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Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, wurden u.a. vom zuständigen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber weitere Maßnahmen beschlossen, die zum Teil Auswirkungen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen von Bund und Ländern haben.
Weiterlesen...Die Antragstellerin im vorliegenden Fall ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt und über 60 Jahre alt. Weil sie aufgrund ihres Lebensalters einem erhöhten Risiko für eine COVID-19-Erkrankung ausgesetzt sei, ordnete ihr Dienstherr an, dass sie drei Wochen Dienst im Home-Office zu leisten habe. Sie solle sich telefonisch für die Dienststelle zur Verfügung halten, und ihr würden bei Anfall Arbeitsaufträge zur häuslichen Bearbeitung übertragen. Die Anordnung sei aus Fürsorgegründen geboten. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Weiterlesen...Newsletter Mai 2020: Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, hat der Bundesgesetzgeber das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz beschlossen. Diese führt u.a. zu Änderungen im Bereich der Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen. Ebenfalls betroffen ist der Bereich der Pflege. Die im Folgenden dargestellten gesetzlichen Änderungen haben zum Teil Auswirkungen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen.
Weiterlesen...Newsletter April 2020: Die Klägerin begehrte die Anerkennung eines Sturzes anlässlich einer Dienstreise als Dienstunfall in zweiter Instanz. Die Klägerin nahm an einer Tagung des Bayerischen Landesamtes für Steuern in Beilngries teil, wobei Unterkunft und Verpflegung dort unentgeltlich gestellt wurden. Da die Klägerin nach dem Eintreffen in dem Tagungshotel „nur noch einen Pfannkuchen bekam“, wollte sie einige Meter weiter in einer Bäckerei einen verspäteten Mittagssnack einnehmen.Beim Betreten der Bäckerei übersah die Klägerin eine Treppenstufe und stürzte. Dabei verletzte sich die Klägerin am Sprunggelenk.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 3/2020: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III). Die dementsprechend zu zahlenden Versicherungsbeiträge zur Renten- und ggf. Arbeitslosenversicherung tragen die Pflegekassen, die privaten Versicherungsunternehmen und anteilig auch die Beihilfefestsetzungsstellen.
Weiterlesen...Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt in Bayern rund 3950 Anhänger der Reichsbürgerbewegung. Reichsbürger sind dabei auch im Staatsdienst vertreten. Entsprechend hoch ist die Zahl der Disziplinarverfahren. Die Identifizierung mit der Ideologie der Reichsbürger hat disziplinarrechtliche Konsequenzen auch über die Zeit des aktiven Dienstes hinaus. In einer aktuellen Entscheidung erkannte das VG Ansbach auf die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts (VG Ansbach, Urteil vom 06. November 2019 – AN 13b D 1 8.00529).
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Januar 2020: Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eine Vielzahl von Änderung von Vorschriften aus dem dienstrechtlichen Bereich verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) wurden ferner die für die Abrechnung von Krankenhausleistungen maßgebenden Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ab dem Jahr 2020 grundlegend verändert.
Weiterlesen...Newsletter Dezember 2019: Die verbeamtete und in Teilzeit beschäftigte Lehrerin beantragte für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden („MAU“) in Höhe von 628,68 €. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) forderte die Mehraufwandsvergütung mit Bescheid anteilig in Höhe von 440,08 € zurück.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 11/2019: Die Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankversicherung vom 15. Dezember 2015 (GVBl. S. 534) sah bislang vor, dass in Rheinland-Pfalz bei Patientinnen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, Vergütungen auf der Basis der im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung maßgebenden Verträge unter Ansatz eines Steigerungsfaktors bis zur Höhe des 1,8-fachen Satzes verrechnet werden konnten.
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