Teil C Ergänzende Tarifverträge C 3 VKA/Bund C 3.5 Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung Erläuterungen

5Pfändbarkeit

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Zur Frage, ob die einmalige Corona-Sonderzahlung pfändbar ist, gibt es bisher keine gefestigte Rechtsprechung. Die einmalige Corona-Sonderzahlung dürfte nach Auffassung der Autoren pfändbar sein.

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Zwar ist für die Zahlung der Corona-Prämie in der Pflege (Sonderleistung während der Corona-Virus-SARS-CoV-2-Pandemie) in § 150a Absatz 8 Satz 4 SGB XI geregelt, dass die Corona-Prämie für den Pflegebereich unpfändbar ist. Für die zu leistende einmalige Corona-Sonderzahlung nach dem TV Corona-Sonderzahlung 2020 fehlt es aber an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Nach Ansicht der Autoren findet § 150a Absatz 8 SGB XI in diesem Fall auch keine analoge Anwendung. Auch ergibt sich aus § 850a ZPO nach Auffassung der Autoren keine Unpfändbarkeit der einmaligen Corona-Sonderzahlung.

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Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das AG Zeitz vom 10.8.2020 – 5 M 837/19 – juris in einem Einzelfall die Pfändung einer Corona-Sonderzahlung in seinem Beschluss als sittenwidrige Härte für den Schuldner eingestuft hat. Nach Auffassung des Gerichts würde eine Pfändung der Corona-Sonderzahlung eine sittenwidrige Härte für den Schuldner darstellen und dem gesetzgeberischen Ziel dieser Sonderzahlungen entgegenstehen, dass dem Beschäftigten mit der Sonderzahlung eine ungekürzte Anerkennung seiner Leistungen während der Corona-Krise zukommen solle. In dem konkreten Fall stünden überwiegende Belange der Gläubigerin einer Pfandfreigabe der Corona-Sonderzahlung nicht entgegen. Nach Auffassung der Autoren hat das Gericht damit nur eine Abwägung für einen konkreten Einzelfall vorgenommen. Eine generelle Unpfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung folgt daraus jedoch nicht.