Ruhestandsversetzung von Beamten auf Probe

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Eine Ruhestandsversetzung von Beamten auf Widerruf sieht das Gesetz nicht vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber ein Beamter auf Probe in den Ruhestand versetzt werden. Hierzu bestehen allerdings mehrere Voraussetzungen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

gesetzliche Grundlagen für die Ruhestandsversetzung von Beamten auf Probe sind § 28 BeamtStG (für die Beamten der Länder und Gemeinden) sowie § 49 BBG für Bundesbeamte.

Die Ruhestandsversetzung von Beamten auf Probe kann dabei auf zwei Arten geschehen:

a) Bei einem Dienstunfall ist die Ruhestandsversetzung obligatorisch.

b) Ohne Dienstunfall ist die Ruhestandsversetzung fakultativ.


1. Anwendungsbereich

Beamtinnen und Beamte auf Probe im Sinne des § 28 BeamtStG/§ 49 BBG sind Personen im Probezeitbeamtenverhältnis als Vorstadium zum Beamten auf Lebenszeit und Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion.


Hinweis:

Sind die Voraussetzungen des § 28 BeamtStG/§ 49 BBG für eine Versetzung in den Ruhestand nicht gegeben, so ist – wenn die Dienstunfähigkeit festgestellt ist – die Entlassung des Beamten auf Probe die Konsequenz.


2. Dienstunfähigkeit

Sowohl für Absatz 1 wie für die Ruhestandsversetzung nach Absatz 2 ist Voraussetzung die Dienstunfähigkeit der Beamtin/des Beamten.

Für das Vorliegen einer Dienstunfähigkeit kann dabei auf die allgemeine Definition (vgl. § 26 BeamtStG/§ 44 BBG) zurückgegriffen werden. Es ist folglich auch hier vom „prognostischen“ und amtsbezogenen Begriff der Dienstunfähigkeit auszugehen, also von einem unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt (BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 ­ 2 C 22.13 ­).


3. Ruhestandsversetzung bei Vorliegen eines Dienstunfalls (Abs. 1)

a) Dienstunfall

Die Ruhestandsversetzung eines Beamten auf Probe ist bei Vorliegen eines Dienstunfalls nach § 28 Abs. 1 BeamtStG/§ 49 Abs. 1 BBG obligatorisch. Ein Ermessen des Dienstherrn besteht also nicht. Damit ist die Beamtin/der Beamte in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie/er infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen wurde, dienstunfähig geworden ist.


Hinweis
:

Zur Annahme eines Dienstunfalls sind bereits zahlreiche Beiträge in dieser Reihe erschienen. Siehe etwa die Beiträge:


Charakteristisch bei der Ruhestandsversetzung von Beamten auf Probe ist, dass eine ungünstige Gesundheitssituation der Beamtin/des Beamten, die der Sphäre des Dienstes zugerechnet wird, als Anlass für eine gegenüber dem Regelfall verbesserte Alimentation gesehen wird und aus diesem Grund günstigere Rechtsfolgen an diese Tatbestände geknüpft werden als im Regelfall.


b) Weitere Voraussetzungen der Ruhestandsversetzung nach Abs. 1

Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand sind dabei folgende:

  • Vorliegen einer Beschädigung,
  • Dienst als anspruchsbegründendes Element,
  • Dienstbezugskausalität,
  • Ausschluss grober Fahrlässigkeit,
  • Dienstunfähigkeit und
  • Kausalität zwischen Dienstbeschädigung und Dienstunfähigkeit.


Dabei darf der Beamte seine Dienstunfähigkeit nicht durch ein grobes Verschulden (mit-) verursacht haben.

Weiterhin ist vor der Ruhestandsversetzung eine andere Verwendungsmöglichkeit zu prüfen und nur wenn es keine solche Möglichkeit gibt, ist die Ruhestandsversetzung zulässig (BVerwG v. 22.10.1981 ­ 2 C 17/81 ­ ZBR 1982, 307).


Hinweis:

Die fünfjährige Wartezeit für Ruhestandsversetzungen (§ 32 BeamtStG; § 50 BBG) muss in diesen Fällen nicht eingehalten werden.


c) Feststellungslast

Es müssen sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 28 Abs. 1 BeamtStG/§ 49 Abs. 1 BBG ­ einschließlich des Ausschlusses der Herbeiführung der Dienstbeschädigung durch grobes Verschulden der Beamtin/des Beamten – gegeben sein.

