Impfpflicht und Verfassungsrecht

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Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine generelle Impfpflicht eingeführt werden könnte.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Eine der gegenwärtig meist diskutierten Fragen betrifft die Impfpflicht gegen Corona. Der sog. „Ethikrat“ hatte sich erst im Januar dieses Jahres mit diesem Problem auseinandergesetzt und im Ergebnis eine solche allgemeine Verpflichtung abgelehnt. Wichtig scheint in diesem Zusammenhang aber vor allem die Frage, ob eine solche Impfpflicht mit unserem Grundgesetz überhaupt vereinbar wäre.

1. Bund oder Länderzuständigkeit?

Die Zuständigkeit des Bundes für die Einführung einer Impfpflicht ergibt sich dabei zunächst aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. Danach besitzt der Bund die sog. „konkurrierende Gesetzgebungskompetenz“ für alle Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten. Der Bund hat hier insofern von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, als er das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) erlassen hat. Das IfSG enthält dabei keine eigene Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht.

Allerdings wäre nach § 20 Abs. 6 IfSG das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) befugt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Diese Ermächtigung hat das Ministerium trotz der weltweit bestehenden Pandemie bisher nicht genutzt. Deshalb sind gegenwärtig die Landesregierungen gemäß § 20 Abs. 7 IfSG zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung ermächtigt.

Das bedeutet:

Solange keine bundeseinheitliche Regelung besteht, könnten die einzelnen Länder eine Impfpflicht anordnen.

2. Grundrechtseingriff

a) Gesetzesvorbehalt

Eine Impfpflicht wäre insbesondere an dem hohen Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zu messen. Dieses Grundrecht schützt die physische Gesundheit eines Menschen, die gerade auch die körperliche Integrität umfasst. Ein Eingriff in diese verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition des Bürgers liegt immer dann vor, wenn eine unmittelbare, zielgerichtete Beeinträchtigung des Schutzbereiches erfolgt.

Eine Impfung stellt ohne jeden Zweifel einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG dar.

Dieses Grundrecht enthält in Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG aber einen Gesetzesvorbehalt. Somit kann die körperliche Unversehrtheit nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Das IfSG weist jedenfalls keine eigene Ermächtigungsgrundlage für eine Impfung und damit einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit auf. Insbesondere haben weder der Bund noch die Länder zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 6 und Abs. 7 IfSG Gebrauch gemacht.

b) Verhältnismäßigkeit

Sollte aber eine gesetzliche Befugnisnorm geschaffen werden, müsste diese mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein. Verhältnismäßigkeit wäre allgemein dann gegeben, wenn die Impfung ein legitimes Ziel verfolgt und der Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen ist. Gerade zu dieser Thematik bestehen bei der unbestrittenen gegenwärtigen Corona – Pandemie sehr unterschiedliche Auffassungen – sowohl in der Politik, als auch in der Öffentlichkeit.

  • Legitimes Ziel:

    Eine Impfung zur individuellen Prävention dient zunächst dem Schutz der einzelnen Person vor Erkrankungen und der Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung. Sie nützt also gerade auch dem Schutz anderer und dient folglich nicht allein der Abwehr gesundheitlicher Gefahren des Geimpften. Sie verhütet auch die Weitergabe von Krankheitserregern an die Allgemeinheit. Das Impfen soll letztendlich dazu führen, den Covid-19- Erreger völlig zu beseitigen. Insofern muss man wohl davon ausgehen, dass mit einer generellen Impfpflicht gegen den Virus sehr wohl ein legitimes Ziel verfolgt wird.
  • Eignung:
    Weiterhin muss eine generelle Impfpflicht geeignet sein, das legitime Ziel zu erreichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Impfungen nach der eindeutigen Aussage des Robert Koch-Institut (RKI) zu den wirksamsten und wichtigsten präventiven medizinischen Maßnahmen gegen die Verbreitung der Krankheit (Corona) darstellen. Eine generelle Impfpflicht scheint daher geeignet, das angestrebte Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern (siehe oben) zu erreichen.
  • Erforderlichkeit:
    Die Impfpflicht wäre nur dann erforderlich, wenn kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung stehen würde, um das angestrebte Ziel (oben) zu erreichen. Impfempfehlungen stellen zwar mildere Mittel dar, wie die Erfahrungen bei der „vierten Welle“ zeigen, reichen diese einerseits wegen der bisherigen Freiwilligkeit der Immunisierung nicht aus. Therapeutische Maßnahmen erfolgen andererseits stets bei bereits vorliegenden Erkrankungen und kommen damit zu spät.  Andere gleich geeignete, mildere Mittel als eine vorbeugende Impfung sind nicht bekannt. Dem Grundsatz der Erforderlichkeit dürfte damit Genüge getan sein.
  • Angemessenheit:
    Die Nachteile der Impfung müssen außerdem in einem angemessenen Verhältnis zu den mit ihr verfolgten Zielen stehen. Hier gilt es nicht zu übersehen, dass es bei der Corona – Impfung zu einer Gefährdung der Gesundheit des Geimpften insofern kommen kann, als auch bleibende Nebenwirkungen nicht in allen Fällen ausgeschlossen werden können, obwohl nach den Feststellungen des RKI alle Impfstoffe gut verträglich sind. Dabei sind die Wahrscheinlichkeit einer Gesundheitsgefährdung und die Gefahr einer Infektion gegenseitig abzuwägen.  Diese Abwägung stellt eines der gravierendsten Probleme dar, das bisher nicht geklärt zu sein scheint. Geht man – wie das RKI – von einem nur geringen Risiko aus, so ergibt die Abwägung im Ergebnis eben nur ein geringes gesundheitliches Risiko, aber eine hohe Wahrscheinlichkeit an der Zielerreichung.

    Insofern dürfte eine generelle Impfpflicht wohl einen aus Verhältnismäßigkeitsgründen zulässigen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs. 2 GG) darstellen. Die Gegenmeinung führt hierzu allerdings an, dass erwiesenermaßen auch Geimpfte den Erreger verbreiten können und ein nicht unerheblicher Teil der Corona – Intensivpatienten bereits geimpft, aber dennoch nicht immunisiert sind.

Fazit:

Letztendlich wird „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die Verfassungsgerichtsbarkeit über die Vereinbarkeit der Impfpflicht mit dem Grundgesetz entscheiden – sollte der Bund oder ein Land diese aufgrund der oben dargestellten Kompetenzregelungen erlassen.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Anhang:

Art. 74 Nr. 19 GG:
Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
19) Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;

Art. 20 IfsG:
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden.

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

Art. 2 GG:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Lesen Sie dazu auch die Beiträge  


Siehe dazu insbesondere:

  • Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 26a zu § 3 BeamtStG
  • Lexikon: Stichwort: Corona – Impfpflicht für Beamte
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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 29.11.2021 um 12:31:
In Österreich wurde die Impfpflicht zum Februar 2022 eingeführt! Dort dürften die rechtlichen Probleme identisch sein. Die Einführung für Teilberereiche wie bei Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Polzei oder im Lehrerbereich sehe ich jedenfalls keine verfassungsrechtlichen Hindernisse!
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