Pensionierte Lehrerin verliert ihre Versorgungsbezüge

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„Im Ruhestand ist der Beamte endlich frei und kann alles tun, was ihm gerade einfällt!“ Weit gefehlt, wie der Fall einer pensionierten Lehrerin zeigt, den das OVG Koblenz am 11.3.2022 – Az.: 3 A 10615/21 – entschieden hat.

Liebe Leserin, lieber Leser,

einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen trägt, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Das entschied der Disziplinarsenat des OVG Koblenz.

Die Lehrerin war bereits im Jahr 2006 in den Ruhestand getreten. Die Entscheidung erfolgte, weil sie sich anschließend aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hatte. Es bestand zwar der Verdacht der Mitgliedschaft in der Reichsbürgerbewegung, diese konnte und musste aber nicht nachgewiesen werden. Die Mitgliedschaft könne vielmehr offenbleiben, weil die ihr vorgehaltenen Äußerungen jedenfalls „szenetypisch und inhaltlich gezielt“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien, so das OVG.

Unbeachtlich blieb der Einwand der ehemaligen Beamtin, sie habe die vorgehaltenen Äußerungen als „Wissenschaftlerin“ und „kritische Demokratin“ verbreitet. Von der Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ist es nach dem OVG nämlich nicht gedeckt, dass die Beklagte in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland mehrfach von einem „Scheinstaat bzw. Nichtstaat“ und von einem „Unternehmen mit Firmenstrukturen“ gesprochen habe. Außerdem hatte sie einen ehemaligen Bundespräsidenten als „Geschäftsführer“ und das demokratische Wahlsystem als „Partei-Wahldiktatur“ bezeichnet. Die Verfassungsordnung habe sie als „ungültig“ abgelehnt.

Diese Aussagen wurden von ihr in zwei Büchern und in Behördenschreiben veröffentlicht.

Durch diese Äußerungen hat die Lehrerin nach Ansicht des Gerichts gegen ihre auch noch während des Ruhestands bestehende Treuepflicht verstoßen, die ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG ist. Die auf den Äußerungen basierende schwerwiegende Verletzung ihrer Verfassungstreuepflicht  komme eindeutig eine Verachtung für den deutschen Staat und seine Institutionen zum Ausdruck.

Der Lehrerin wurden deshalb die Versorgungsbezüge nach § 10 LDG aberkannt.

Fazit:

Ein Beamter ist wegen seiner besonderen Rechtsstellung nicht nur 24 Stunden am Tag Beamter, bestimmte Pflichten bestehen sogar noch im Ruhestand

(§ 47 Abs. 2 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte; § 77 Abs. 2 BBG für Bundesbeamte).

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Lehrerin nach § 8 Abs. 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern ist (siehe dazu BVerwG v. 23.2.2021 – 2 C 11/19 – ZBR 2021, 352).


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


§ 47 Abs. 2 BeamtStG

Dienstvergehen

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen……..


§ 10 LDG
Aberkennung des Ruhegehalts

(1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts tritt der Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter ein. Der Beamte verliert auch den Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen.

(2) Der Ruhestandsbeamte, dessen Ruhegehalt aberkannt wird, erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 v. H. des ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehenden Ruhegehalts, soweit nicht in der Entscheidung aufgrund des § 70 etwas anderes bestimmt ist.

(3) Die Aberkennung des Ruhegehalts und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbeamte bei Eintritt in den Ruhestand bei einem rheinland-pfälzischen Dienstherrn (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG) bekleidet hat.


Lesen Sie  dazu auch die Beiträge:


Literaturhinweis:

Lexikon Beamtenrecht: Stichworte: Politische Treuepflicht; hergebrachte Grundsätze

Weiß/Niedermaier/Summer: Rn. 127 zu § 47 BeamtStG

Gansen, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Rn. 1ff zu § 12 BDG

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