Erst Angestellter und dann Beamter?

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Viele Angestellte bewerben sich bei staatlichen oder kommunalen Dienststellen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Eine Ernennung ist hier nicht ausgeschlossen, sie ist aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd ist vor einigen Jahren dazu übergegangen, ihre Auszubildenden nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in einem Angestelltenverhältnis zu beschäftigen. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für eine spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis bei einer anderen Behörde?

In diesem Zusammenhang soll aber auch gezeigt werden, wie man generell ohne Ausbildung im öffentlichen Dienst zum Beamten ernannt werden kann.

1. Privatrecht oder öffentliches Recht

Ausbildungsverhältnisse können auch privatrechtlich durch Vertrag an Stelle eines beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienstes begründet werden. Insofern ist beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (München und Landshut) dazu übergegangen, ihre Auszubildenden nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in einem privatrechtlichen Angestelltenverhältnis zu beschäftigen. Dieser Personenkreis führt ebenfalls die Bezeichnung „Anwärter“. Er absolviert dieselbe Ausbildung und dieselben Prüfungen wie die Beamten auf Widerruf der Deutschen Rentenversicherung Bayern Nord oder der Deutschen Rentenversicherung Schwaben.

Hierzu sollte auch Folgendes nicht unerwähnt bleiben:

Da ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis vorliegt, fällt dieser Personenkreis zwarnicht in den Regelungsbereich des LlbG. Für einen Bewerber, der seine fachliche Qualifikation außerhalb des Beamtenverhältnisses erwirbt, können dabei die gleichen fachlichen Anforderungen gestellt werden.

Warum die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd dazu übergegangen ist, alle ihre Auszubildenden nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in einem Angestelltenverhältnis zu beschäftigen, mag damit zusammenhängen, dass sie insofern mit „gutem Beispiel vorangehen“ wollte, indem ihre Anwärter eben auch in die Rentenkasse einzahlen sollten.

Völlig falsch ist dagegen die Behauptung von Leuten, die es eigentlich besser wissen müssten, die Deutsche Rentenversicherung handle nicht hoheitlich!

Lesen Sie dazu den Beitrag: Was bedeutet hoheitlich?

Übrigens:

Auch einem Bewerber, der die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 7 BeamtStG) nicht erfüllt (z.B. fehlende Staatsbürgerschaft etc.), kann die Teilnahme an der Ausbildung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht werden.1

2. Auswirkung für eine spätere Ernennung

Fraglich ist, ob die im Angestelltenverhältnis absolvierte fachliche Qualifizierung zum Erwerb einer beamtenrechtlichen Qualifikation nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 LlbG („Regel-Regelbewerber“) führt, oder ob trotz der völlig identischen Ausbildung und Berufsbezeichnung („Anwärter“), sowie der unterschiedslosen Laufbahn = Qualifikationsprüfung bei einer späteren Ernennung – etwa bei einem anderen Dienstherrn als dem Arbeitgeber – von einem „anderen Bewerber“ nach Art. 6 Abs. 3 und Art. 52 LlbG auszugehen ist. Die Beantwortung dieser Frage ist schon deshalb von besonderer Bedeutung, weil bei der Ernennung eines anderen Bewerbers nach Art. 4 Abs. 2 Satz 3 LlbG die Zustimmung des Landespersonalausschusses als sachliche Ernennungsvoraussetzung eingeholt werden muss.

  • Für die Annahme eines anderen Bewerbers spricht, dass bei einem privatrechtlichen Vertragsabschluss eines Ausbildungsverhältnisses eine Einstellungsprüfung (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 LlbG) entfällt und damit auch weniger qualifizierte Bewerber ausgebildet werden können. Man könnte argumentieren, dass auf diese Weise das Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) von Anfang an ausgehöhlt wird und ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben sein könnte (Ungleiches ist auch ungleich zu behandeln).

  • Für die Annahme eines Regelbewerbers spricht dagegen zum einen die identische Dienstbezeichnung von Beamten und die Berufsbezeichnung von Angestellten als „Anwärter“, sowie die völlige Deckungsgleichheit der Ausbildung und Prüfungen (samt Laufbahn= Qualifikationsprüfung nach Art. 8 Abs. 3 LlbG und Art. 28 LlbG).

Nach Auffassung des Verfassers widerspräche es insbesondere der permanenten Forderung nach Abschaffung eines übertriebenen Formalismus in der Verwaltung – und dazu zählt gerade auch die Personalverwaltung – von einem anderen Bewerber auszugehen. Außerdem könnte man argumentieren, dass die evtl. fehlende Einstellungsprüfung durch die Laufbahnprüfung quasi „überholt“ wird. Außerdem: Auch bei der Annahme eines anderen Bewerbers könnte das Gleichbehandlungsrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein (Gleiches ist auch gleich zu behandeln).

