Glückliche Politiker – unglückliche Wähler: mehr direkte Demokratie!?

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„Was ist der Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland?“ Antwort: „Deutschland  hat glückliche Politiker und ein unglückliches Volk! Die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche Politiker!“

Liebe Leserin, lieber Leser,

überträgt man den Vergleich, den Tassilo Wallentin1 zwischen Österreich und der Schweiz gezogen hat, auf Deutschland, so würde dies in etwa wie folgt lauten:

Das System macht den Unterschied: Während in Deutschland  Parteienfilz, Parlamente  und Minister  regieren, herrscht in der Schweiz direkte Demokratie. Die Zahlen sprechen eindeutig für die Schweizer: (umgerechnet) 2900 Euro Mindestlohn, 4000 Euro (!) durchschnittliche Rente, nur 1,5 statt 4,3 % Inflation, 1040 Tonnen Staatsgold. In der Verfassung gibt es eine Schuldenbremse, die Grenzen sind sicher, Kriminelle werden ausgewiesen, der Franken zählt zu den stärksten Währungen der Welt, für staatliche Manager gibt es Gehaltsobergrenzen und die Universitäten sind besser als im Rest von Europa. Und obwohl es 500 Jahre keinen Krieg gab, leistet sich die Schweiz derzeit 36 neue F-35, bestens funktionierende Kampfjets, die aus der staatlichen Portokasse bezahlt werden.

Alle wesentlichen Errungenschaften der Schweiz gehen dabei auf Volksabstimmungen zurück. Es entscheiden nicht Parteien, Funktionäre und Günstlinge, sondern die Bürger. In der Schweiz herrscht eben eine direkte Demokratie: Wenn 100.000 Schweizer es wollen, dann muss über jedes Gesetz eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung muss den Willen des Volkes umsetzen.

In der Schweiz ist es ziemlich unbedeutend, ob Rote, Schwarze, Blaue oder Grüne in der Regierung sitzen. Denn die Pläne der Regierenden können jederzeit am Einspruch des Volkes scheitern. Die Schweizer können der Regierung auch zwischen den Wahlen die „Rote Karte“ zeigen. Die Regierenden werden an der kurzen Leine gehalten – und das ist gut so: Denn Politiker sind nicht unsere Chefs, sie sind unsere Angestellten.

In Deutschland  läuft es umgekehrt: Parlamentszwang, Postenschacher, Reformverweigerung, Bruch von Wahlversprechen, Klientelpolitik, Funktionärsfilz und politische Korruption in allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen. Volksabstimmungen sind reine Theorie. Sie würden aber auch hier Positives nach sich ziehen, siehe etwa das Rauchverbot in Bayern oder die Abschaffung des völlig überflüssigen bayerischen Senats ...

Im Gegensatz zur Schweiz muss sich ein deutscher Politiker nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er jahrelang ungestört von oben nach unten regieren. Gelernt haben muss er nichts und seine Wahlversprechen sind nicht einklagbar. Politikerhaftung gibt es nicht. Die Parteien haben das Sagen. Die Bürger sind ohne jede Mitsprache. Diejenigen, für die der Staat gemacht ist, können dem Treiben nur ohnmächtig zusehen.

Zugegeben: Dieser Vergleich stammt nicht von mir, sondern von  Tassilo Wallentin, einem österreichischen Rechtsanwalt und Publizisten  (man will sich schließlich keiner Plagiatsvorwürfe ausgesetzt sehen, wie so manche Politiker/innen bei der Dissertation).2

Zugegeben: Wallentin hat den Vergleich mit der Schweiz nicht auf Deutschland, sondern auf Österreich bezogen

Zugegeben: Die wohl überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht voll und ganz zu einem Mehr der direkten Demokratie in Deutschland.

Dabei gilt es allerdings zu bedenken: Eine Volksbefragung zur Rechtsstellung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würde – schon vor dem bekannten populistischen Hintergrund – zu einer Abschaffung des Berufsbeamtentums führen. Dabei würde es vermutlich überhaupt nicht ins Gewicht fallen, dass dieses Berufsbeamtentum mit seinem Streikverbot oder mit seiner Weisungsgebundenheit und seinen besonderen inner- und außerdienstlichen Pflichten seit vielen Jahrzehnten schlichtweg der Garant für eine stabile und gesetzestreue Verwaltung in Deutschland war, ist und hoffentlich auch bleibt.

Ein Übermaß an Bürokratie kann dabei zwar nicht geleugnet werden, aber es wird hier völlig vergessen, dass diese offensichtlich bestehenden Missstände nicht von der Verwaltung, sondern von der Gesetzgebung und damit von den Parlamentariern verursacht werden – weil diese oft nicht die geringste Ahnung von der praktischen Umsetzung besitzen!

Zur Situation des öffentlichen Dienstes in der Schweiz siehe den Beitrag:
Beamte in der Schweiz und in Österreich


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Lesen Sie dazu auch die Beiträge:


1 Siehe dazu Wallentin: „Die Schweiz: Das bessere Österreich“ http://www.tawa-news.com/die-schweiz-das-bessere-oesterreich/ in Bezug auf die Situation in Österreich

2 Siehe: „Die Schweiz: Das bessere Österreich“http://www.tawa-news.com/die-schweiz-das-bessere-oesterreich/.

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