Wann entfällt die Haftung des Beamten?

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Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben ihrem Dienstherrn den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Mit diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Schadensersatzanspruch entfallen kann.

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit den Beiträgen

Haftung bei Amtspflichtverletzung – Teil I 

und

Haftung bei Amtspflichtverletzung – Teil II

wurde einerseits die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen der Dienstherr für die Fehler seiner Beamten einzustehen hat.

Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben andererseits dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Siehe dazu die Beiträge:

Die Haftung des Beamten I

und

Die Haftung des Beamten II

Unter welchen Voraussetzungen kann es aber ggf. zu einer Minderung oder sogar einem Entfall des Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn kommen?

Die Befürchtung einer Haftung gegenüber dem eigenen Dienstherrn kann insbesondere bei Regressansprüchen die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreude des Beamten erheblich hemmen (Schönrock, ZBR 2019, 370.). Deswegen erscheint es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Anspruch des Dienstherrn in Einzelfällen gemindert werden oder sogar gänzlich entfallen kann. In Frage kommen dabei insbesondere Situationen, in denen ein Mitverschulden (§ 254 BGB) des Dienstherrn vorliegt, oder die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG/§ 78 BBG) Einfluss auf die Geltendmachung eines Anspruchs haben können.

Beispiel:

Eine Reduzierung des Anspruchs kommt etwa bei einer fehlerhaften Organisation von Verfahrensabläufen in Betracht (BVerwG v. 22.2.1996, Az.: 2 C 12/94, BVerwGE 100, 280/286).

Davon ist zumindest dann auszugehen, wenn es der Dienstherr trotz einer – berechtigten – Überlastungsanzeige des Beamten unterlässt, entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen Siehe dazu den Beitrag: 

Überlastungsanzeige: Rechtliche Wirkung und notwendiger Inhalt.

Allerdings wird es sich hier schon wegen Art. 20 Abs. 3 GG (die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden) eher um Ausnahmefälle handeln. So hat das BVerwG entschieden, der Dienstherr sei nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn führen (BVerwG v. 2.2.2017, Az.: 2 C 22/16, ZBR 2017, 379).

Der Dienstherr ist nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Alimentationsprinzips und der Fürsorge (Art. 33 Abs. 5 GG) gehalten, Haftungsansprüche zu reduzieren, wenn sie sich für den Beamten und seine Familie als existenzbedrohend darstellen (Schönrock, ZBR 2019, 370/374).

Eine besondere Verantwortung tragen hier die Interessensvertretungen der Beamten: Der Personalrat hat nach § 76 Abs. 2 Nr. 9 BPersVG (und nach dem entsprechenden Landespersonalvertretungsrecht) bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Dienstherrn gegen einen Beschäftigten mitzubestimmen. Er soll dabei insbesondere auf die Gleichbehandlung und die Berücksichtigung sozialer Belange hinwirken. Dabei sind solche Aspekte besonders zu erwägen, welche die Schadensersatzpflicht des Beamten mildern oder gar entfallen lassen

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:


Siehe hierzu auch:

  • Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, § 48 BeamtStG, Rn. 1 ff.
  • Schütz/Maiwald, § 48 BeamtStG, Rn. 1 ff.
  • v. Roetteken/Rothländer, § 48 BeamtStG, Rn. 1 ff.
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