Richtige Stellungnahme eines Beamten zur Dienstaufsichtsbeschwerde

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Täglich werden Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Beamte erhoben. Hierüber hat dann der Dienstvorgesetzte zu entscheiden. Der folgende Fall zeigt, dass der Schuss für den Beschwerdeführer auch einmal „nach hinten losgehen kann“, wenn der Beamte seine Rechte kennt und richtig geltend macht.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nehmen wir an, im Schulamt X. ging im März 2014 folgendes Schreiben ein, welches im Folgenden nicht nur wort- sondern auch „buchstabengetreu“ – natürlich ohne die Namen der Protagonisten – wiedergegeben wird:

 

„Sehr geehrter Herr Schulamtsleiter Z. ,

Hiermit möchte ich gegen Herrn A., Rektor von der Grundschule in Y. eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen, wegen Verleumdung, Rufmord, Beleidigung und Körperverletzung an meinem Sohn B. …

Beleidigung

Mein Sohn hatte Hausaufgaben auf, wo er in der 1.Klasse Schnirkelschnecken zeichnen sollte wie sie vom Baum fallen usw. , ich hatte meinem Sohn einen Zettel geschrieben , das er das nicht macht , und sie den Kindern lieber was vernünftiges beibringen sollen

 

Am nächsten Tag mußte meine Frau ins Büro von Herrn A. , wo dieser sich dann aufführte und meinte " Ich hätte ja keine Schulbildung und wenn nochmal so ein Zettel kommt von mir, dann würde ich ihn von einer anderen Seite kennenlernen ". Ich empfinde das als tiefste Beleidigung . Ich kann mich bei meiner Schulbildung nicht beklagen , hatte einige der besten Lehrer in des Landkreises , unter anderm die ehemalige Schulrätin Frau C.

Körperverletzung

Anfang Februar , hatte mein Sohn mit einem anderen Schüler eine körperliche Auseinandersetzung , wo er danach mit dem anderen Schüler zu Herrn A. ins Büro mußte , wo Sie dann bis aufs äußerste von Herrn A. an geschrieen wurden , was hier schon an Körperverletzung grenzt und beim rausgehen aus dem Büro wurden die 2 Kinder von Herrn A. an den Jacken gepackt und die Tür rausgeschubst .

Herr A kann den Kindern die Meinung usw. in einen normalen Ton sagen , aber sicher nicht so zusammen schreien das mein Sohn weinend aus dem Büro geht , und körperlich anzulangen hat er sie schon gleich gar nicht.

Ich fordere von Ihnen , das Sie Schritte gegen Herrn A. einleiten und Konsequenzen ziehen , andernfalls bin ich gezwungen ,mich an die Medien zu wenden , das Kinder in der ….Schule durch Handgreiflichkeiten gezüchtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

U…………….“


Der betroffene Rektor musste nun gegenüber dem Schulamt – wie üblich – eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. Er konnte jedoch durch die Aussage seiner Sekretärin belegen, dass die behaupteten Tatsachen (Beleidigung/Körperverletzung = üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt/Verletzung einer Dienstpflicht) nicht zutreffen und der Vater des Schülers die in der Beschwerde enthaltenen Vorwürfe damit „wider besseres Wissen“ erhoben hat.

Dem Beamten wäre deshalb zu raten gewesen, seiner Stellungnahme Folgendes anzufügen:

 

„Als aktiver Beamter besitze ich nach § 45 Satz 2 BeamtStG einen Rechtsanspruch auf Schutz vor unberechtigten Vorwürfen, (Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 45 BeamtStG, Rn. 118 ff (120) und Rn. 204 ff.).
 
 
Deswegen beantrage ich:
 
a) Eine entsprechende Strafanzeige bei der Polizei/Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen § 164 StGB (falsche Verdächtigung) zu stellen.
 
b) Mir eine Übernahmeerklärung für diejenigen Kosten zu erteilen, die mir bei einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage gegen den Vater entstehen könnten, mit welcher ich beantragen werde, dass dieser künftig von den unberechtigten Vorwürfen Abstand nimmt ...1
 
Hochachtungsvoll, A………………..“

 

Ich denke:

Der Rechtsanspruch des Beamten auf Fürsorge und Schutz kann nur zum Tragen kommen, wenn er seine Rechte kennt und geltend macht.

Im Übrigen enthalten Dienstaufsichtsbeschwerden nicht selten Beleidigungen gegenüber dem Beamten. In diesem Zusammenhang soll ergänzend auf Folgendes hingewiesen werden: Während die Straftat bei einem „Normalbürger“ nur auf „Antrag“ des Verletzten verfolgt wird, kann gemäß § 194 Abs. 3 StGB bei Amtsträgern auch der Dienstvorgesetzte (also der jeweilige Behördenleiter) des Beleidigten den Strafantrag stellen. Aus Fürsorgegründen kann entsprechende Antragstellung durch den Dienstvorgesetzten im Einzelfall nicht nur möglich, sondern sogar erforderlich sein. Auch hierauf sollte der Beamte in seiner Stellungnahme ggf. hinweisen und seinen Antrag ggf. um diesen Punkt erweitern.


Siehe dazu schon den Beitrag: Darf man seinen Esel „Beamter“ nennen?

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger
____________________________
1 Rechtsgrundlage für b) ist in Bayern Abschnitt 11 Ziffer 2 der VV-BeamtR.

 


 

§ 164 StGB lautet:

Falsche Verdächtigung

 

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

 

(3)…

 

Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei einer Diffamierung des Beamten vgl.:

1. Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 45 BeamtStG, Rn. 118 ff. und 204 ff.


2. Baßlsperger, Einführung in das neue Beamtenrecht, Kapitel 17 Rn. 2 ff.


3. v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 45 BeamtStG, Rn. 67 ff.

 

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 24.01.2018 um 09:49:
Die weisungsgebundene Sekretärin kann doch keine glaubwürdige Zeugin darstellen. Meine Erfahrung ist ebenfalls, dass Schulvertreter über die Stränge schlagen, wenn sie sich unbeobachtet fühlen.
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