Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 7 Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats bei ordentlichen Kündigungen

7.3Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers

7.3.1Allgemeines

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Der Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats unterliegt die ordentliche Arbeitgeberkündigung. Hierunter sind Kündigungen zu verstehen, die unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist erfolgen.

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Keine mitwirkungspflichtige Kündigung liegt z. B. vor bei der Kündigung seitens des Arbeitnehmers, bei der Abmahnung, der einverständlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses, der Anfechtung des Arbeitsvertrags, der Berufung auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf, durch Eintreten einer auflösenden Bedingung oder durch Zweckerreichung, bei der Nichtverlängerungsmitteilung bei Bühnenkünstlern, bei der Beendigung der Tätigkeit eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb, bei der Nichtübernahme Auszubildender, bei Begründung eines Beamtenverhältnisses, bei Beendigung eines faktischen Arbeitsverhältnisses, bei Teilkündigung und Kündigung einer Nebenabrede.

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Das Beteiligungsrecht des Personalrats/Betriebsrats erstreckt sich auch auf Änderungskündigungen (BAG vom 14.12.1994 – 7 ABR 14/94 – NZA 1996, 222). Denn wie die ordentliche Kündigung zielt auch die Änderungskündigung auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, selbst wenn es nicht zu dessen Auflösung kommt, weil der Arbeitnehmer sein Einverständnis mit den vorgeschlagenen neuen Arbeitsbedingungen erklärt oder sich darauf beschränkt hat, die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen nach § 2 KSchG überprüfen zu lassen (BAG vom 14.12.1994, a.a.O.).

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Die Personalvertretung bzw. der Betriebsrat ist auch dann zu beteiligen, wenn die beabsichtigte Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden soll – sog. Wartezeitkündigung (BAG vom 24.8.1989 – 2 AZR 592/88 – juris). Vgl. zum Umfang der Unterrichtung des Personalrats/Betriebsrats in diesem Fall unten Rn. 328.