Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

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BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten darüber gestritten, welche Informationsrechte der Betriebsrat hat, wenn vom Arbeitgeber in Anspruch genommenes Fremdpersonal auf dessen Firmengelände einen Unfall erleidet.

Sachverhalt

 

Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten bei der Beladung von Paletten infolge wegrutschender Überladebleche verletzten, hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen erbeten. Zudem will er künftig über entsprechende Arbeitsunfälle des Fremdpersonals informiert werden. Außerdem verlangt er, ihm jeweils die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuhändigen.

 

Die Vorinstanzen haben die darauf gerichteten Anträge des Betriebsrats abgewiesen.

 

Prozessergebnis

 

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg.

 

Begründung

 

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

 

Nach § 89 Abs. 2 BetrVG muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Hiermit korrespondiert ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dieser erfasst im Streitfall auch Unfälle, die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Arbeitgeberin angestellt noch deren Leiharbeitnehmersind. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden.

 

Die auf die Unfallanzeigen bezogenen Begehren des Betriebsrats waren dagegen nicht erfolgreich.

 

 

BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17 

 

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 12/19 des BAG vom 12.3.2019

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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