Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 7 Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats bei ordentlichen Kündigungen 7.3 Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers

7.3.2Rechtzeitige Unterrichtung

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Die Unterrichtung des Personalrats/Betriebsrats muss so rechtzeitig erfolgen, dass noch vor Ausspruch der Kündigung die gesetzliche Frist zur Stellungnahme verbleibt. „Rechtzeitig“ ist die Information nur dann, wenn die beabsichtigte Maßnahme noch gestaltungsfähig ist und nicht durch eine vom Arbeitgeber getroffene Vorentscheidung vollendete Tatsachen geschaffen sind. Eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Beteiligung liegt jedoch auch vor, wenn der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er zur Kündigung bereits fest entschlossen ist (BAG vom 9.5.1980 – 7 AZR 376/78 – DB 1980, 1851).