„Walk of Shame“ – Entlassung eines Justizbeamten

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Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe für rechtmäßig erklärt (Beschl. v. 21.07.2021 – 4 L 513/21.MZ –), weil er absichtlich einen Häftling der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen ausgesetzt hatte.1

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Vollzugsbeamte befand sich als Beamter auf Probe in einer rheinland-pfälzischen JVA. Nach den Feststellungen des VG Mainz schloss er Anfang 2021 den Flur einer Haftabteilung zur Freizeitnutzung für die Gefangenen auf, während sich aber noch eine Sozialarbeiterin in einem anderen Raum im Gespräch mit einem unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs stehenden Untersuchungshäftling befand.

Als das Gespräch beendet war, musste die Sozialarbeiterin den Untersuchungshäftling zu seinen am anderen Ende des Flures gelegenen Haftraum begleiten, um die Gefahr von Angriffen aus der Freizeitgruppe abzuwenden. Sie sprach das Geschehen anschließend im Abteilungsbüro an. Der der dort anwesende Beamte äußerte sich daraufhin wie folgt:

Das war ich. Das war mit Absicht. The Walk of Shame.“

Mit sofortiger Wirkung wurde sodann die Entlassung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mit folgender Begründung angeordnet: Es liege eine grobe Verletzung der Dienstpflichten vor, denn der Beamte habe absichtlich eine Eskalation des Geschehens provoziert und den Untersuchungshäftling bewusst in Gefahr gebracht. Damit habe er seine Nichteignung unter Beweis gestellt.

Wichtig erscheint hier Folgendes:

1. Auch wenn der Kindesmissbrauch zu den verabscheuungswürdigsten Verbrechen überhaupt gehört, besteht für jeden (noch) nicht verurteilten Straftäter zunächst die Unschuldsvermutung. Dieser Grundsatz ergibt sich aus dem Rechtstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 2 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)):

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

2. In beamtenrechtlicher Hinsicht stützt sich die Entlassung auf § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG: Der Beamte hat sich in seiner Probezeit nicht für die Übernahme in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis bewährt. Er besitzt als Justizvollzugsbeamter eine Neutralitäts- und Garantenpflicht gegenüber allen Gefangenen – egal welche Straftaten diese (vermutlich) begangen haben.

Der Entscheidung des VG Mainz kann nur zugestimmt werden

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


1 Pressemitteinung 13/21 des VG Mainz


Literaturhinweis:

  • Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 130ff. zu § 23 BeamtStG
  • Lexikon Beamtenrecht: Stichwort Entlassung von Beamten auf Probe
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