Rücknahme der Ernennung II

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04.12.2017

In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Beitrag Rücknahme der Ernennung I mit den einzelnen Tatbeständen der Rücknahme von Ernennungen. In den nun folgenden Ausführungen soll zu den Fragen des Vollzugs und den Rechtsfolgen der Rücknahme Stellung genommen werden.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,


die Regelung über die Rücknahme der Ernennung verfolgt das Ziel, Beamtenverhältnisse nach den Tatbeständen zu lösen oder berufliche Werdegänge nach unten korrigieren zu können (BVerwG vom 25.1.2001, Az.: 2 C 43/99 = ZBR 2002, 48).



a) Ausschließlichkeit


Die Regelungen des § 12 BeamtStG/§ 14 BBG gehen wegen der Subsidiarität der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder diesen Normen vor (siehe dazu Fehlerhafte Ernennung). Dies bedeutet, dass § 12 BeamtStG/§ 14 BBG eine abschließende Regelung der Rücknahme von Ernennungen ist, also nicht ergänzend auf § 48, § 49 Abs. 2 VwVfG (oder das jeweilige Landesrecht) zurückgegriffen werden kann. Diese Tatsache begründet – zusammen mit der abschließenden Regelung der Tatbestände der Nichtigkeit nach § 11 BeamtStG/§ 14 BBG – den Grundsatz der Ämterstabilität.


Lesen Sie dazu den Beitrag:
Ämterstabilität – das war´s

Hinweis:


Durch den abschließenden Charakter der Vorschrift des § 12 BeamtStG ist eine landesrechtliche Erweiterung auf andere Tatbestände nicht zulässig.


Die Rücknahme einer Ernennung erfolgt nicht kraft Gesetzes, sie muss von der Verwaltung durch einen Verwaltungsakt (Rücknahmebescheid) geltend gemacht werden. Der Verwaltungsakt ist rechtsgestaltender Natur. Er kann wie jeder andere Verwaltungsakt vom Betroffenen durch Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden.


In aller Regel werden aber die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Rücknahmebescheides (nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) vorliegen.

 

b) Geltung


Die Regelung des § 12 BeamtStG/§ 14 BBG gilt für alle Fälle der Ernennung und ist daher nicht auf die Ersternennung (Einstellung) begrenzt (BVerwG vom 12.6.1963, Az.: II C 195.61 = BVerwGE 16, 340/343).


Die Rücknahmevorschriften gelten auch für die dienstherrnübergreifenden Versetzungen (BVerwG vom 23.9.2004, Az.: 2 C 37/03 = BVerwGE 122, 58).


Dies gilt nicht nur für länderübergreifende Versetzungen nach § 15 BeamtStG, sondern auch für dienstherrnübergreifende Versetzungen innerhalb des Anwendungsbereiches des Bundes- oder Landesbereichs).


Die Rücknahme der Ernennung ist auch nach vorausgegangener Beendigung des Beamtenverhältnisses noch möglich, da sie durch die Rückwirkung weiterreicht als die klassischen Beendigungstatbestände des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand oder der Entlassung und sie ist auch nach dem Tode des Beamten möglich.



c) Wirksamkeit


Die Rücknahme der Ernennung wirkt auf den Zeitpunkt der Ernennung zurück, beseitigt also grundsätzlich die rechtlichen Wirkungen der Ernennung von Anfang an (ex tunc). Diese Rückwirkungsregelung ist nicht zur Disposition des Dienstherrn gestellt, weshalb dieser nicht befugt ist, einen späteren Wirksamkeitszeitpunkt (zum Beispiel ex nunc) zu bestimmen. Die Rücknahme der Ernennung betrifft die äußere Wirksamkeit der Ernennung.


 

Hinweis:


Dies gilt auch ohne ausdrückliche Bestimmung für die Rücknahme nach Abs. 2.


Wird die Ernennung des Beamten mit Wirkung ex tunc zurückgenommen, so werden alle späteren Ernennungen wirkungslos, die auf die zurückgenommene Ernennung aufbauen (BayVGH vom 24.11.2005, Az.: 15 BV 03.3017).

 


d) Zuständigkeit


Für die Rücknahme der Ernennung ist allgemein die oberste Dienstbehörde zuständig.

 

e) Rücknahmefrist


Für die Rücknahme der Ernennung sind – nach Landesrecht auch differenzierte – Fristen festgelegt. Die Regelfrist ist eine Frist von 6 Monaten. Die Fristen beginnen mit der Kenntnis der obersten Dienstbehörde bzw. im außerstaatlichen Bereich der berechtigten Stelle von Ernennung und Rücknahmegrund und ist nach § 187 ff. BGB zu berechnen.


Die Frist für die Rücknahmeerklärung, die als Ausschlussfrist zu werten ist, beginnt also mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die oberste Dienstbehörde von der Ernennung und dem Rücknahmegrund Kenntnis erlangt hat. Sie berechnet sich dann nach § 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB.



Hinweis
:


Auf die Kenntnis anderer Behörden kommt es nicht an, auch wenn es sich um die Ernennungsbehörde handeln sollte.


Im Bereich der obersten Dienstbehörde ist nicht die Kenntnis irgendwelcher Bediensteten maßgebend, sondern die Kenntnis der entscheidungsbefugten Beamten und objektiven gesetzlichen Voraussetzungen der Rücknahme.



