Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 9 Sonderregelungen zum Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz aus Anlass der COVID-19-Pandemie 9.1 Änderungen zum PflegeZG

9.1.1Kurzzeitige Arbeitsverhinderung – § 2 PflegeZG

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§ 2 Abs. 1 PflegeZG eröffnet Beschäftigten das Recht, bis zu zehn Arbeitstagen der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen in dieser Zeit sicherzustellen (kurzzeitige Arbeitsverhinderung).

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Abweichend hiervon haben Beschäftigte aus Anlass der COVID-19-Pandemie

  • gem. § 9 Abs. 1 PflegeZG i. d. Fassung vom 19.5.2020[1] in dem Zeitraum vom 23.5.2020 bis einschließlich 30.9.2020 und

  • gem. § 9 Abs. 1 PflegeZG i. d. Fassung vom 23.10.2020[2] in dem Zeitraum vom 29.10.2020 bis einschließlich 31.3.2021

das Recht, bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn die akute Pflegesituation aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist und die Beschäftigten eine bedarfsgerechte Pflege organisieren bzw. eine pflegerische Versorgung sicherstellen mussten. Für diesen Zusammenhang besteht eine gesetzliche Vermutung. Eine pandemiebedingte akute Pflegesituation kann z. B. aufgrund einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der Tagespflegeeinrichtung eingetreten sein.

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Nehmen Beschäftigte einen Anspruch nach § 2 PflegeZG gegenüber ihrem Arbeitgeber wahr, so besteht im Geltungsbereich des TVöD seitens der Beschäftigten für die bis zu 20 Fehltage grundsätzlich kein Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Entgelt(fort)zahlung.

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Beschäftigte haben – abweichend von § 44a Abs. 3 SGB XI –

  • gem. § 9 Abs. 2 PflegeZG i. d. Fassung vom 19.5.2020 i. V. m. § 150 Abs. 5d SGB XI i. d. Fassung v. 19.5.2020[3] in dem Zeitraum vom 23.5. bis einschließlich 30.9.2020 und

  • gem. § 9 Abs. 2 PflegeZG i. d. Fassung v. 23.10.2020 i. V. m. § 150 Abs. 5d SGB XI i. d. Fassung v. 23.10.2020[4] in dem Zeitraum vom 23.5.2020 bis einschließlich 31.3.2021

Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage, um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 PflegeZG sicherzustellen oder zu organisieren, unabhängig davon, ob eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne § 2 PflegeZG vorliegt, wenn

  • die Beschäftigten glaubhaft darlegen, dass sie die Pflege oder die Organisation der Pflege aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie übernehmen,

  • die Beschäftigten keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes nach § 45 Abs. 4 SGB V oder nach § 45 SGB VII haben und

  • die häusliche Pflege nicht anders sichergestellt werden kann.

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Hat ein Beschäftigter bereits Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Abs. 3 SGB XI für Arbeitstage in Anspruch genommen, so verkürzt sich der Anspruch um diese Arbeitstage (vgl. § 150 Abs. 5d S. 2 SGB XI).

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Arbeitgeber sollten die Beschäftigten darauf verweisen, dass diese sich eigenverantwortlich darüber informieren, ob ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld besteht. Wenn Beschäftigte einen Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung geltend machen, empfiehlt sich, dass der Arbeitgeber sich die vorgenannten Voraussetzungen vom Beschäftigten glaubhaft bescheinigen lässt.

1

§ 9 PflegeZG i. d. Fassung v. 19.5.2020 trat gem. Art. 5b des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 19.5.2020 (BGBl. 2020 I S. 1018 ff.) am 23.5.2020 in Kraft und ist gültig bis zum 30.9.2020.

2

§ 9 PflegeZG i. d. Fassung v. 23.10.2020 trat gem. Art. 10 Nr. 2 des Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser – Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) – v. 23.10.2020 (BGBl. 2020 I S. 2208 ff.) am 29.10.2020 in Kraft und ist gültig bis zum 31.12.2020 – durch Art. 4c und4d Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) v. 22.12.2020 (BGBl. 2020 I Nr.66, S. 3299) wurde die Geltungsdauer bis zum 31.3.2021 verlängert.

3

§ 150 Abs. 5d SGB XI i. d. Fassung v. 19.05.2020 gilt gem. Art. 5 Nr. 4 Abs. 5d des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 19.05.2020 (BGBl. 2020 I S. 1018 ff.) für den Zeitraum v. 23.05.2020 bis einschließlich 30.09.2020.

4

§ 150 Abs. 5d SGB XI i. d. Fassung v. 23.10.2020 gilt gem. Art. 5 Nr. 3c KHZG v. 23.10.2020 (BGBl. 2020 I S. 2208 ff.) mit Wirkung ab 1.10.2020 für den Zeitraum v. 23.05.2020 bis 31.12.2020 – durch Art 3 Nr. 6 GPVG wurde die Geltungsdauer verlängert bis einschließlich 31.3.2021.