Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

Jetzt bewerten!
11.01.2018

BAG vom 20.9.2017 – 6 AZR 345/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Eingruppierung der Klägerin nach der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.1.2010 gestritten.

Orientierungssätze

  1. § 41 Nr. 1 Abs. 2 KAVO EKD-Ost bezieht alle gemeindepädagogischen Beschäftigten, die an staatlichen oder nicht kirchlichen privaten Schulen Religionsunterricht erteilen, in den Geltungsbereich der Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte ein. Darauf, ob diese Tätigkeit mindestens 50 % der Arbeitszeit des Beschäftigten umfasst, kommt es nicht an. § 41 Nr. 1 KAVO EKD-Ost verlangt kein Mindestmaß für die Tätigkeit der Erteilung von Religionsunterricht. § 12 KAVO EKD-Ost ist insoweit abbedungen.

  2. Die Eingruppierung der Lehrkräfte ist in § 41 Nr. 4 KAVO EKD-Ost abschließend geregelt. Dadurch werden die Eingruppierungsbestimmungen der Entgeltordnung zur KAVO EKD-Ost verdrängt.

  3. § 41 Nr. 4 Abs. 2 KAVO EKD-Ost regelt jedoch nicht die Eingruppierung der gemeindepädagogischen Beschäftigten, die als Dienstnehmer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) Religionsunterricht an staatlichen Schulen im Land Brandenburg erteilen. Der von dieser Bestimmung vorausgesetzte Gestellungsvertrag ist mit dem Land Brandenburg nicht geschlossen. Insoweit enthält das kirchliche Eingruppierungsrecht eine Regelungslücke. Dies führt zu einem Anspruch der betroffenen Beschäftigten nach § 612 Abs. 2 BGB auf die übliche Vergütung.

 

Weiterführender Hinweis:

 

Der Senat konnte aufgrund fehlender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts das Regelungswerk, aus dem die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB zu ermitteln ist, nicht festlegen. Der Rechtsstreit ist deshalb an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.

 

Auf die vollständige Urteilsbegründung wird verwiesen.

 

BAG vom 20.9.2017 – 6 AZR 345/16 –

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Anmelden
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Live Beratung

Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen gerne für Fragen in unserem Live-Chat zur Verfügung!

Chat starten
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • (D) 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

Rechtliches

Zahlungsarten