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rehm eLine Echo

Bedingt durch die Corona-Pandemie ergeben sich in Ihrem Arbeitsalltag Fragen oder Aufgabenstellungen und Sie konnten darauf in Ihrem rehm eLine Produkt noch nicht die passende Antwort finden? Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Gemeinsam mit unseren Autorenteams unterstützen wir Sie mit unserem Know-how und den Inhalten aus rehm eLine für die beste Antwort.

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Lesen Sie hier unser rehm eLine Echo auf Ihre Fragen!

Arbeits- und Tarifrecht

Darf mein Arbeitgeber Home-Office anordnen?

Icon_orange.pngEcho von Sylvana Donath, Geschäftsführerin des KAV Thüringen und Herausgeberin des Kommentars Sponer/Steinherr TVöD

Eine einseitige Anordnung von Home-Office durch den Arbeitgeber kommt auf der Grundlage eines Tarifvertrages, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder einer arbeitsvertraglichen Regelung in Betracht. Es gibt hierzu weder eine gesetzliche noch eine tarifvertragliche Regelung im TVöD, TV-V oder TV-Ärzte/VKA.

Die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht spricht dafür, dass der Arbeitgeber Home-Office/mobiles Arbeiten in Anbetracht der aktuellen Situation der SARS-CoV-2-Pandemie zum Schutz seiner Arbeitnehmer anordnen könnte. Dafür spricht auch, dass die Empfehlungen der Bundes- und Landesregierungen, soziale Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren, am ehesten durch die Arbeit per Home-Office umgesetzt werden können.

Fundstelle unter:
Sponer/Steinherr, TVöD Kommentar, Corona-News, Arbeitgeberfrage bei Pandemie (Nr. 19)

Kann mein Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig anordnen?

Icon_orange.pngEcho von Sylvana Donath, Geschäftsführerin des KAV Thüringen und Herausgeberin des Kommentars Sponer/Steinherr TVöD

Eine einseitige Anordnung von Kurzarbeit sieht weder der TVöD, der TV-V, ein landesbezirklicher TV-N noch der TV-Ärzte vor.

Fundstelle unter:
Sponer/Steinherr, TVöD Kommentar, Corona-News, Arbeitgeberfrage bei Pandemie (Nr. 23)

Ein Mitarbeiter soll von EG 8 und der individuellen Endstufe 6+ nach EG 9a höhergruppiert werden. Laut § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L gibt es in den Entgeltgruppen 2 bis 8 100 Euro Garantiebetrag und in den Entgeltgruppen 9a bis 15 180 Euro. Wie verhält es sich mit dem Garantiebbetrag, wenn die Höhergruppierung sich von einem Bereich in den anderen bewegt? Wie wird der Garantiebetrag im o.g. Fall ermittelt?

Icon_orange.pngEcho von Annette Salomon-Hengst, Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, Autorin des Lexikons der Eingruppierung und des Kommentars Breier/Dassau TV-L

Für die Höhe des Garantiebetrages ist die Entgeltgruppe entscheidend, in die höhergruppiert wird. Hier ist die Zielentgeltgruppe die EG 9a, mithin kommt dem Grunde nach der Garantiebetrag von 180 Euro in Betracht.

Seit dem 1.1.2019 ist dieser Betrag gem. § 17 Abs. 4 Satz 3 gedeckelt auf den Betrag der bei (fiktiver) stufengleicher Höhergruppierung erreicht wird. Eine solche Deckelung tritt u.a. gehäuft bei Höhergruppierungen in den Entgeltgruppe 5 bis 9a auf.

Die Besonderheit im angefragten Fall liegt in dem Umstand, dass der Beschäftigte in eine individuelle Endstufe eingruppiert ist. In einem solchen Fall kann es mangels einer Stufe in der Zielentgeltgruppe keine Deckelung geben. Die fiktive stufengleichen Höhegruppierung geht ins Leere. Daher wird der Garantiebetrag ungekürzt zahlbar gemacht. Entweder gelangt der Beschäftigte dann wieder in eine individuelle Endstufe und erhält den Betrag dauerhaft oder der Garantiebetrag wird bis zum Aufstieg in die nächste Stufe gezahlt. In letzterer Fallkonstellation kann es in sehr wenigen ausgewählten Fällen dazu kommen, dass das Tabellenentgelt und der Garantiebetrag über dem Betrag der nächsten Stufe liegt. In diesen Fällen bestehen keine Bedenken, den bisherigen Zahlbetrag außertariflich weiter zu gewähren.

Beachten Sie, dass der Garantiebetrag statisch ist, d.h. der Zahlbetrag muss bei jeder linearen Einkommenserhöhung von Amts wegen neu berechnet werden.


Fundstelle:
Eine konkrete Fundstelle im Breier/Dassau, TV-L Kommentar, B 1 § 17 gibt es noch nicht. Die Kommentierung zu § 17 TV-L befindet sich derzeit in der Überarbeitung. Die oben genannte Antwort ist aus dieser Überarbeitung. In der nächsten Aktualisierungslieferung werden dann auch die typischen Fallgestaltungen aufgegriffen, erörtert und mit neuen Beispielen versehen. 

Wie funktioniert das Sabbatjahrmodell?
Ein Mitarbeiter (Wasserbauarbeiter, Geburtsjahr 1960, TV-L Bayern ist maßgeblich) möchte gerne das Sabbatjahrmodell (Teilzeit im Blockmodell) vor Eintritt in die Altersrente (für besonders langjährige Versicherte nach 45 Arbeitsjahren wäre Rentenbeginn der 1.1.2025) in Anspruch nehmen. Er möchte das Sabbatjahr wählen, damit er zum 01.09.2023 in die sog. Freistellungsphase bis zum Beginn seiner o. a. Altersrente eintreten könnte. Er möchte 16 Monate einarbeiten und die Einarbeitung (Aktivphase) zum nächstmöglichen Termin beginnen.

Icon_orange.pngEcho von Dr. Anette Dassau, stellvertretende Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbands Bayern und Herausgeberin des Kommentars Breier/Dassau TVöD

In der von Ihnen beabsichtigten Art ist ein Sabbatical rechtlich gesehen ein Langzeitkonto. Sozialversicherungsrechtlich sind Langzeitkonten zwar möglich, aber nicht ganz unproblematisch.

Eine erste Orientierung kann aber die Dienstvereinbarung des Bundes sein.

Fundstelle unter: 
Breier/Dassau, TVöD Kommentar, E 3.6 Dienstvereinbarung Langzeitkonten


Eine weiterführende Rechtsberatung können wir an dieser Stelle als Verlag leider nicht geben.

Baurecht

Falsche Randnummern in der Bayerischen Bauordnung?
Im Art. 57 BayBO Abs. (1) sind die laufenden Nummern der Aufzählung falsch (stimmen nicht mit dem Gesetzestext überein). Auf die Nr. 1 folgt 10, 13, 19 (statt 2, 3, 4) usw.

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Echo von Constanze Dittenheber, Produktmanagerin Baurecht bei rehm

Herzlichen Dank für Ihren Hinweis! Sie haben völlig recht - hier ist uns leider etwas durcheinander geraten. Wir stellen die korrigierten Daten noch mit der Juli-Aktualisierung zur Verfügung und entschuldigen uns für den Fehler.

Beamtenrecht

Ich pflege meine Schwiegermutter und bin vollbeschäftigt. Aufgrund von Corona haben Beamte die Möglichkeit, neun Tage bis zum 31.12.2020 unter Bezahlung der Bezüge abwesend zu sein, wenn die Kita die Kinder unter zwölf Jahren nicht aufnimmt. Für die Tarifbeschäftigten gilt das Pflegezeitgesetz. Besteht hier „Ungleichbehandlung“?

Basslsperger-min.pngEcho von Dr. Maximilian Baßlsperger, Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig

Es besteht hier – wie in vielen anderen Bereichen – eine Ungleichbehandlung. Solche auf einer gesetzlichen Grundlage beruhenden Unterschiede rechtfertigen sich aus der besonderen Stellung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn, die ihre Grundlage in dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis finden. Ein solches Verhältnis, welches eine Vielzahl besonderer Rechte und besonderer Pflichten in diese Gegenseitigkeitsverhältnis begründet, kennt das privatrechtliche Arbeitsverhältnis nicht.
 
Näheres siehe Blogbeitrag: Das Dienst- und Treueverhältnis des Beamten

In diesem Zusammenhang aber noch folgender Hinweis: Aufgrund der Corona-Epidemie wurden die  Möglichkeiten zur Beantragung von Pflegeunterstützungsgeld nach § 2 Abs. 3 PflZG i.V.m. § 44a Abs. 3 bzw. § 150 Abs. 5d SGB XI  deutlich erweitert. Sie sehen auch für „Nichtbeamte“ eine finanzielle Unterstützung während der Freistellung für die Pflege eines Angehörigen  vor.

Fundstelle unter:
Weiß, Beamtenrecht in Bayern, § 1 BeamtStG, Rn. 71a ff.
Roetteken/Rothländer, BeamtStG, § 3 Rn. 46 ff.

Ich habe mich auf eine Stelle im bayerischen Beamtenverhältnis beworben. Ein Einstieg erfolgt in Abhängigkeit von der Qualifikation in der 3. oder 4. Qualifikationsebene. Derzeit bin ich Bundesbeamtin an A 12 gD (fehlende Planstelle). Ich habe ein Universitätsstudium und seit 15 Jahren eine berufliche Tätigkeit, die § 39 Abs. 3 LlbG entspricht. Ist aus rechtlicher Sicht eine Einstellung in der 4. Qualifikationsebene möglich und falls ja, wie durchsetzbar?

Icon_senfgelb.pngEcho von Michael Conrad, Verwaltungsdirektor a. D. und Mitautor des Kommentars Beamtenrecht in Bayern

Grundsätzlich setzt gem. Art. 38 Abs. 1 LlbG ein Einstieg in der 4. Qualifikationsebene ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit entsprechendem Diplom-, Magister oder Masterabschluss voraus (vgl. Zängl in Beamtenrecht in Bayern, Rn. 9 zu Art. 39 LlbG). Dabei muss der Bildungsstand durch einen Abschluss erzielt worden sein, der einem fachlichen Schwerpunkt einer der in der Anlage 1 zu Art. 39 LlbG genannten Fachlaufbahn entspricht.

Es wären dies

für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen ein Abschluss in Wirtschaftswissenschaften oder Sozialwissenschaften,

für die Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft ein Abschluss in Kunst- und Kulturwissenschaften,

für die Fachlaufbahn Gesundheit ein Abschluss in Humanmedizin oder Veterinärmedizin,

für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik ein Abschluss in Naturwissenschaften, Mathematik, Informatik, Ingenieurwissenschaften oder Agrar- und Ernährungswissenschaften.

Hinzutreten muss freilich die von Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 LlbG geforderte hauptberufliche Tätigkeit. Diese muss hinsichtlich der Bedeutung und dem Schwierigkeitsgrad dem Anforderungsniveau der 4. Qualifikationsebene entsprechen (vgl. Zängl in Beamtenrecht in Bayern, Rn. 15 zu Art. 39 LlbG). Eine Tätigkeit auf einem Dienstposten, der dem gehobenen Dienst zugeordnet ist, genügt also nicht.

Wenn ich unterstelle, dass Sie den entsprechenden Studienabschluss besitzen und die erforderliche hauptberufliche Tätigkeit nachweisen können, wäre nach dem Leistungslaufbahngesetz grundsätzlich eine Einstellung in der 4. Qualifikationsebene möglich.

Voraussetzung wäre aber weiter, dass hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht. Dies müsste im Einzelfall vorliegen und wäre dann anzunehmen, wenn kein Bewerber zur Verfügung steht, der die für die Fachlaufbahn erforderliche Qualifikation durch Vorbereitungsdienst und Qualifikationsprüfung erworben hat und für den (konkret) zu besetzenden Dienstposten fachlich geeignet ist (vgl. Zängl in Beamtenrecht in Bayern, Rn. 8 zu Art. 38 LlbG).

Ein entsprechendes dienstliches Bedürfnis kann durch eine Ausschreibung einer Stelle mit entsprechendem konstitutiven Anforderungsprofil zum Ausdruck kommen.

Freilich müsste eine Stellenbesetzung dann, wenn es weitere Bewerber gibt, auch unter Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes erfolgen. Und letztlich bleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass es keinen Rechtsanspruch auf Ernennung gibt. Diese steht immer im Ermessen des Dienstherrn. Deshalb ist die Durchsetzbarkeit einer entsprechenden Einstellung schwierig. Sollten Ihre Bewerbung zugunsten eines Mitbewerbers abgelehnt werden, bliebe allenfalls die Rüge eines Verstoßes gegen das Leistungsprinzip im Wege einer einstweiligen Sicherungsanordnung nach § 123 VwGO.


Fundstellen unter: 
Weiß, Beamtenrecht in Bayern

Diakonie

MVG.EKD § 26 Abs. 2 Satz 3 lautet: „Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren oder durch fernmündliche Absprachen gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird.“
Müssen zur erfolgreichen Beschlussfassung im Umlaufverfahren alle Mitglieder der MAV (7 bei einer Siebener-MAV) am Umlaufverfahren teilgenommen haben, oder sind die (Kurzzeit-) Erkrankten und die im Urlaub befindlichen MAV-Mitglieder dazu nicht nötig (1 Mitglied krank + 1 Mitglied im Urlaub = 5 von 7)?

Icon_hellpetrol.pngEcho von Detlev Fey, Oberkirchenrat, Referatsleiter Arbeitsrecht und Organisationsberatung im Kirchenamt der EKD und Herausgeber des MVG.EKD-Praxiskommentars

Einstimmigkeit in diesem Sinn bedeutet, dass alle zur Verfügung stehenden MAV-Mitglieder zustimmen müssen. Erkrankte oder im Urlaub befindliche Mitglieder stehen nicht zur Verfügung. In diesem Beispielsfall müssten alle fünf zur Verfügung stehenden Mitglieder zustimmen.

Fundstelle:
Die oben genannte Klarstellung zur Einstimmigkeit wird in den Fey/Rehren, MVG.EKD-Praxiskommentar, in die Kommentierung zu § 26 MVG.EKD aufgenommen, die im Oktober erscheinen wird. 

Haushalt und Kämmerei

Ist eine institutionelle Förderung nach §§ 44 BHO möglich, wenn sich der Förderempfänger in der Planinsolvenz nach §§ 217ff InsO befindet?

Icon_aubergine.pngEcho von Dr. Norbert Dittrich, Ministerialdirigent a.D. und Autor des Kommentars Bundeshaushaltsordnung mit Schwerpunkt Zuwendungsrecht 

Die Frage steht im allgemeinen Zusammenhang mit der Frage der Bonität des Zuwendungsempfängers (RN 12 zu § 44 BHO). Nach VV Nr. 1.2 zu § 44 BHO dürfen Zuwendungen nur solchen Zuwendungsempfängern bewilligt werden, bei denen eine zweckentsprechende Verwendung gesichert erscheint.
Eine institutionelle Förderung eines Zuwendungsempfängers, der sich in einer Planinsolvenz in Eigenverantwortung befindet, halte ich dann für zulässig, wenn aufgrund des Insolvenzplans eine Sanierung erfolgversprechend erscheint und das erhebliche Bundes- oder Landesinteresse an der Förderung weiterhin besteht.

Infektionsschutzgesetz

Entschädigungszahlungen in Quarantäne?

Entschädigungen nach § 56 IfSG erhält nach der bundesweit ganz überwiegenden Praxis nur derjenige, der aufgrund einer individuellen Anordnung in Quarantäne muss.

Für entgangenen Verdienst aufgrund von Landesverordnungen müssten diese eine Entschädigung vorsehen; doch das wurde offensichtlich in keinem Bundesland umgesetzt.

In einer Quarantänezeit aufgrund Landesverordnung hat der AN nur dann einen Anspruch auf Entschädigung nach IfSG, wenn er zusätzlich Infizierter, oder Krankheitsverdächtiger gem. § 56 Abs. 1 IfSG ist. Bleibt er symptomfrei, steht ihm kein Entschädigungsanspruch zu.

Auch ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder nach § 616 BGB scheidet in diesen Fällen aus. Wie ist Ihre Einschätzung zum geschilderten Sachverhalt?

Das rehm eLine Echo auf diese Frage folgt in Kürze!

Lohnsteuerrecht

Müssen die monatlich geleisteten freiwilligen sozialen Leistungen (Aufladung einer Gutschein-Card) auf dem Lohnschein der Arbeitnehmer abgebildet werden oder nicht?

Icon_blau.pngEcho von Diplom-Finanzwirt (FH) Jürgen Plenker, Oberregierungsrat und Mitautor des „Lexikon für das Lohnbüro 2020“

In der Praxis werden die Lohn- und Gehaltsabrechnungen anhand der Aufzeichnungen im Lohnkonto des Arbeitnehmers erstellt. Dabei sind im Lohnkonto grundsätzlich auch die Sachbezüge aufzuzeichnen, die unter die steuer- und sozialversicherungsfreie 44-Euro-Freigrenze fallen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Betriebsstättenfinanzamt auf einen Antrag des Steuerpflichtigen Aufzeichnungserleichterungen zugelassen hat.

Fundstelle unter:
Schönfeld/Plenker/Schaffhausen, Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, Stichwort „Sachbezüge“ unter Nr. 6.

Mietwagen für Dauer der Geschäftsreise; Privatfahrten mit Mietwagen (Restaurant etc.) werden im Fahrtenbuch vermerkt. Greift hier auch die 10% Nichtbeanstandungsregel für gemischt veranlasste Aufwendungen?
Wenn die Aufwendungen, welche auf die privaten Kilometer entfallen, < 10% der gesamten Reiseaufwendungen sind, sind dann die gesamten Reisekosten betrieblich veranlasst – unterbleibt dann ein geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer?

Icon_blau.pngEcho von Diplom-Finanzwirt (FH) Jürgen Plenker, Oberregierungsrat und Mitautor des „Lexikon für das Lohnbüro 2020“

Zur Beantwortung Ihrer Frage wird auf die Randziffer 7 und 9 des BMF-Schreibens vom 6.7.2010 (BStBl. I S. 614) verwiesen. Als Beispiele für eine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung werden in der Randziffer 7 das Arbeitszimmer und die Arbeitsmittel erwähnt. Es dürfte unstreitig sein, dass ein Arbeitszimmer oder ein Arbeitsmittel (z.B. PC) von jedem Steuerpflichtigen auch mal privat genutzt werden. Daher gilt dort die von Ihnen angesprochene 90%-Regelung. Randziffer 9 besagt, dass Aufwendungen die eindeutig und klar abgrenzbar ausschließlich beruflich oder privat veranlasst sind, auch diesem Bereich zugerechnet werden müssen. Nach diesem Grundsatz ist bei Fahrtkosten zu verfahren. Sie stimmen sicherlich mit mir überein, dass bei z.B. 1000 gefahrenen Kilometern, davon 100 Kilometer privat, eine solche Würdigung auch dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trägt. Will man eine Besteuerung vermeiden, sollten die privat gefahrenen Kilometer in Höhe der hierfür angefallenen Kosten dem Arbeitgeber bezahlt werden.

Wie ist vorzugehen, wenn unterjährig eine Lohnart anstatt als laufender Bezug als Einmalbezug abgerechnet wurde?

Am Ende des Jahres ist ein Lohnsteuerjahresaugleich bereits erfolgt. Die Lohnsteuerbescheinigung ist bereits versendet. Anhand des § 42b EStG wurde ja mit dem Lohnsteuerjahresausgleich alles glattgezogen. Somit bedarf es hier keiner weiteren Korrektur. Wie sehen Sie das? Unter dem Stichwort Lohnsteuerjahresausgleich habe ich hierzu nichts gefunden.

Icon_blau.pngEcho von Diplom-Finanzwirt (FH) Jürgen Plenker, Oberregierungsrat und Mitautor des „Lexikon für das Lohnbüro 2020"

Die geschilderte Problematik betrifft nicht den Lohnsteuer-Jahresausgleich, sondern die Änderung des Lohnsteuerabzugs und die damit verbundenen Anzeigepflichten des Arbeitgebers. Da die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt worden ist, besteht eine Anzeigepflicht des Arbeitgebers, wenn Lohnsteuer nachträglich einzubehalten wäre (§ 41c Abs. 4 EStG). Dies ist hier der Fall, weil die Besteuerung als sonstiger Bezug durch die Anwendung der Jahrestabelle günstiger ist als eine Lohnversteuerung als laufender Bezug. Aus diesem Grund sollte der geschilderte Sachverhalt im Rahmen einer Anzeige nach § 41c Abs. 4 EStG dem Betriebsstättenfinanzamt mitgeteilt werden. Ob durch den Lohnsteuer-Jahresausgleich tatsächlich alles glatt gezogen wurde, beurteilt dieses Finanzamt, nicht der Arbeitgeber. Wird auf die Anzeige verzichtet (weil man ja glaubt es passt schon), bleibt es beim Haftungsrisiko des Arbeitgebers im Falle einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung.

Ein Arbeitnehmer erhält eine Abfindung in Geldleistung und als Sachbezug (er erhält einen gebrauchten Pkw). Ist der Sachbezug auch steuerpflichtig und wie ermittle ich den geldwerten Vorteil?

Icon_blau.pngEcho von Diplom-Finanzwirt (FH) Jürgen Plenker, Oberregierungsrat und Mitautor des „Lexikon für das Lohnbüro 2020"

Zur steuerpflichtigen Abfindung gehören alle Arbeitgeberleistungen aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf die zu diesem Zeitpunkt noch kein Anspruch besteht – also sowohl die Geld- als auch die Sachleistungen. Zur Wertfeststellung eines gebrauchten Pkw vgl. die Ausführungen beim Stichwort „Firmenwagen zur privaten Nutzung“ unter Nr. 12 Buchstabe i.

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