Infektionsschutzgesetz klar verfassungswidrig!

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Auch in Beamtenkreisen wird heftig um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) gestritten. In diesem Beitrag sollen deshalb zunächst einige generelle Aspekte zu den hier anstehenden Verfassungsfragen erläutert werden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Neufassung des IfsG steht heftig in der Kritik. Das Gesetz sei „verfassungswidrig und voller (auch orthographischer) Fehler“1. Aufgrund zahlreicher Stellungnahmen hat die Bundesregierung ihre Vorschriften zwar mittlerweile geändert, gleichwohl bestehen weiterhin gravierende verfassungsrechtliche Probleme.

1. Verstoß gegen Gleichheitsrechte (Art. 3 GG)

Der Verstoß des IfsG gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gründet sich auf folgende Überlegungen: Der Staat darf nicht wesentlich Gleiches ungleich, aber auch nicht wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Bei den Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona­­-Pandemie müssen damit die staatlichen Einschränkungen bei bereits geimpften Personen anders und weniger einschneidend sein, als bei Personen, die noch nicht geimpft sind oder sich erst gar nicht impfen lassen wollen.

Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des VG Freiburg (Beschluss vom 03.03.2021, Az.: 8 K 435/21), wonach ein Se­nio­ren­zen­trum auch für seine ge­impf­ten Be­woh­ner den gas­tro­no­mi­schen Be­trieb in einem Ge­mein­schafts­raum nicht öff­nen durfte. Das Gericht hat seine Rechtsauffassung damit begründet, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch un­klar gewesen sei, ob eine Über­tra­gung auf und durch ge­impf­te Per­so­nen oder sol­che, die die In­fek­ti­on über­stan­den haben, mög­lich ist. Nach einem Vergleich, den die Parteien vor dem VGH Mannheim geschlossen haben, ist diese Entscheidung des VG Freiburg hinfällig und eine Öffnung der Gaststätte ist nunmehr sehr wohl erlaubt (Pressemitteilung des VGH Mannheim vom 13.4.20212).

Dieses Ergebnis ist zu begrüßen, denn auch nach den Veröffentlichungen des Robert  Koch-Instituts ist die Wirksamkeit der Impfstoffe extrem hoch!3 Dies spricht wiederum eindeutig dafür, dass das IfsG entsprechende Differenzierungen nach geimpften und nicht geimpften Personen vorsehen muss.

Ohne eine solche Differenzierung liegt ein klarer Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor.

2. Wesentlichkeitsgrundsatz

Corona-Maßnahmen sollen nach den gesetzgeberischen Intentionen nicht mehr auf Grundlage einer unbestimmten Generalklausel getroffen werden. Beim Wesentlichkeitsgrundsatz handelt es sich um folgende vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Gesetzes entwickelte Auffassung: Der Gesetzgeber ist aufgrund des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen für einen Regelungsbereich selbst zu treffen und darf nicht anderen Stellen (beispielsweise durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften) Eingriffe in Grundrechte überlassen (vgl. z. B.: BVerfG, Beschluss vom 21.4.2015  – 2 BvR 1322/12).

§ 28a IfSG präzisiert nunmehr in mehreren Ziffern, welche konkreten Grundrechtseingriffe im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG) durch den Deutschen Bundestag zulässig sein sollen, soweit ­– wie es auch im Gesetzestext heißt – dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. 

Man wird den Kritikern hier aber entgegenhalten müssen, dass der Gesetzgeber weder in der Lage, noch dass es ihm überhaupt möglich ist, alle Einzelheiten und Eventualitäten durch eine detaillierte parlamentarische Vorgabe abzudecken. Eine dezentrale Entscheidungskompetenz ist vielmehr sachgerecht und auch wichtig.

3. Unverhältnismäßige Einschnitte in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Hierzu ist zu bemerken, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber den speziellen Freiheitsrechten lediglich ein sogenanntes „Auffanggrundrecht“ darstellt. Soweit der sachliche (und persönliche) Schutzbereich eines speziellen Freiheitsrechts eröffnet ist, tritt Art. 2 Abs. 1 GG hinter diesem speziellen Freiheitsrecht zurück.

Beispiele für solche Freiheitsrechte sind:

  • Art. 5 Abs. 1 GG: Meinungsfreiheit
  • Art. 8 Abs. 1 GG: Versammlungsfreiheit
  • Art. 11 GG Freizügigkeit oder
  • Art. 12 GG: Freiheit der Berufswahl

Gerade mit den vorgesehenen Ausgangssperren wird das Recht auf Freizügigkeit erheblich eingeschränkt. Das IfsG lässt hier keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen (siehe oben 1.), sondern es soll offenbar lediglich das bisherige staatliche Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimiert werden.

Fazit:

Unter den genannten Aspekten erscheint eine weitere Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen geradezu unumgänglich!


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Hinweis:

In dem Beitrag der kommenden Woche werden einige beamtenrechtliche Aspekte zu diesem Thema erläutert.


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4 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 05.05.2021 um 16:20:
Wie sich jetzt herausstellt, war die im Blog dargelegte Rechtsauffassung völlig richtig!
kommentiert am 02.05.2021 um 11:54:
Rainer Fiek, Sie haben natürlich sehr Recht, wenn Sie das Ganze nicht nur aus der juristischen Perspektive sehen. Da stimme ich Ihnen voll zu. Aber trotzdem muss sich doch gerade der Gesetzgeber an die obersten verfassungsrechtlichen Vorgaben halten: So viel Freiheiten wie möglich bedeutet nun einmal: so wenig Einschränkungen wie nötig. Und Geimpfte mit Nichtgeimpften in jeder Hinsicht gleichzustellen, das widerspricht eindeutig unseren Freiheitswerten.
kommentiert am 02.05.2021 um 10:56:
Aus juristischer Sicht hat der Verfasser natürlich absolut recht. Man sollte aber auch bedenken, dass jegliche Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie genutzt werden müssen, auch wenn sie nur geringe Auswirkungen haben.
kommentiert am 26.04.2021 um 08:30:
Das müsste doch jedem einleuchten, sogar den politischen Entscheidungsträgern. Außerdem wird damit auch ein Anreiz für Impfungen gegeben, wobei die vielen Impfgegner oder -verweigerer nicht nur für jemand, der in seiner nahen Verwandschaft einen Corona - Todeskampf erleben musste, nichts anderes sind als schon fast verbrecherische Sozialparasiten!
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