Teil C Ergänzende Tarifverträge C 2 Bund C 2.13 COVID-19-Pandemie

Anhang 2

Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/ Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19)

(RdSchr. vom 8.12.2020 – D5-31002/17#10)

Für die Tarifbeschäftigten des Bundes besteht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (COVID-19) in Bezug auf einzelne Entgeltfragen weiterhin Klarstellungsbedarf. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bin ich mit nachstehenden Regelungen einverstanden. Mein Rundschreiben vom 23. April 2020 (Az. D5-31002/17#10) wird aufgehoben und durch dieses Rundschreiben ersetzt. Damit werden die bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Regelungen des Vorgängerrundschreibens inhaltlich unverändert verlängert, mit Ausnahme der inzwischen gesondert bekanntgegebenen Regelungen zu Pauschalentgelten für Kraftfahrer (dazu Rundschreiben vom 12. November 2020 – D5-31002/17#10):

  1. Sofern sich Arbeitgeber entscheiden, Beschäftigte wegen der Bewältigung der Corona-Pandemie einseitig freizustellen (z. B. aus Vorsorgegründen), erfolgt für die Dauer der Freistellung die Zahlung des Entgelts in entsprechender Anwendung des § 21 TVöD (§ 615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug).

  2. Im Falle einer behördlichen angeordneten Quarantäne nach § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. einem Tätigkeitsverbot nach §§ 31, 42 IfSG erhalten Tarifbeschäftigte eine Entschädigung in Geld, sofern ihnen durch die Maßnahme ein Verdienstausfall entsteht (§ 56 Abs. 1 IfSG). Der Anspruch besteht grundsätzlich gegenüber der zuständigen Behörde. Für die ersten sechs Wochen hat der Arbeitgeber die Entschädigung für die zuständige Behörde auftragsweise auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 IfSG). Zur Verwaltungsvereinfachung wird die auftragsweise zu zahlende Verdienstausfallentschädigung in entsprechender Anwendung des § 21 TVöD berechnet. Die entsprechende Anwendung der Tarifnorm gilt sowohl für die Berechnung des Brutto- als auch des Nettoentgelts.

  3. Freistellungen oder Arbeitsbefreiungen, die im Zusammenhang mit dem COVID-19 gewährt werden, werden hinsichtlich der Stufenlaufzeit wie Zeiten nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b TVöD behandelt.

Die vorstehenden Regelungen sind befristet bis einschließlich zum 30. Juni 2021.

Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 11 Satz 1 IfSG

Zur Realisierung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach § 56 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 11 Satz 1 IfSG erfolgen gesondert weitere Hinweise. Vorsorglich sind alle coronabedingten Abwesenheiten, etwa zur Realisierung der Erstattungsansprüche, gesondert auswertbar (Fallzahlen, Zahlbeträge) aufzuzeichnen.