Tätowierungsverbot: Bayerische Lösung als Vorbild für den Bund

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Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 - 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung. Der Bund will diesen bayerischen Weg jetzt auch in seine Beamtengesetze übernehmen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Vertrauen in die Neutralität, Objektivität und Unparteilichkeit von Personen, die – wie Polizeivollzugsbeamte – hoheitliche Maßnahmen durchsetzen, hängt zu einem erheblichen Teil von dem Auftreten und dem äußeren Erscheinungsbild dieser Beamten ab. Auch nach außen hin müssen Polizeivollzugsbeamte deshalb eine innere Haltung ausdrücken, die durch Neutralität, Distanz und Objektivität geprägt ist. Diesem Leitgedanken kommt nach der eingangs angeführten Rechtsprechung eine hohe Bedeutung zu.

Schließlich betont das BVerwG insbesondere, dass dem Gesetzgeber die Entscheidung obliegt, wie er sich durch seine Polizeivollzugsbeamten im Dienst repräsentiert sehen will.

Nach Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayBG kann die oberste Dienstbehörde (Art. 2 BayBG) nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und dass während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten treffen. Dem Freistaat Bayern steht hierzu das Gesetzgebungsrecht nach Art. 70 Abs. 1 GG zu, da der Bund keine Regelung getroffen hat und es sich hierbei eben nicht um ein Statusrecht des Beamten handelt (hier, ergäbe sich die landesrechtliche Zuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Nach Art, 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale hierzu.

Das eingangs erwähnte Urteil des BVerwG ist auf Kritik gestoßen (Krebs, NVwZ 2020, 1529), weil es den Wesentlichkeitsgrundsatz nicht ausreichend berücksichtige. Dabei handelt es sich um die vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Gesetzes entwickelte Auffassung, dass der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips verpflichtet ist, alle wesentlichen Entscheidungen für einen Regelungsbereich selbst zu treffen und nicht der Exekutive – etwa durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften – zu überlassen (so BVerfG, Beschluss v. 21.4.2015 – 2 BvR 1322/12 – zur Höchstaltersgrenze).

Das BVerwG hatte ebenfalls in einer viel beachteten Entscheidung zum Tätowierungsverbot (Urteil vom 17.11.2017 – 2 C 25/17) die Notwendigkeit einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zur Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten gefordert. Ein Grundrechtseingriff nur durch eine Verwaltungsvorschrift wäre danach – entgegen der o.a. Auffassung des BayVGH – wegen eines Verstoßes gegen diesen Wesentlichkeitsgrundsatz nicht rechtmäßig gewesen. Hierauf bezieht sich auch die ablehnende Auffassung. Danach sind in Art. 75 Abs. 2 BayBG keine hinreichenden Maßstäbe zu Art, Maß und Ausmaß von Eingriffen zu entnehmen, die das äußere Erscheinungsbild mitbestimmen. Zudem fehle es an Ausnahmeregelungen vom Tätowierungsverbot, die das BVerwG nunmehr der Verwaltungspraxis überlasse (Krebs a.a.O.).

Man wird dieser ablehnenden Meinung aber entgegenhalten müssen, dass der Gesetzgeber weder in der Lage noch dass es ihm überhaupt möglich ist, alle Einzelheiten und Eventualitäten durch eine parlamentarische Vorgabe abzudecken. Schon einer früheren Entscheidung des BVerwG zum Tätowierungsverbot (Urteil v. 17.11.2017, a.a.O.) war zu entnehmen, dass es genügen muss, wenn die Exekutive die gesetzliche Leitentscheidung in ihrer praktischen Anwendung so auslegen kann, dass diese für den Beamten erkennbar und auch vorhersehbar ist. Dies kann nach hier vertretener Ansicht auch durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert werden, die dazu dienen, die gesetzlichen Vorgaben in einer in der täglichen Dienstleistung erforderlichen Art und Weise anwendbar zu machen. Eine andere Auffassung würde zu einer formalistischen Überregulierung durch die Parlamente führen, wie man sie leider aus zahlreichen anderen Bereichen bereits kennt.

Im Ergebnis gelangen der BayVGH und das BVerwG zu einer identischen Grundentscheidung: Die bayerische Regelung ist verfassungskonform!

