Praktische Konkordanz beim Dienst- und Treueverhältnis des Beamten

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In dem letzten Beitrag „Das Dienst- und Treueverhältnis des Beamten“ wurde die Bedeutung dieses Begriffs näher beleuchtet. Nunmehr geht es um die Auswirkungen dieses Grundsatzes in der beamtenrechtlichen Praxis.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,


auftretende Konflikte lassen sich auch im Beamtenrecht oft nur dadurch lösen, indem ermittelt wird, welcher Verfassungsbestimmung für die konkret zu entscheidende Frage das höhere Gewicht zukommt. Ein derartiger, mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswert ist die Institution des Berufsbeamtentums mit den in die Verfassung hereingenommenen hergebrachten Grundsätzen, also Art. 33 Abs. 4 und 5 GG. Bei einer Grundrechtskollision ist folglich eine Wertung notwendig, die im Streitfall auf die Verfassungsbeschwerde hin das Bundesverfassungsgericht trifft.

Dieser Weg der Konfliktlösung wird Güterabwägungslehre oder „Prinzip der praktischen Konkordanz“ genannt.


Die Güterabwägung muss für die einzelnen Grundrechte nicht für alle Ämter gleich ausfallen; es kann unterschiedliche rechtliche Antworten bei den verschiedenen Laufbahnen oder Ämterebenen geben. Die Güterabwägungslehre muss also auf den Primärzweck des Beamtenverhältnisses als Instrument der Sicherstellung des Rechtsstaates zurückgreifen, um sachgerechte Lösungen zu finden.


Zu beachten ist dabei, dass die Grundrechte des Beamten gegenüber dem Dienstherrn nur hinsichtlich eigener Rechte des Beamten denkbar sind.



Dabei ist Folgendes von besonderer Bedeutung:


Die dienstliche Aufgabe des Beamten ist ein Gesetzesauftrag an die öffentlich-rechtliche Körperschaft (Dienstherr) und für den Beamten eine fremdbestimmte Rechtswahrnehmung; sie ist damit (in der Regel) nicht grundrechtsfähig.



Daraus folgt:


Der Beamte hat keine Grundrechtsposition hinsichtlich des „Ob“ und des „Wie“ der Durchführung dienstlicher Aufgaben – solange diese nicht seine eigenen Rechtsgüter tangiert.

 

Einschränkung einzelner Grundrechte


Zahlreiche Grundrechte des Beamten werden durch das Dienst- und Treueverhältnis eingeschränkt. Dies ergibt sich zum einen aus der besonderen Pflichtenstellung, die – neben allgemeinen Einschränkungen, wie etwa die Dienstleistungspflicht - für Bundesbeamte über § 60 ff. BBG und für Landes- und Kommunalbeamte über § 33 BeamtStG durch einzelgesetzliche Regelungen konkretisiert werden.



Beispiele:

  • Art. 2 Abs. 1 GG: Die allgemeine Handlungsfreiheit wird durch die Dienstleistungspflicht eingeschränkt.

  • Art. 2 Abs. 2 GG: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist ein besonders hohes Gut. Entsprechende Risikolagen muss daher der Polizeivollzugsbeamte, der Beamte im Strafvollzug, der Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr oder der Beamte in der Gesundheitsverwaltung in Kauf nehmen.

  • Art. 5 Abs. 1 GG: Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit für politische Meinungsäußerungen ist im Interesse eines störungsfreien Dienstbetriebs zulässig und zur Realisierung des Grundsatzes der politischen Neutralität auch geboten. Gerade die Pflicht zur Verfassungstreue schränkt die Meinungsfreiheit ein. Auch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit schränkt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ein.

 

Hinweis:


Der Beamte kann wie jeder andere Bürger grundsätzlich die politischen Absichten von Parteien, von Verfassungsorganen, der Exekutivspitze oder das Verhalten einer anderen Verwaltung öffentlich kritisieren. Er hat aber bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten des Amtes ergibt.