Die Feststellungslast, d.h. die Unterlegung der jeweils ungünstigeren Rechtsfolge bei Nichtfeststellbarkeit (Unaufklärbarkeit) des für die Rechtslage erforderlichen Sachverhalts ist im Falle eines Rechtstreits vor dem Verwaltungsgericht wie folgt verteilt:

  • Feststellungslast des Beamten:

    Der Beamte trägt die Feststellungslast für die Beschädigung, den Dienstbezug, die Dienstunfähigkeit und die Kausalität zwischen Dienstbeschädigung und Dienstunfähigkeit;

 

  • Feststellungslast des Dienstherrn:

    Der Dienstherr trägt wiederum die Feststellungslast für den Ausschluss der Herbeiführung der Dienstbeschädigung durch ein grobes Verschulden des Beamten und für das Nichtvorhandensein einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit.


Hinweis
:

Wie zum Dienstunfallrecht ist auch zur Dienstbeschädigung davon auszugehen, dass für alle der Feststellungslast des Beamten zugeordneten Tatbestandsmerkmale der volle Beweis zu erbringen ist und dem Beamten insoweit nur die Beweiserleichterung des Beweises des Ersten Anscheins für die erforderlichen Kausalzusammenhänge zugutekommt.


4. Ruhestandsversetzung ohne Dienstunfall

Fakultativ ist eine Ruhestandsversetzung des Beamten auf Probe in sonstigen Fällen – ohne Vorliegen eines Dienstunfalls – nach § 28 Abs. 2 BeamtStG/§ 49 Abs. 2 BBG möglich.


Hinweis:

Diese Maßnahme setzt jedoch die fünfjährige Wartezeit (§ 32 BeamtStG; § 50 BBG) voraus, die bereits mit der Ernennung zum Beamten auf Widerruf beginnt.

Auch hier muss schon aus Fürsorgegründen zunächst eine andere Verwendungsmöglichkeit für den Beamten geprüft werden. Ohne Erfüllung der Wartezeit muss der Beamte auf Probe entlassen werden.

Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass eine lebenslange Versorgung im Interesse der Allgemeinheit an besondere Umstände gebunden sein muss. Dabei können folgende Umstände beim Ermessen des Dienstherrn Berücksichtigung finden: Lebensalter, Grad der Bedürftigkeit, Behinderung, wirtschaftliche Notlage, bisherige Bewährung, Würdigkeit etc. dabei kann festgestellt werden:

Bei der Frage der Ermessensausübung nach Abs. 2 muss man beachten, dass eine relativ kurze Bewährungsphase, die wegen Dienstunfähigkeit nicht zum Erfolg geführt hat, auch bei Berücksichtigung des Alimentationsgedankens (siehe dazu den Beitrag Das Alimentationsprinzip) und der Fürsorgepflicht nur schwer eine Dauerversorgung auf voller beamtenrechtlicher Basis begründet.

Damit bildet die Entlassung eines dienstunfähigen Beamten auf Probe, bei dem die Dienstunfähigkeit nicht auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist, in der Praxis der Personalverwaltungen auch dann die Regel, wenn dieser die fünfjährige Wartezeit schon erfüllt hat.


Hinweis:

Bei einer Entlassung des Beamten auf Probe besteht ein Nachversicherungsanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 8 SGB VI und es ist darüber hinaus die Möglichkeit gegeben, den wegen Dienstunfähigkeit entlassenen Beamten auf Probe einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren.

Auch diese Ausgangslage spricht dafür, die Verweigerung der Versetzung in den Ruhestand als Regelentscheidung zu sehen und nur bei besonderen Umständen von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen. In diese Richtung geht die Entscheidung des BVerwG vom 6.4.1989 ­ 2 C 83/86 ­ ZBR 1990, 209).

Es besteht also folgender Grundsatz:

Die fakultative Ruhestandsversetzung ist die Ausnahme, die Entlassung die Regel.

Man wird daher besondere Gründe anführen müssen, die die Versetzung in den Ruhestand als sachgerecht erkennen lassen, wie z. B. hohe notwendige Behandlungs- und Pflegekosten oder besondere Belastungen aus dem Familienstand. Umgekehrt können Minderleistungen im Dienstverhältnis positive Aspekte wieder eliminieren.

Eine fakultative Ruhestandsversetzung ist äußerst selten und stellt den Ausnahmefall dar (OVG Sachsen ­ Anhalt v. 30.4.2019 ­ 1 L 40/19).


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger



Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:



Näheres siehe in der Literatur bei:

Weiß/Niedermaier/Summer, § 28 BeamtStG, Rn. 1 ff.
Schütz/Maiwald, § 28 BeamtStG, Rn. 1 ff.
v. Roetteken/Rothländer, § 28 BeamtStG, Rn. 1 ff.

 

von Roetteken / Rothländer

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