Österreich im Fall Strache: Regierung besteht nur aus Beamten!

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Ein besonderer Vorteil der Berufsbeamten besteht für den Dienstherrn darin, dass sie umfassend verwendbar sind und aufgrund ihres großen Fachwissens überall dort einspringen können, wo dies im Sinne des Staates – und damit der Allgemeinheit – notwendig ist. Bestes Beispiel: Die österreichische Übergangsregierung.

Liebe Leserin, lieber Leser,

wohl jeder kennt auch in Deutschland das „Ibiza-Video“ und den „Fall Strache“. Der Ex-Vizekanzler der Alpenrepublik musste nach der Veröffentlichung des Bildmaterials über ein „privates“ Treffen mit einer „scharfen russischen Oligarchin“ seinen Rücktritt erklären. Der österreichische Rechtspopulist Strache wollte dabei seinen Staat geradezu verkaufen und trat als korrupter, die elementarsten Grundsätze jeder Demokratie negierender Möchtegernautokrat in strafbarer und deshalb in mehr als nur peinlicher Weise in Erscheinung. Das wohl nur in den Augen Straches und seiner noch verbliebenen Parteifreunde kompromittierende Video ist im Internet bei der ORF-Videothek allgemein zugänglich.

Damit aber nicht genug: Straches FPÖ brachte gemeinsam mit der SPÖ die Regierung von (Ex-) Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Fall. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war daraufhin gezwungen, eine Expertenregierung bis zur nächsten Wahl zu inthronisieren. Das Besondere daran:


Dieser Regierung gehören ausschließlich Personen an, die in einem Beamtenverhältnis standen.


Die designierte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen suchten in erster Linie unter den Spitzenbeamten der einzelnen Ministerien nach geeigneten Ressortchefs, die eben jetzt der Interimsregierung angehören.

Was sagt uns das?

Eine Regierung, die teils oder ganz aus parteiunabhängigen Experten besteht, ist in der Demokratie eine Ausnahmeerscheinung. Meistens erhalten solche Kabinette in Krisenzeiten eine Rolle und sollen nur übergangsweise – bis zu Neuwahlen – eine handlungsfähige Staatsführung sicherstellen. Nicht nur ein Land wie Österreich1 funktioniert offenbar auch ohne klassische „gewählte“ Regierung, aber nur dann, wenn richtige Fachleute die Geschäfte übernehmen und das sind nun einmal jetzt Beamte.


Fazit:

Wenn man die tragenden Erwägungen berücksichtigt, die das Berufsbeamtentum prägen, so ist die österreichische Expertenregierung sicher die richtige Lösung:

  • Die Staatsfunktionen werden durch Beamte gegen den Eigennutz, die Subjektivität, gegen politische und gesellschaftliche Vorgaben abgesichert.

  • Das Beamtentum bewahrt die Allgemeinheit vor den Risiken eines Arbeitskampfes.

  • Der Beamtenstatus schützt vor Korruption (siehe Strache!) und bietet dem einzelnen Beamten und Amtsinhaber bei seinen Entscheidungen Unabhängigkeit gegenüber Parteien und Gewerkschaften.


Nicht zuletzt ist das Berufsbeamtentum nach dem Obersten Rechnungshof auch noch die kostengünstigere Lösung. Das gilt auch für Deutschland und auch für unser Nachbarland: So wird die Beamtenregierung, die Österreich bis nach der Wahl im September verwalten soll, die kleinste der letzten Jahrzehnte und eine der kleinsten seit 1945 sein. Mit nur zwölf Ministern und ohne Staatssekretäre sind es zumindest vier Regierungsmitglieder weniger als in den vergangenen Jahren üblich2.

Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


2 derstandard.at/2000104218071/Bierlein-Neue-Regierung-ist-komplett-Wolfgang-Peschorn-Innenminister



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5 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 12.09.2019 um 06:29:
Es ist sicher so, dass nur solche Beamten Ministerposten übertragen wurden, die bereits herausragende Positionen innehatten. Aber interessant ist doch deren Vielseitigkeit und die Tatsache, dass diese Beamten ohne die bei Politikern übliche und für ihre Wiederwahl notwendige Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit die Geschäfte hervorragend leiteten.
kommentiert am 11.09.2019 um 07:02:
Guten Morgen, ich bin als Sozial und Geisteswissenschaftlerin auch auf mein Museum angewiesen, da ich aus eigener Erfahrung weiß, dass es bestimmte Berufsgruppen gibt, welche es einfacher am Markt haben als andere! Juristen sind Generalisten und finden normal auch am Markt oder durch den Sprung in die Selbstständigkeit ihr gutes Auskommen! Topbeamte sind sicherlich Personen, welche in den höheren Bereichen eingesetzt sind und Toppositionen einnehmen , sicher die hohen Beamte in den B Besoldungsgruppen, welche von der Verantwortung teilweise mit Spitzenmanagern in der Wirtschaft vergleichbar sind! Dies gilt natürlich auch für leitende Angestellte in ähnlicher Funktion! Der FH Bemte ist normal rein für den Staatsdienst ausgebildet und erfüllt eben keine absolut hohe Position, warum auch, er soll dienen und ist kein Bindeglied zur Politk!. Politk soll herrschen, der Beamte verwalten und dienen, mehr dazu nicht! Ich bin durchaus für den Beamtenstatus als einzigste Statusgruppe für alle Staatsbedienstete!!
kommentiert am 11.09.2019 um 05:46:
Mich würde zunächst die Definition - oder vielleicht sogar die Legaldefinition - eines "Topbeamten" durchaus brennend interessieren. Und wenn es denn solche gibt, weshalb arbeiten sie nicht als beispielsweise freie Juristen? Weshalb sind sie unter Umständen im Staatsdienst? Soll im Übrigen Ihre Aussage, Frau Berg, im Umkehrschluss bedeuten, dass die Beamtinnen und Beamten der HföD auf den Staatsdienst angewiesen sind (und weshalb)? Herzliche Grüße
kommentiert am 10.09.2019 um 18:08:
Nachtrag Staatsstellen natürlich
kommentiert am 10.09.2019 um 18:02:
Beamte haben für mich praktisch nur zu dienen, nicht zu herrschen! Sie sollten auch nicht Topbeamte mit Ihren FH Beamten vergleichen, sicher nicht! Diese Topbeamte hätten auch als freie Juristen arbeiten können, nicht unbedingt auf Staatsdienst angewiesen! Was hält der Betreiber dieser Seite davon, seine Antwort wäre interessant, alle festen Staatsstelen in Beamtenstellen umzuwandeln? Ich wäre dafür!Habe ich hier ja schon mehrfach angedeutet? Grüße an meinen Lieblingsuser Beamte in der Politik sind nicht mein Fall. Dienst und Herrschaft dürfen nicht verwechselt werden!
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