Der Bund will nunmehr diese bayerische Regelung übernehmen (siehe den Gesetzesentwurf des Bundestages (BRDrs. 15/21) durch eine Neufassung des § 61 Absatz 2 BBG und des § 34 Absatz 2 BeamtStG.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Ziffer 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Sport und Integration vom 7. April 2020, Az. C5-0335-5-2 zum Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei lautet:

Tätowierungen und Körpermodifikationen:

Im Dienst – ausgenommen Dienstsport und Maßnahmen des behördlichen Gesundheitsmanagements – dürfen Tätowierungen, Brandings, Mehndis (durch Henna verursachte Hautverfärbungen) und Ähnliches nicht sichtbar sein. Soweit Tätowierungen getragen werden, dürfen diese inhaltlich nicht gegen die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen sowie keine sexuellen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder ähnliche Motive darstellen. Bereits bestehende Tätowierungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die nicht den vorgenannten Regelungen entsprechen, sind im Einzelfall zu beurteilen.


Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:


Literaturhinweis:

Weiß/Niedermaier/Summer, Art. 75 BayBG, Rn. 2ff. und Rn. 15ff.

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3 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 16.04.2021 um 12:29:
Hallo Matthias! Zunächst vielen Dank für Ihr Interesse an den Veröffentlichungen und insbesondere auch für Ihre sehr kluge Stellungsnahme. Sie treffen genau den Kern des Problems. Es geht zum einen im Grunde darum, unter welchen Voraussetzungen der Wesentlichkeitstheorie des BVerfG entsprochen wird.. Hier unterscheiden sich die beiden angeführten Entscheidungen des BayVGH und des BVerwG schon im Ansatz. Ob hier diese Vorgabe der Verfassung eingehalten wird, das kann wohl letztlich nur das BVerfG selbst entscheiden. Ihre Aussage "Solange die Bevölkerung Tätowierungen oder [...] nicht negativ wahrgenommen werden, solange fehlt es an einer Grundlage dies zu verbieten." ist zum anderen nicht von der Hand zu weisen. Nur: wer ist die Bevölkerung? Ist das der "als normal zu bezeichnende Durchschnittsbürger"? Dann hätten Sie auf jeden Fall Recht. Oder muss man vielleicht auch auf ältere Personen Rücksicht nehmen, die sich vor großflächigen Tätowierungen bei Polizisten abgehalten fühlen könnten, diese um Hilfe zu bitten? Und wenn ein Beamter seine evtl. verfassungswidrige Gesinnung in einem nicht sichtbaren Tattoo zum Ausdruck bringt, dann kann es doch nicht mehr auf die "Wahrnehmung" der Bevölkerung ankommen.......... Ich überlege mir aufgrund Ihres Kommentars übrigens wirklich, eine eigene Webseite anzuschaffen. Beste Grüße!
kommentiert am 14.04.2021 um 16:12:
Guten Tag Herr Dr. Baßlsperger, ich sehe die Regelung des Bundes tatsächlich ein wenig anders. Die Gerichte haben in dem Themenkomplex unter Art. 2 Abs. 1 GG immer wieder angemerkt, dass es grundsätzlich, näher bestimmten gesetzlichen Regelungen fehlt (Vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.08.2017, Az. 2 L 3279/17 ) Auch angemerkt wurde, dass sich ein generelles Verbot wegen Ansehensschädigung auf tatsächliche Studien berufen muss und nicht aus der Entscheidungskompetenz des Dienstherrn heraus. Solchen Studien würde es zumindest in NRW fehlen. Im neunen Entwurf zum § 61 Abs. 2 BBG steht, dass die Beamten Rücksicht hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes nehmen müssen und [...] dass der Dienstherr einschränken oder untersagen kann soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Wie ein normales Tattoo ein Kollektivrechtsgut, hier die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährdet ist mir schleierhaft. Ob und wie ein Tattoo das achtungs- und vertrauenswürdige Verhalten beeinträchtigt, müsste in der Beweislastumkehr erst durch die Behörde erhoben werden. Des Weiteren sehe ich den neuen Zusatz sogar als Beamtenfreundlicher an, denn das Gesetz selbst verlangt von der Behörde, dass diese sich am stetigen Wertewandel orientiert. Für mich stellt sich dies im Umkehrschluss folgender Weise dar: Solange die Bevölkerung Tätowierungen oder [...] nicht negativ wahrgenommen werden, solange fehlt es an einer Grundlage dies zu verbieten. An dieser Stelle möchte ich gerne ein Dankeschön für ihre aufschlussreichen Arbeiten an Sie hinterlassen. Ich freue mich immer von Ihnen zu lesen. Besitzen Sie auch eine eigene Webseite? Leider bin ich nicht fündig geworden. Grüße Matthias
kommentiert am 12.04.2021 um 12:33:
Für mich und viele andere ist das Tätowierungsverbot völlig veraltet und sinnlos, soweit man keine Rechts- oder Verfassungsverstöße begeht!
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