Scientologen als Beamte?

42 Bewertungen

In dem Vordruck zur Verfassungstreue, der jedem Bewerber für die Übernahme in den bayerischen öffentlichen Dienst zur Beantwortung vorgelegt wird, wird auch nach einer Mitgliedschaft oder nach sonstigen Beziehungen zur Scientology-Organisation gefragt. Kann also ein Scientologe Beamter werden?

Liebe Leserin, lieber Leser,

Zweifel an der Verfassungstreue genügen, um die Bewerbung um eine Ernennung in ein Beamtenverhältnis abzulehnen. In dem oben genannten Vordruck wird den Bewerbern folgender Hinweis gegeben:

„Die Scientology-Organisation in allen ihren Erscheinungsformen ist eine Vereinigung, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft wirtschaftliche Ziele verfolgt und den einzelnen mittels rücksichtslos eingesetzter psycho- und sozial-technologischer Methoden einer totalen inneren und äußeren Kontrolle unterwirft, um ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der Absolutheitsanspruch sowie die totale Disziplinierung und Unterwerfung unter die Ziele der Organisation führen zu einem Konflikt mit den Dienstpflichten eines Beamten oder eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst. Sie können Zweifel begründen, ob Personen, die in Beziehungen zu dieser Organisation stehen, die Eignung für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst besitzen.“

Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind nach Art. 33 Abs. 3 GG unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. Dabei hat das BAG (Beschluss v. 23.3.1995 – 5 AZB 21/94 -) festgestellt, dass „Scientology“ weder eine Religionsgemeinschaft, noch eine Weltanschauung sei, sondern vielmehr vorrangig kommerzielle Zwecke verfolge, wobei die religiöse Motivation lediglich als Vorwand für diese Ziele diene.

Scientology wird in Bayern als „Extremismus sonstiger Art“ eingestuft. Insofern hat derjenige, der sich zu dieser Ideologie bekennt, wie etwa Nokiel (RiA 2021, 197/201) ausführt, keinerlei Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt.

Aus einer Reihe von Festlegungen und dem Selbstverständnis der Organisation ergeben sich außerdem wesentliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der Organisation, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der verfassungsmäßigen Organe zum  Ziel haben (so der o.g. Vordruck).

Bejaht deshalb ein Bewerber seine Beziehungen zur Scientology-Organisation, so kann und wird dies Zweifel an seiner Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis begründen. Nach der bayerischen Verwaltungspraxis scheidet die Einstellung zwar nicht generell aus, aber es ist dem Bewerber in einem Gespräch Gelegenheit zu geben, diese Zweifel auszuräumen. Distanziert sich der Bewerber im Gespräch nicht hinreichend und glaubhaft von den Zielen und Aussagen der Organisation, kann eine Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht erfolgen.

Beziehungen zur Scientology-Organisation in diesem Sinne sind nicht nur von einer formellen Mitgliedschaft abhängig, sondern können z. B. auch durch die regelmäßige Teilnahme an Schulungen, die Arbeit nach den Methoden der Organisation oder durch deren Unterstützung zum Ausdruck kommen.

Wird bekannt, dass ein Beamter während seines bereits bestehenden Beamtenverhältnisses in Beziehungen zur Scientology-Organisation steht, ist zu prüfen, ob er die notwendige Verfassungstreue besitzt. Hat er in diesem Zusammenhang Dienstpflichten verletzt, so ist gegen ihn ein Disziplinarverfahren durchzuführen, das zur Entfernung aus dem Dienst führen kann. Beamte auf Widerruf und auf Probe werden entlassen.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

PS: Im Internet gibt es zahllose Veröffentlichungen, die sich mit der Problematik der Scientology befassen.

Ein Beispiel:
„Daran glauben Mitglieder der Sekte wirklich!“; zu finden unter:
https://web.de/magazine/wissen/scientology-glauben-mitglieder-sekte-31295794


Lesen Sie  dazu auch die Beiträge  

Reichsbürger im öffentlichen Dienst


Siehe dazu insbesondere:

Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 139ff. zu § 7 BeamtStG

Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
HJR_355pxbreit_Beitragsseitenbanner_mitRand2px-min.jpg
Banner_Homeofficeaktion_355px_April2021.jpg
Banner Quizwelt_min.jpg
banner-beamtenrecht.png

Wählen Sie unter 14 kostenlosen Newslettern!

Mit den rehm Newslettern zu vielen Fachbereichen sind Sie immer auf dem Laufenden.

Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag - Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

 

 

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der


Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung