Prostitution bei Corona: Schildbürgerstreich der Verwaltung?

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„So etwas kann sich ja nur ein Beamter ausdenken!“ – war wohl der erste Gedanke so manchem Bürgers, der von dem Hygienekonzept des Landes Rheinland-Pfalz für das älteste Gewerbe der Welt während der Corona-Pandemie Kenntnis genommen hat. Schließlich sind ja auch schon immer viele völlig unverständliche Regelungen auf die Lebensfremdheit und die sinnlose „Beamtenbürokratie“ zurückzuführen gewesen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

zunächst möchte ich Ihnen das „Hygienekonzept für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen“ einmal vorstellen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können1.

„Es sind die folgenden Hygienemaßnahmen zu beachten:

1. Organisation des Betriebs:

a) Kontaktdaten aller Personen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens sind nach Einholen des Einverständnisses zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu dokumentieren und durch den Betreiber für den Zeitraum von einem Monat – beginnend mit dem Tag des Besuchs – aufzubewahren und im Anschluss unter Beachtung der DSGVO zu vernichten. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.

b) Die Zulässigkeit der Nutzung von Saunen und Wellnessbereichen ist unter Beachtung der Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie der einschlägigen Hygienekonzepte zu bewerten.

c) Die Anforderungen an Dienstleistungen und Anwendungen richten sich nach den Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

d) Besucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung

e) Die Benutzung von sanitären Einrichtungen ist unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen zulässig….

2. Personenbezogene Einzelmaßnahmen:

a) Personen mit erkennbaren Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zugang zu verwehren.

b) Alle Personen müssen sich bei Betreten des Betriebes die Hände desinfizieren oder waschen. Geeignete Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender sind durch den Betreiber vorzuhalten.

c) Die geltenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. Allgemeine Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) sind durch geeignete Hinweisschilder kenntlich zu machen.

d) Der Verleih von Gegenständen ist unzulässig, sofern sie nach Benutzung nicht desinfiziert werden können.

3. Einrichtungsbezogene Maßnahmen

a) Kontaktflächen sind regelmäßig mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen oder mit einem mindestens begrenzt viruziden Mittel zu desinfizieren.

b) In Sanitär-, Gemeinschafts- und Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind regelmäßig zu reinigen.

c) Es sind gezielte Maßnahmen zu treffen, um die Belastung von Räumen mit Aerosolen zu minimieren. Alle Räumlichkeiten und sind mindestens im Abstand von 20 Minuten für jeweils 15 Minuten zu lüften. Alternativ kann eine Lüftungsanlage betrieben werden. Eine kontinuierliche Luftzirkulation in Innenräumen ist durch geeignete Mittel sicherzustellen. Sanitäreinrichtungen sind nach Möglichkeit dauerhaft zu belüften.

4. Generell gilt:

a) Für die Einhaltung der Regelungen ist eine beauftragte/verantwortliche Person vor Ort zu benennen.

b) Personen, die nicht zur Einhaltung dieser Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechts der Zutritt zu verwehren…

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Zwar handelt es sich bei dem „Hygienekonzept“ bisher nur um einen Entwurf, aber es droht natürlich – wie immer in der von Beamten getragenen Verwaltung – dessen Umsetzung.

Mangels eigener Erfahrungen kann der seit nunmehr 34 Jahren glücklich verheiratete Verfasser dieses Beitrags nicht beurteilen, ob die geplanten Vorgaben in der täglichen Praxis der genannten Einrichtungen nützlich oder überhaupt durchführbar sind. Fraglich erscheint dies aber auch ohne „Insiderwissen“ zumindest hinsichtlich folgender Punkte:

  1. Nach der CoBeLVO, auf welche verwiesen wird, hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten ist. Auch der vollkommene Laie wird zustimmen, dass sich gewisse Dienstleistungen in diesem Gewerbe dadurch im Einzelfall sehr schwierig gestalten könnten.

  2. Das vorgeschriebene Tragen von Gesichtsmasken für die Anbieterin und ihren Kunden reduziert Wettbewerbsvorteile besonders attraktiver Damen und macht gleichzeitig die Kunden gesichtslos, die ihre Maske nicht fallen lassen wollen oder dürfen. 

  3. Außerdem ist es durchaus vorstellbar, dass sich das vorgeschriebene regelmäßige Lüften der Räume nach exakt 20 Minuten („für eine Viertelstunde“) im Einzelfall durchaus „interruptisch“ auf die gerade erbrachte Dienstleistung auswirken könnte.

  4. Nach den o.a. Vorgaben sind insbesondere „Kontaktflächen“ zu desinfizieren. Es eröffnen sich dabei folgende Problemfelder:

a) Die Bestimmung enthält keine Definition der im jeweiligen Einzelfall zu reinigenden „Kontaktfläche“. Was kann also hiermit alles gemeint sein?

b) Wenn – wie unter 1. beschrieben – tatsächlich ein ständiger Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist, dann ist diese Bestimmung für die entscheidenden Kontaktflächen doch vermutlich von vorneherein „in den Wind geschrieben“.

Fazit:
Die o.a. Vorgaben wurden also vermutlich wieder einmal von einem „Beamten“ ausgedacht. Dafür sprechen bereits zahlreiche andere „Schildbürgerstreiche“, die sich bereits früher zugetragen hatten.

Siehe dazu die Beiträge:

Es ist jedenfalls schon jetzt absehbar, dass die hier dargestellten Richtlinien erneut Wasser auf die Mühlen all derer sind, die in unserem Berufsbeamtentum nichts andres sehen als eine überholte und „vertrocknete“ Institution.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

1 https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/9_bekaempfungsverordnung/Hygienekonzept_Bordelle.pdf


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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 03.07.2020 um 10:33:
Ob man das mit dem fehlenden Insiderwissen so glauben kann sei zwar dahingestellt, aber wieder mal ein köstlicher Beitrag, der viele Kollegen zum "Schmunzeln" bringen wird!
kommentiert am 03.07.2020 um 08:55:
Einfach herrlich! Warum aber nicht wie sonst immer am Montag? Da fängt die Woche im Büro immer gleich gut an!
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