Verdachtsfall „AfD“ und Beamtenrecht

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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die „AfD“ als rechtsextremen „Verdachtsfall“ eingestuft. Die gesamte „AfD“ soll aber nun auch auf Bundesebene aufgrund eines ca.1000 Seiten umfassenden Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz1 zu einem solchen Verdachtsfall eingestuft werden. Welche Auswirkung hat, bzw. hätte diese Einstufung für den öffentlichen Dienst?

Liebe Leserin, lieber Leser,

über die Mitgliedschaft in der „AfD“ und über deren Auswirkung auf die Rechtsstellung ihrer Mitglieder für den öffentlichen Dienst wurde bereits mehrfach in dieser Blogreihe berichtet.

Siehe dazu die Beiträge:

AfD – Mitglieder als Beamte (I.): Politische Treuepflicht

AfD – Mitglieder als Beamte (II.): Mäßigung und Zurückhaltung

1. Ausgangslage

Die „AfD“ ist mit 88 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Ihre Fraktion ist die drittstärkste in unserem Parlament, sie ist die größte Oppositionspartei und damit gleichzeitig auch Oppositionsführerin. Die gesamte „AfD“ wurde bisher vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Prüffall" behandelt. Die Parteijugend „Junge Alternative" und der offiziell aufgelöste „Flügel" waren dagegen bereits jetzt als Verdachtsfälle eingestuft worden. Bei solchen Einstufungen  geht es um die Frage nach den Bestrebungen der Partei und ihrer Mitglieder gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung" (4 BVerfSchG - unten abgedruckt)

Der Verfassungsschutz kennt drei Ebenen der Einstufung:

a) Bei einem „Prüffall“ dürfen noch keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Eine Überwachung erfolgt hier nicht. Voraussetzung für diese Einordnung ist das Vorliegen „erster tatsächlicher Anhaltspunkte“ für extremistische Bestrebungen. Der Verfassungsschutz wird hier lediglich öffentlich bekannte Informationen (Facebook – bzw. Twitterposts, Auftritte bei Demos) aktenkundig machen.

b) Bei einem „Verdachtsfall“ dürfen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Dafür müssen dem Verfassungsschutz „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für extremistische Bestrebungen vorliegen.

c) Beim „Überwachungsfall“ müssen bereits „gesicherte extremistische Bestrebungen“ vorliegen, die dann den Verfassungsschutz zur Beobachtung veranlassen.

Die endgültige Einstufung als „verfassungswidrige Partei“ obliegt aufgrund des sog. „Parteienprivilegs“ (Art. 21 Abs. 2 und 4 GG) allerdings einzig und allein dem Bundesverfassungsgericht (Judikative) und nicht dem Verfassungsschutz (Exekutive).  

Bereits die „Hochstufung“ der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz zum Verdachtsfall würde erhebliche Nachteile für die Partei und ihre Mitglieder mit sich bringen – auch in beamtenrechtlicher Hinsicht (siehe 2.). Eine Bewertung als Verdachtsfall bedeutet zunächst, dass der Verfassungsschutz verstärkt Informationen über die Partei und ihre Mitglieder sammelt und diese bewertet. Es wird ihm damit auch die Überwachung der einzelnen Parteimitglieder ermöglicht. Erlaubt sind etwa das Abhören von Telekommunikation sowie das Mitlesen von E-Mail-Verkehr und aller Nachrichten in den sozialen Medien, also nicht nur von öffentlichen „Posts“.

2. Gerichtliche Schritte der „AfD“

Es wurden von der Partei bereits im Vorfeld gerichtliche Schritte eingeleitet, um diese Einstufung auf Bundesebene zu verhindern. So wurden beim Verwaltungsgericht Köln vorbeugend Eilanträge und Klagen eingereicht.2 Der Verfassungsschutz soll weder den Verdachtsfall erklären noch sich öffentlich dazu äußern dürfen. Dabei geht es um die Frage, ob  die „AfD“ die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Verfassungsfeindlichkeit nicht nur in Einzelfällen, sondern gezielt und wiederholt überschritten hat. Das VG Köln hatte früher bereits eine für die „AfD“ günstige Entscheidung getroffen. Das Gericht hatte hier dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, in Bezug auf die „AfD“ zu äußern oder zu verbreiten, diese werde als "Prüffall" bearbeitet.3 Eine entsprechende Äußerung greife – so das Gericht – in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Parteifreiheit der Mitglieder sowie in die Chancengleichheit der Partei ein. Die Rechtsauffassung des Gerichts stieß erwartungsgemäß auf Ablehnung.4

Bezüglich des neuen, aufgrund der nunmehr beabsichtigten Einstufung der Gesamtpartei als „Verdachtsfall“ eingereichten Rechtsmittel hat das VG Köln einen Antrag der „AfD“ auf Erlass einer Zwischenregelung (sog. „Hängebeschluss“) mit Beschluss v. 27.1.2021 – Az.: 13 L 105/21 – abgelehnt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in dem Verfahren zuvor so genannte „Stillhaltezusagen“ abgegeben. Für den Erlass einer Zwischenregelung sah das Gericht angesichts dessen keine Notwendigkeit. Gegen diesen Beschluss kann die „AfD“  Beschwerde einlegen, über die dann das OVG Münster zu urteilen hat. Die endgültige Entscheidung wird also noch auf sich warten lassen.

3. Was kann die Einstufung für das Beamtenrecht bedeuten?

Nun stellt sich natürlich auch die Frage nach den Auswirkungen einer solchen Einstufung für das öffentliche Dienstrecht.

a) Verfassungstreue als Grundprinzip
Die Verfassungstreue des Beamten gehört zu den hergebrachten und damit zu den obersten Grundsätzen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 5 GG). Sie ist zum einen bereits Voraussetzung der Einstellung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG / § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG), zum anderen kann ein Beamter, der keine Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, nicht in einem bereits bestehenden Beamtenverhältnis verbleiben. Er wird entweder entlassen (so Beamte auf Widerruf und auf Probe) oder aus dem Dienst entfernt (Beamte auf Lebenszeit). Auch für Beamte, die sich bereits im Ruhestand befinden, gilt es als (Ruhestands-) Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG / § 77 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 BBG). Ihnen kann als höchste Disziplinarmaßnahme sogar das Ruhegehalt aberkannt werden (§ 12 BDG und das jeweilige Landesrecht).

b) Konsequenzen für die Mitglieder
Dabei geht es in erster Linie darum, ob solche Konsequenzen allein bei einer Mitgliedschaft in der „AfD“ drohen. Man wird hierzu die Meinung vertreten können, dass erst eine aktive Betätigung in der Partei oder öffentliche Aussagen im Rahmen von Parteiveranstaltungen zum Problem für die betroffenen Beamten werden können, denn im Grunde geht die (stille) Parteizugehörigkeit den Dienstherrn nichts an. Dies ergibt sich im Grunde bereits aus dem auch den Beamten zustehenden Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Außerdem sind gemäß § 9 BeamtStG / § 9 BBG (unten abgedruckt) Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf die politische Anschauung des Bewerbers vorzunehmen.

Mit der möglichen Einstufung als Verdachtsfall wird dies allerdings kompliziert. Man wird hier aber immer noch die Meinung vertreten dürfen, dass erst dann gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen wird, wenn Beamte zum Beispiel bei Demonstrationen der Partei mit verfassungswidrigen Inhalten teilnehmen oder ihre Sympathien für möglicherweise verfassungsfeindliche Standpunkte der Partei kundtun. Ob auch nur die (stille) Mitgliedschaft für beamtenrechtliche Konsequenzen genügt, bleibt also bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung durchaus fraglich (siehe Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 98 zu § 7 BeamtStG unter Berufung auf BVerwG v. 28.11.1980 für die Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Partei „NPD“).

4. Was ist also zu erwarten und wie ist zu verfahren?

Zunächst muss selbstverständlich abgewartet werden, ob die Einstufung als „Verdachtsfall“ tatsächlich erfolgen wird (siehe oben). Sollte dies der Fall sein, so könnten sich folgende Konsequenzen ergeben:

a) Einstellung von Bewerbern ins Beamtenverhältnis auf Widerruf:
Die Partei läuft Gefahr, etwa in die in Bayern oder evtl. auch in anderen Bundesländern geführte Liste der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen5 aufgenommen zu werden.

