Teil C Ergänzende Tarifverträge C 2 Bund C 2.12 Richtlinien des Bundes C 2.12.6 Prämie für besondere Einsatzbereitschaft Erläuterungen

3Voraussetzung für die Prämiengewährung

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Voraussetzung für die Prämiengewährung ist die Verwendung bei der Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland; siehe Erl. 1 sowie Wortlaut § 42b Abs. 1 BBesG in Erl. 2.

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Ein unaufschiebbares, zeitgebundenes Ergebnis von besonderem öffentlichen Interesse im Inland liegt nach Nr. 42b der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) i. d. R. bei einer außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Situation mit gesamtgesellschaftlicher und gesamtstaatlicher Auswirkung vor, die wegen des dringenden Handlungsbedarfs sowie der dadurch bedingten sachlichen oder örtlichen Aufgabenverlagerung eine besondere Einsatzbereitschaft der Beamten und Soldaten erfordert. Weiter heißt es in der BBesGVwV: Beamte und Soldaten im Ausland können an der Bewältigung einer derartigen herausfordernden Situation im Inland ebenfalls beteiligt sein. Dies ist auch denkbar, wenn durch einen entsprechenden Einsatz verhindert werden soll, dass Ereignisse im Ausland sich im Inland im oben genannten Sinn – besondere Herausforderungen für alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen – auswirken.

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Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/13396) zum § 42b BBesG können unaufschiebbare, zeitgebundene Ergebnisse von besonderem öffentlichen Interesse beispielsweise Naturkatastrophen oder die Bewältigung eines gewaltigen Zustroms von Schutzsuchenden ebenso sein wie außergewöhnliche politische Großereignisse mit besonders hohem Sicherheitsrisiko. Das Ereignis muss nicht zeitgebunden sein.