Pflichten und Pflichtverstöße im Ruhestand

43 Bewertungen

Der Beitrag der vergangenen Woche Pensionierte Lehrerin verliert ihre Versorgungsbezüge wirft die Frage auf, welche Pflichten der Beamte in Bezug auf sein früheres Dienstverhältnis auch noch während seines Ruhestandes hat und welche Reaktionsmöglichkeiten der Dienstherr bei Pflichtverstößen besitzt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Beitrag der letzten Woche endete mit folgender Bemerkung:

„Ein Beamter ist wegen seiner besonderen Rechtsstellung nicht nur 24 Stunden am Tag Beamter, bestimmte Pflichten bestehen sogar noch im Ruhestand.“

Die gesetzliche Grundlage für diese Aussage ergibt sich aus § 47 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte und § 77 BBG für Bundesbeamte.

So wie sich für Beamte im aktiven Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG bestimmte außerdienstliche Pflichten ergeben (Beispiele: Mäßigung und Zurückhaltung hinsichtlich politischer Äußerungen nach § 33 Abs. 2 BeamtStG, achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), so bestehen nach § 47 Abs. 2 BeamtStG auch Pflichten, die das aktive Beamtenverhältnis überdauern:

§ 47 Abs. 2 BeamtStG lautet:

„Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten…. gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. ……

Hinsichtlich des Verstoßes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf den Beitrag der vergangenen Woche (siehe oben) verwiesen werden.

Darüber hinaus bestehen auch noch folgende Pflichten:

  • § 37 BeamtStG: Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich dienstlicher Angelegenheiten und Herausgabe von dienstlichen Unterlagen,

  • § 41 BeamtStG: Einschränkung von Tätigkeiten, die dem dienstlichen Interesse widersprechen,

  • § 42 BeamtStG: Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken in Bezug auf das frühere Amt.

Hierbei handelt es sich um Pflichten, die einem pensionierten Beamten vornehmlich nach dem allgemeinen Wertesystem im Interesse der Öffentlichkeit auferlegt sind.

Jede Pflicht würde aber wohl ins Leere laufen, wenn keine Reaktionsmöglichkeit des (früheren) Dienstherrn bestünde.

Für Ruhestandsbeamte sehen die Disziplinarvorschriften des Bundes und der Länder zwei unterschiedliche Möglichkeiten vor und zwar

  • die völlige Aberkennung der Versorgungsbezüge als gravierendste Disziplinarmaßnahme (§ 12 BDG; siehe den Beitrag der letzten Woche) und

  • die Kürzung des Ruhegehalts (§ 11 BDG).

Die Kürzung des Ruhegehalts ist dabei die bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre.

Welche der beiden Maßnahmen in Frage kommt, bestimmt sich auch bei Ruhestandsbeamten nach § 13 BDG. Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht stets nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Einem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt danach aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 BDG). In diesem Fall ist er jedoch in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 8 SGB VI nachzuversichern.

Fazit:

Die weit verbreitete Meinung: „Im Ruhestand ist der Beamte endlich frei und kann alles tun, was ihm gerade einfällt!“ trifft eben gerade nicht zu.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Lesen Sie  dazu auch die Beiträge:


Literaturhinweis:

  • Lexikon Beamtenrecht: Stichwörter: Disziplinarmaßnahmen,Disziplinarverfahren
  • Weiß/Niedermaier/Summer: Rn. 127  zu § 47 BeamtStG
  • Gansen, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Rn. 1ff zu § 11 BDG und Rn
Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
0 Kommentare zu diesem Beitrag
banner-beamtenrecht.png
rehm_e-line_banner_355x355_L1_Var1.jpg

Wählen Sie unter 14 kostenlosen Newslettern!

Mit den rehm Newslettern zu vielen Fachbereichen sind Sie immer auf dem Laufenden.

Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag – Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der



Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung