Sollen Beamte in die Rentenkasse einzahlen?

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Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob es volkswirtschaftlich gesehen nicht besser wäre, die Beamten in das gesetzliche Rentensystem aufzunehmen. Ob dieser Weg gangbar wäre, ist aber nicht zuletzt eine Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Finanzierbarkeit, wie in diesem Beitrag dargestellt wird.

Liebe Leserin, lieber Leser,

den Beamten und Versorgungsempfängern ist eine nach dem Familienstand gestaffelte ergänzende Alimentation zu gewähren, solange nicht die Familienlasten durch allgemeine gesetzliche Umverteilungsleistungen gedeckt sind. Dieses Gebot ist durch eine Verfassungsrechtsprechung in Kontinuität zu einem Kernelement des Alimentationsprinzips geworden.1

Die Pensionsansprüche der Beamten (Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung) sind Teil der Gesamtleistung des Dienstherrn für die Gesamtlebensdienstleistung des Beamten. Man kann deshalb von einer alimentativen Einheit von Besoldung und Versorgung sprechen.

Streitig ist jedoch, ob die Beamtenversorgung mit Rücksicht auf Art. 33 Abs. 5 GG beitragsfrei ausgestaltet werden muss, oder ob die Versorgung der Beamten – etwa nach österreichischem Vorbild – in eine einheitliche Rentenversicherung für Beamte, Angestellte und Freiberufler einfließen könnte. Dabei hätte ein Grundsatz der Beitragsfreiheit wohl keinen besonderen Schutzzweck für die Beamten. Es wäre sicher überzogen, die Beitragsfreiheit als vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten und von der Verfassung geschützten Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG anzusehen.

Entscheidend ist vielmehr, ob die Alimentationspflicht (siehe dazu den BeitragDas Alimentationsprinzip) des Dienstherrn durch eine um Beiträge verkürzte Besoldung noch beachtet wäre. Und diese Frage ist nach den Grundsätzen des BVerfG zur „amtsangemessenen Besoldung“ mit Sicherheit zu verneinen.

Das bedeutet letztendlich:

Würde man die Beamten in das gesetzliche Rentensystem aufnehmen, so müsste man wegen der alimentativen Einheit von Besoldung und Versorgung die Bezüge der aktiven Beamte (Besoldung) um das Entsprechende erhöhen.

Außerdem würde der Gesetzgeber nur auf diese Weise dem verfassungsrechtlich gesicherten Bestandsschutz entsprechen.

Die Bildung einer Versorgungsrücklage auf der Basis einer Verkürzung oder verschobenen Anpassung der Aktivbezüge wird heute überwiegend für verfassungskonform gehalten. Die von der institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG erfassten Ansprüche des Beamten auf Besoldung und Versorgung sind aber in ihrem Kern ebenso gesichert wie das Eigentum.2

Unabhängig von der Frage der Beitragsfreiheit wird heute allgemein anerkannt, dass Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden, bei der Bemessung des Krankenversicherungsbeitrags im Sozialversicherungsrecht zu berücksichtigen sind.3 Im Falle des Versterbens des Beamten oder Ruhestandsbeamten haben die Hinterbliebenen einen eigenen, selbstständigen Rechtsanspruch auf Versorgung und nicht etwa ein Recht kraft Erb- oder privaten Unterhaltsrechts zur Hinterbliebenenversorgung.4

Im Zusammenhang mit unterschiedlicher Besteuerung von Versorgungsbezügen und Renten hat das BVerfG die Position der Versorgungsempfänger und der Rentner als gleichwertig angesehen; der Unterschied zwischen echten und fiktiven Beiträgen sei nur rechtstheoretischer Natur und könne die Schutzwürdigkeit der Beamtenversorgung nicht einschränken.5

Durch das Alimentationsprinzipwird die Sicherstellung des gesamten Lebensunterhalts der Beamten gewährleistet.6 Besoldung und Versorgung können daher nicht von der Bedürftigkeit abhängig gemacht werden und auch nicht nach Bedürftigkeit differenziert werden. Ebenso wenig können Privateinkünfte auf Besoldung und Versorgung angerechnet werden.7

Allgemeine Sozialleistungen, Steuervergünstigungen, einseitige Zuwendungen und Hilfen, die dem Beamten wie jedem anderen Staatsbürger auch zustehen, können – in gewissen Grenzen – auf die Höhe des vom Dienstherrn geschuldeten Lebensunterhalts „anrechenbar“ gestellt werden, wobei allerdings wegen der Verfassungsrechtslage zu fordern ist, dass die Alimentationsbeziehung bestehen bleiben muss. Anrechnungen von weiteren Versorgungsansprüchen aus öffentlichen Kassen (Doppelversorgungsregelungen mit Ruhen eines Versorgungsanspruchs oder Rentenanrechnungen) und Ruhen von Versorgungsbezügen bei einer Erzielung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst sind dagegen verfassungsrechtlich zulässig.8

Die eigentliche Ursache für die zahllosen Vorbehalte gegen das Alimentationsprinzip ist in der Unkenntnis der unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse von Beamten und Angestellten zu sehen: Beamte sind aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung weisungsgebunden, sie dürfen – so das BVerfG9 – nach unserem Grundgesetz nicht streiken und haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass es dem Ansehen ihres Amtes entspricht. Sie sind damit in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Ihre Handlungen sind außerdem gerade nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet, sondern allein auf eine gerechte und uneigennützige Aufgabenerfüllung im Interesse der Allgemeinheit.

Es besteht deswegen folgender Grundsatz:

Damit sie diese Aufgabe nach ihrem verfassungsgemäßen Auftrag gerecht und unparteilich erfüllen können, muss ihnen ihr jeweiliger Dienstherr als Ausgleich ein großes Maß an finanzieller Absicherung während ihres aktiven Dienstes – aber auch noch nach dessen Beendigung – gewähren.

Gerade diese Umstände wecken bei vielen Außenstehenden Missgunst und Argwohn. Man sollte dabei aber weder in der Öffentlichkeit noch innerhalb des Berufsbeamtentums selbst vergessen, dass die in unserem Staat gewohnte und zu Recht als selbstverständlich geltende stabile Verwaltung nicht ohne ein funktionierendes und finanziell unabhängiges Berufsbeamtentum denkbar ist und ein gut funktionierendes Berufsbeamtentum wiederum nicht ohne das verfassungsrechtliche Alimentationsprinzip existieren kann.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


1 Summer, ZBR 2002, 109 (112); BVerfG v. 6.3.2007 – 2 BvR 556/04 –, BVerfGE 117, 330 (351).

2 BVerfG v. 20.3.2007 – 2 BvL 11/04 –, BVerfGE 117, 327 (387).

3 BVerfG v. 6.12.1988 – 2 BvL 18.84 –, BVerfGE 79, 223 (231 ff.).

4 BVerfG v. 15.5.1985 – 2 BvL 24.82 –, BVerfGE 70, 69 (80).

5 BVerfG v. 6.3.2002 – 2 BvL 17/99 –, BVerfGE 105, 73 (124 f.).

6 BVerwG v. 28.11.1991 – 2 N 1/89 –, BVerwGE 89, 207 (208).

7 BVerfG v. 11.4.1967 – 2 BvL 3/62 –, BVerfGE 21, 329 (352).

8 BVerwG v. 1.9.2005 – 2 C 15.04 –, BVerwGE 124, 178 (183).

9 BVerfG v. 12.6.2018 – 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13.


Literaturhinweis:

  • Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 53 ff. zu § 1 BeamtStG.

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

 

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