Niedersachsen: Besoldung der Beamten rechtswidrig und zu niedrig

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Die Beamten des Landes Niedersachsen erhielten über Jahre hinweg eine zu niedrige Besoldung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 – BVerwG 2 C 32.17 – entschieden und dem Bundesverfassungsgericht zwei von drei anhängigen Verfahren vorgelegt.

Liebe Leserin, lieber Leser,



drei niedersächsische Beamte haben seit 2005 bei ihrem Dienstherrn erfolglos eine verfassungswidrige Unteralimentation gerügt. Die von ihnen durchgeführten Klage- und Berufungsverfahren waren bisher weitgehend ergebnislos.1 Jetzt hatten ihre Bemühungen aber – zumindest vom Grundsatz her – Erfolg.


Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten der untersten Besoldungsgruppe 15 % höher sein als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Diese absolute Untergrenze ist in Niedersachsen jedoch unterschritten worden. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in der untersten Besoldungsgruppe (Besoldungsgruppe A 2) führt dabei auch automatisch zur Verfassungswidrigkeit des Besoldungsniveaus der darauf aufbauenden höheren Besoldungsgruppen. Solange der Gesetzgeber die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen nicht bewusst neu geordnet hat, hat die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise eine Verschiebung des Gesamtgefüges zur Folge – so das BVerwG.


Zur Erinnerung: Das BVerfG hat mit Urteil vom 5. Mai 20152 die R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. Die Aussagen des Urteils können dabei ohne große Änderungen auf die Besoldung der Beamten übertragen werden.


Zur Bewertung der Amtsangemessenheit der Besoldung hat das BVerfG fünf Parameter genannt. Die Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation besteht nach den Vorgaben des BVerfG, wenn mindestens drei davon erfüllt sind. Die Parameter sind dabei eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst, des Nominallohnindex sowie des Verbraucherpreisindex, darüber hinaus ein systeminterner Besoldungsvergleich und ein Quervergleich mit der Besoldung des Bundes beziehungsweise anderer Länder.



Hinweis
:

Genaueres hierzu finden Sie in dem Beitrag:

BVerfG zur Mindestbesoldung von Beamten

Dazu gilt es Folgendes anzumerken: Die Entscheidung des BVerwG zur Besoldung in Niedersachsen betrifft zunächst zwar nur die Beamten, die gegen die rechtswidrige Unterbesoldung mittels förmlicher Rechtsbehelfe vorgegangen sind, eine Übertragung der Grundsätze auf die übrigen betroffenen Beamten des Landes und der Kommunen in Niedersachsen gebietet aber schon allein die Fürsorgepflicht des § 45 BeamtStG. Das Dienst- und Treueverhältnis des Beamten besteht nicht nur in eine Richtung: Verhält sich der Dienstherr rechtswidrig, so hat er für einen angemessenen Ausgleich der erlittenen Vermögensnachteile zu sorgen. Die Entscheidung des BVerwG muss deshalb Auswirkungen auf alle Beamten in diesem Bundesland haben.


Sollte dies von den jeweiligen Dienstherren nicht sofort verbindlich zugesagt werden, so sollten die Beamten gegen ihre zu niedrige Besoldung schnellstmöglichst mit förmlichen Rechtsbehelfen vorgehen, um sich auf diese Weise zumindest die bis zum Eintritt der Verjährung zustehenden Besoldungsansprüche zu sichern. Ansprüche auf Besoldung verjähren regelmäßig in drei Jahren. Die Verjährung beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Übrigen sind die §§ 194 bis 218 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


1 OVG Lüneburg, Urteil vom 25. April 2017 - 5 LC 228/15 -

2 2 BvL 17/09, 2 BvL 1/14, 2 BvL 6/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 3/12, 2 BvL 18/09.


 

Lesen Sie dazu:

- Weiß/Niedermaier/Summer, § 1 BeamtStG, Rn. 53 ff.

- Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 14 BBesG, Rn. 5


 

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

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