  • Der Bewerber wird hier vor seiner Einstellung gefragt ob er einer der darin enthaltenen Organisationen (dann evtl. eben auch der „AfD“) angehört.

  • Wird die Frage wahrheitswidrig verneint, muss eine spätere Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden, wenn die Aufnahme in diese Liste zu Recht erfolgte.

  • Wird die Frage wahrheitsgetreu mit „ja“ beantwortet, so wird der Verfassungsschutz befragt, ob der einzelne Bewerber bereits in verfassungswidriger Weise auffällig wurde. Wird dies bestätigt, so unterbleibt seine Ernennung.

Bei einer Einstufung als „Verdachtsfall“ wird man aber auch eine Einzelfrage nach der Zugehörigkeit zur „AfD“ – etwa im Rahmen eines Einstellungsgespräches – und gegebenenfalls eine Anfrage beim Verfassungsschutz nicht mehr generell für unzulässig erachten können.

b) Bereits ernannte Beamte:
Hier erscheint bei einem aufkommenden Verdacht verfassungswidriger Äußerungen oder Handlungen ebenfalls eine Anfrage beim Verfassungsschutz angezeigt. Werden solche Aktivitäten bestätigt, so muss die Entlassung (Beamte auf Probe und auf Widerruf) geprüft oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst (Beamte auf Lebenszeit) betrieben werden.

c) Beamte im Ruhestand:
Bei Beamten, die sich im Ruhestand gegen die demokratische Grundordnung betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Es kann dann als höchste Disziplinarmaßnahme das Ruhegehalt aberkannt werden (§ 12 BDG und das jeweilige Landesrecht).

Fazit:

Verfassungsfeinde – ob rechte oder linke – gehören nicht in den öffentlichen Dienst!


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


§ 4 BVerfSchG lautet:

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;

b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen.


(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

e) die Unabhängigkeit der Gerichte,

f) der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und

g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.


§ 9 BeamtStG (§ 9BBG) lautet:

Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.


Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:


Literatur:

  • Weiß/Niedermaier/Summer, § 7 BeamtStG, Rn. 86ff.; § 9 BeamtStG, Rn. 84ff.
  • Schütz/Maiwald, § 7 BeamtStG, Rn. 86ff.
  • v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 7 BeamtStG, Rn. 107ff.
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3 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 17.02.2021 um 16:25:
Wer gefestigt verfassungsfeindliche Positionen vertritt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies gilt aber unabhängig von der Parteimitgliedschaft. Als bloße exekutive Feststellung kann und darf die Einstufung zum Verdachtsfall noch keine unmittelbaren Konsequenzen zumindest für Lebenszeitbeamte haben. Die Rechtsprechung ist hierzu ziemlich eindeutig (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42/00, 2 WD 43/00 -; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 – 3d A 1732/14.O –). Hinzukommen müsste stets die gerichtliche Feststellung, dass die Partei in ihrer Grundtendenz extremistisch ausgerichtet ist (OVG NRW, Urteil vom 7. April 2014 - 3d B 1094/13), oder aber eigenständige Handlungen der jeweiligen Person, die als Verletzung der politischen Treuepflicht gewertet werden können. Entlastend kann wirken, wenn bei Beamten im Einzelfall ein aktives Handeln gegen die extremistischen Ziele erkennbar ist. Setzt sich ein Beamter innerhalb der Partei ausdrücklich dafür ein, dass verfassungsfeindliche Tendenzen unterbunden werden, so stellt der Verbleib des Beamten in der Partei ebenfalls keinen Verstoß gegen die politische Treuepflicht dar (VGH Hessen v. 07.05.1998 - 24 DH 2498/96).
kommentiert am 02.02.2021 um 17:42:
Ich finde es einfach grandios und möchte mich dafür bedanken, dass Herr. Dr. Baßlsperger auch jedes noch so "heiße" Thema anspricht!
kommentiert am 01.02.2021 um 10:40:
Meiner Meinung nach rechtfertigt erst der Überwachungsfall eine Anfrage beim Verfassungsschutz.
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