Nach einer mehrjährigen Arbeitsleistung in der Behörde wird man dann jedenfalls von einem Qualifikationserwerb nach Art. 38 ff LlbG ausgehen dürfen, den die aufnehmende oberste Dienstbehörde nach Art. 40 LlbG vor einer Ernennung feststellen kann.

Zu den vielen Möglichkeiten des Erwerbs der Laufbahnbefähigung bzw. der Qualifikation nach dem bayerischen Laufbahnrecht siehe Art. 6 LlbG (unten abgedruckt).

Damit steht fest:

Auch Angestellte können in ein Beamtenverhältnis berufen werden – und das gilt nicht nur für die oben beschriebenen Fälle der Deutschen Rentenversicherung Bayern!


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Hierzu einige wichtige Laufbahnvorschriften:

Art. 6 LlbG

Qualifikationserwerb

(1) 1Regelbewerber und Regelbewerberinnen erwerben die Qualifikation für eine Fachlaufbahn durch

1. Ableisten des Vorbereitungsdienstes und Bestehen der Qualifikationsprüfung.

2. Erwerb der Vorbildung und hauptberufliche Tätigkeit nach den Art. 38 bis 40.

(3) 1Andere Bewerber und Bewerberinnen erwerben die Qualifikation durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. 2Die Qualifikation ist vor der Einstellung gemäß Art. 52 Abs. 2 festzustellen.


Art. 38 LlbG:

(1) 1In Fachlaufbahnen kann, soweit ein dienstliches Bedürfnis besteht, auch eingestellt werden, wer

1. die Qualifikation durch ein abgeschlossenes Studium an einer Hochschule mit anschließender praktischer Tätigkeit gemäß Art. 39 erworben hat.


Art. 39 LlbG:

 (1) Die Qualifikation für eine Fachlaufbahn wird bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene erworben durch

1. einen Diplomabschluss an einer Fachhochschule, einen Bachelorabschluss oder einen vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst als gleichwertig anerkannten Bildungsstand in einem dem fachlichen Schwerpunkt nach Anlage 1 entsprechenden Studiengang und

2. eine hauptberufliche Tätigkeit (Abs. 3) nach Abschluss des Studiums von mindestens drei Jahren.

(2) Die Qualifikation für eine Fachlaufbahn wird bei einem Einstieg in der vierten Qualifikationsebene erworben durch

1. einen in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 geforderten Abschluss in einem dem fachlichen Schwerpunkt nach Anlage 1 entsprechenden Studiengang und

2. eine hauptberufliche Tätigkeit (Abs. 3) nach Abschluss des Studiums von mindestens drei Jahren, bei zusätzlichem Nachweis der Promotion von mindestens zwei Jahren nach der Promotion.

(3) 1Die hauptberufliche Tätigkeit muss

1. nach ihrer Fachrichtung der für den Qualifikationserwerb geforderten Bildungsvoraussetzung und den Anforderungen des fachlichen Schwerpunkts, auch hinsichtlich Bedeutung und Schwierigkeit, entsprechen und

2. im Hinblick auf die Aufgaben des angestrebten fachlichen Schwerpunkts die Fähigkeit zu fachlich selbständiger Berufsausübung erwiesen haben…


Lesen Sie dazu auch die Beiträge  


Siehe dazu insbesondere:

  • Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 7ff. zu Art. 1 LlbG; Rn. 1ff, zu Art. 38 und 39 LlbG
  • Keck/Puchta/Konrad, Rn. 1ff, zu Art. 38 und 39 LlbG

1 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 9 zu Art. 1 LlbG (164.AL)

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 09.11.2021 um 10:11:
Sehr geehrter / geehrte B.B. Tatsächlich kann jeder Angestellte oder Freiberufler auch ohne eine entsprechende Vorbildung Beamter werden. Diese Möglichkeit bietet ihm § 19 BBG und das entsprechende Landesrecht. Es handelt sich dann um einen sog. "anderen Bewerber". Dabei sollte es sich nach bisherigem Beamtenrecht aber um Ausnahmen handeln, bei denen nicht der Dienstherr alleine, sondern nur unter Mitwirkung des jeweiligen Bundes- oder Landespersonalausschusses entscheidet. Ich werde Ihren Kommentar zum Anlass nehmen, in einem der nächsten Beiträge auf diese Rechtskonstruktion näher einzugehen. M.f.G.
kommentiert am 08.11.2021 um 08:06:
Jeder Angestellter kann also Beamter werden, wenn der Behördenchef das auch will, oder?
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