Zur Diätenerhöhung der Berliner Abgeordneten

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im September auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten beschlossen. Die Diäten erhöhten sich um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro im Monat.1

Liebe Leserin, lieber Leser,

Berlin hat nach seiner eigenen Verfassung 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aber aktuell sogar 160 und man streitet oft aufs heftigste im Abgeordnetenhaus……

Aufs heftigste??? Nein! Diese Zeiten sind vorbei! Zumindest dann, wenn es um das eigene Wohl der Abgeordneten und nicht um das der geplagten Berliner geht. Dann besteht Einigkeit und da unterscheidet man sich auch in keiner Weise von den Abgeordneten des Bundestags (siehe dazu den – satirischen – Beitrag Bundestagsabgeordnete verzichten zugunsten der Beamten auf Diätenerhöhung!) (siehe hierzu den Blog Bayern: Abgeordnetendiät – Beamtenbesoldung 6:3)

Sparen ist aber wohl auch in Berlin nur angesagt, wenn es um die Belange der Allgemeinheit geht. Um diese Belange geht es beispielsweise bei der Sicherheit und hier sollen sich gravierende Missstände bei der Rekrutierung und der Ausbildung der Polizeibeamten unserer Bundeshauptstadt aufgetan haben.2 Es gibt hier nicht nur viel zu wenig Polizeibeamte, um die Sicherheit der Berliner Bürger ausreichend zu gewährleisten, die Missstände beginnen offenbar bereits bei der polizeilichen Ausbildung.

Und wie steht es überhaupt um die Bildung in der Bundeshauptstadt? Mit der Humboldt- Universität und der Freien Universität befinden sich hier zwar zwei überaus renommierte Hochschulen, aber Bildung beginnt nicht an den Universitäten, sondern zunächst einmal an den Schulen. Wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bekannt gab, sind von 2.734 neu eingestellten Lehrern lediglich 40 Prozent (!) regulär ausgebildete Lehrer, 60 Prozent sind Quer- und Seiteneinsteiger!3 Und da stellt sich natürlich die Frage nach der Attraktivität des Lehrerberufes und nach dem Beschäftigungsstatus der Lehrerschaft. Dabei hat es sich jetzt offensichtlich sogar bis Berlin herumgesprochen, dass Lehrer, um ihren Beruf bestmöglich ausführen zu können, in ein Beamtenverhältnis berufen werden müssen.4 (Siehe den Beitrag: Müssen Lehrer Beamte sein?) In anderen Ländern hat man jedenfalls diese Tatsache mittlerweile akzeptiert und eingesehen, dass die Verwaltungspraxis, Lehrer ausschließlich im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen, ein Fehler war (Lehrer als Beamte: Hat die Vernunft gesiegt?).

Allerdings hat sich die Fraktion der „Linken“ bereits gegen die Verbeamtung von Lehrern mit der Begründung ausgesprochen, dies sei „zu teuer“!5

Dabei muss man aber sehen:

Es gibt wohl kaum einen Bereich, in den sich eine Investition mehr lohnt als in die Bildung der Kinder und Jugendlichen!!!

Zum anderen sei nochmals daran erinnert:

Bei der Erhöhung ihrer Diäten um 60 Prozent waren sich alle Fraktionen (einschließlich der Linken) völlig einig...


Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger


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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 02.12.2019 um 14:03:
Man sollte aber auch wissen, dass etwa die bayerischen Abgeordneten sogar noch doppelt so hohe Bezüge haben! Da versteht man die Berliner zumindest etwas besser.
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