Beispiel:


Vermutungen für Rücknahmegründe genügen nicht (BayVGH v. 2.3.2016, Az.: 3 ZB 15.2401).


Liegt noch keine sichere Kenntnis vor und ist wegen des die Rücknahme der Ernennung rechtfertigenden Sachverhalts ein Strafverfahren anhängig, so braucht die oberste Dienstbehörde nicht von sich aus weitere Ermittlungen anstellen, sondern sie kann den Ausgang des Strafverfahrens auch abwarten.



Beispiel:


Bei den Selbstverwaltungskörperschaften kommt es nach dem Wortlaut der Norm auf die Kenntnis der in beamtenrechtlichen Angelegenheiten zur Vertretung nach außen berechtigten Stelle an. Diese Bestimmung für die Selbstverwaltungskörperschaften ist deshalb notwendig, weil die oberste Dienstbehörde bei ihnen ein Kollegialorgan (Gemeinderat, Vorstand) sein kann und damit Zweifel auftauchen können, auf wessen Kenntnis es für den Fristbeginn ankommt. Hier genügt es, wenn das zur Vertretung nach außen hin befugte Organ (Oberbürgermeister, geschäftsführendes Vorstandsmitglied) Kenntnis erlangt hat.


Der Dienstvorgesetzte muss nicht jedem vagen Verdacht einer arglistigen Täuschung nachgehen. Nur wenn entsprechende Anhaltspunkte konkret gegeben sind, muss er tätig werden (BayVGH v. 2.3.2016, a.a.O.).

 

f) Interessensvertretung der Beamten


Bei der Rücknahme der Ernennung ist die Personalvertretung nicht zu beteiligen (kein Beteiligungstatbestand nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz). Allerdings ist die Pflicht der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX gegeben.


 

g) Wirksamkeit von Amtshandlungen


Amtshandlungen, die die ernannte Person in der Zeit vorgenommen hat, die später durch die Rücknahme der Ernennung rückschauend nicht im Beamtenverhältnis vorgenommen wurden, bleiben von der Rücknahme unberührt, behalten also ihre Wirksamkeit.

 

h) Besoldungsfragen


Im Fall der Rücknahme können die Leistungen des Dienstherrn nach den Grundsätzen des Faktischen Beamtenverhältnisses belassen werden. Dies setzt aber einen grundsätzlichen Anspruch auf Rückforderung von Besoldung, Versorgung und sonstigen Leistungen voraus und modifiziert ihn lediglich.

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 

 

Lesen Sie dazu:

Das Faktische Beamtenverhältnis – Teil I

Das Faktische Beamtenverhältnis –Teil II

 

Lesen Sie dazu auch:

  • Weiß/Niedermaier/Summer, § 12 BeamtStG, Rn. 1 ff.
  • v. Roetteken/Rothländer, § 12 BeamtStG, Rn. 1 ff.
  • Schütz/Maiwald, § 12 BeamtStG, Rn. 1 ff.



Seminarempfehlungen:


Systematische Einführung in das Beamtenrecht - Grundwissen

In diesem Fachseminar werden Grundkenntnisse des Beamtenrechts vermittelt. Hierbei werden die inzwischen zum Teil unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen zwischen dem Bund und den Ländern dargestellt. Das Ziel besteht darin, dass sich die Teilnehmer einen ersten Überblick verschaffen und grundlegende Bestimmungen des Beamtenverhältnisses anwenden können. Ausführlich wird auf das Beamtenstatusgesetz (Länder) und das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Bund) sowie auf aktuelle Rechtsanwendungen eingegangen.

28.02.-02.03.2018 (Berlin)

Dozent: Detlef Treubrodt

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e. V.

https://www.kbw.de/seminar/beamtenrecht-einfuehrung_PEA120

 

Die Begründung eines Beamtenverhältnisses - der "Weg" zur Ernennung

Die wesentlichen Änderungen des Beamten- und des Laufbahnrechts in Bund und Ländern wirken sich nicht nur auf das Ernennungsrecht der Beamten aus. Die Ernennung unterliegt strengen gesetzlichen und weiteren formellen Regelungen. In diesem Seminar werden alle notwendigen Erfordernisse, beginnend bei einem Auswahlverfahren bis zur Aushändigung einer Ernennungsurkunde, anhand von praktischen Beispielen und Übungsfällen dargestellt und erarbeitet.

04.06.-06.06.2018 (Berlin)

Dozent: Detlef Treubrodt

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e. V.

https://www.kbw.de/seminar/beamtenrecht-begruendung-eines-beamtenverhaeltnisses_PEA121

 

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW - neues Laufbahnrecht in der Praxis Neu

Mit der Ernennung verzahnt sich das Landesbeamtengesetz mit dem Laufbahnrecht, das neben der Laufbahn auch die Befähigungsvoraussetzungen regelt. Aus diesem Grund ist es wichtig, notwendige Kenntnisse zu erlangen bzw. vorhandenes Wissen aufzufrischen und zu vertiefen. In diesem Seminar werden den Teilnehmern die einschlägigen Normen und die nicht minder wichtigen verfahrensrechtlichen Regelungen vorgestellt, die durch eine Vielzahl von Beispielen sowie mit Hinweisen auf die Rechtsprechung vertieft werden.

11.04.2018 (Köln)

Dozentin: Elisabeth Erves

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e. V.

https://www.kbw.de/seminar/drmodg-nrw-dienstrechtsmodernisierung-laufbahnrecht_PEA128

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