  • Art. 9 Abs. 3 GG: Der Beamte darf nicht streiken.

  • Art. 12 GG: Die freie Arbeitswahl wird durch die Beschränkung von Nebentätigkeiten eingeengt.



Dabei gilt:


Die Einschränkung der Grundrechte ist mit dem besonderen Wesen des Dienst- und Treueverhältnisses gerechtfertigt.


Eine Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe ergibt sich letztendlich auch dadurch, dass es dem Einzelnen überlassen bleibt,

  • ein Beamtenverhältnis einzugehen (jede Ernennung ist ein Verwaltungsakt, der ohne Mitwirkung der Person nicht möglich ist)

  • oder darin zu verweilen (jeder Beamte kann jederzeit einen Antrag auf Entlassung stellen).

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 


 

Lesen Sie dazu auch die Beiträge:

 

 

Lesen Sie dazu auch:

Weiß/Niedermaier/Summer, § 3 BeamtStG, Rn. 1 ff.

v. Roetteken/Rothländer, § 3 BeamtStG, Rn. 1 ff.

Schütz/Maiwald , § 3 BeamtStG, Rn. 1 ff.

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4 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 14.04.2021 um 16:11:
Ich muss mich entschuldigen, der Kommentar gehört zu einem anderen Ihrer Artikel.
kommentiert am 14.04.2021 um 16:08:
Guten Tag Herr Dr. Baßlsperger, ich sehe die Regelung des Bundes tatsächlich ein wenig anders. Die Gerichte haben in dem Themenkomplex unter Art. 2 Abs. 1 GG immer wieder angemerkt, dass es grundsätzlich, näher bestimmten gesetzlichen Regelungen fehlt (Vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.08.2017, Az. 2 L 3279/17 ) Auch angemerkt wurde das sich ein generelles Verbot wegen Ansehensschädigung auf tatsächliche Studien berufen muss und nicht aus der Entscheidungskompetenz des Dienstherrn heraus. Solchen Studien würde es zumindest in NRW fehlen. Im neunen Entwurf zum § 61 Abs. 2 BBG steht, dass die Beamten Rücksicht hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes nehmen müssen und [...] dass der Dienstherr einschränken oder untersagen kann soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Wie ein normales Tattoo ein Kollektivrechtsgut, hier die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährdet ist mir schleierhaft. Ob und wie ein Tattoo das achtungs- und vertrauenswürdige Verhalten beeinträchtigt, müsste in der Beweislastumkehr erst durch die Behörde erhoben werden. Des Weiteren sehe ich den neuen Zusatz sogar als Beamtenfreundlicher an, denn das Gesetz selbst verlangt von der Behörde, dass diese sich am stetigen Wertewandel orientiert. Für mich stellt sich dies im Umkehrschluss folgender Weise dar: Solange die Bevölkerung Tätowierungen oder [...] nicht negativ wahrgenommen werden, solange fehlt es an einer Grundlage dies zu verbieten. An dieser Stelle möchte ich gerne ein Dankeschön für ihre aufschlussreichen Arbeiten an Sie hinterlassen. Ich freue mich immer von Ihnen zu lesen. Besitzen Sie auch eine eigene Webseite? Leider bin ich nicht fündig geworden. Grüße Matthias
kommentiert am 04.11.2017 um 07:31:
Liebe Madeleine, wenn Sie Näheres zu meiner Auffassung hierzu in Erfahrung bringen wollen, dann empfehle ich Ihnen, einmal in folgende Beiträge dieser Reihe zu schauen: "Luxuspensionen - Neid und Wirklichkeit" und "Das Alimentationsprinzip". Vielen Dank für Ihr Interesse, Ihr Maximilian Baßlsperger
kommentiert am 04.11.2017 um 06:46:
Danke für diesen interessanten Artikel. Ein Grund für die Treue der Beamten ist sicherlich die sehr hohe Pension für Beamte (https://www.beamten-ratgeber.de/beamte-pension/) oder täusche ich mich da?
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