Mehrarbeit und Krankheit

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Wird die Beamtin/der Beamte während eines zum zeitlichen Ausgleich beantragten Mehrarbeitstages krank, so wird dieser Tag nicht gutgeschrieben. Diese Verwaltungspraxis beruht auf der Rechtsprechung des BVerwG, sie verstößt jedoch gegen geltendes Recht.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

§ 88 BBG (und das entsprechende Landesrecht1) lautet:

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren.2

Leistet die Beamtin/der Beamte Mehrarbeit so ist die erbrachte zeitliche Überbeanspruchung also regelmäßig durch eine Freistellung auszugleichen. Im Falle einer Erkrankung besteht jedoch nach einer Entscheidung des BVerwG v. 23.1.19933 – die bis heute Geltung besitzt4 – folgender Grundsatz: „Der gewährte Ausgleich durch Minderarbeit ist auch dann verbraucht, wenn der Beamte während dieser Zeit erkrankt.“

Außerdem gilt: Kann an einem dienstfreien Tag wegen der Anordnung von Mehrarbeit aus Krankheitsgründen kein Dienst geleistet, so gilt dieser Tag auch nicht als geleisteter Arbeitstag.
Das BVerwG behandelt also Mehrarbeit in Bezug auf die Krankheit nicht wie Dienst, sondern wie eine dienstfreie Zeit, also wie einen Sonn- oder Feiertag.

Diese Ansicht ist nicht gerechtfertigt. Wenn schon Urlaubstage auf Antrag gutgeschrieben werden, falls eine Erkrankung vorliegt, so muss dies auch und erst recht gelten, wenn die Krankheit während eines Ausgleichstages im Rahmen der Mehrarbeit erfolgt. Dies gebieten bereits allein das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG) und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 78 BBG/§ 45 BeamtStG). Außerdem bleibt es völlig unverständlich, warum einerseits Gleitzeiten auch im Falle der Krankheit ausgeglichen werden können, nicht aber Ausgleichszeiten, die auf der (einseitigen) Anordnung des Dienstherrn basieren. Hierin kann durchaus ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen werden.

Aus diesem Grunde wird in der Literatur – völlig zu Recht – gefordert, die hier angesprochene Problematik einer Klärung durch den Gesetzgeber zuzuführen.

Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger



§ 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes  (Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung - BMVergV) lautet:

Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit

  1. von Beamtinnen und Beamten geleistet wurde, für die beamtenrechtliche Arbeitszeitregelungen gelten,

  2. schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,

  3. aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann und

  4. die sich aus der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ergebende Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat (Mindeststundenzahl) übersteigt.

 


 

Zur Mehrarbeit siehe insbesondere:

Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 87 BayBG, Rn. 1 ff.


1 Vgl. etwa Art. 87 BayBG.
2 Bei Teilzeitbeschäftigung sind die fünf Stunden anteilig zu kürzen. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten.
3 Az.: 2 B 120/90; ZBR 1991, 179 ff.
4 Wolff/Fülling, BayVBl. 2014, 197 ff.



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