Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 7 Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats bei ordentlichen Kündigungen 7.1 Gesetzliche Grundlagen

7.1.3Betriebsverfassungsrecht

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Einschlägige Vorschrift des Betriebsverfassungsrechts ist § 102 BetrVG. Im Unterschied zu den personalvertretungsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder gewährt das Betriebsverfassungsrecht dem Betriebsrat bei der ordentlichen Kündigung weder ein Mitbestimmungs- noch ein Mitwirkungsrecht, sondern grundsätzlich lediglich ein (schwächeres) Anhörungsrecht. Allerdings können Arbeitgeber und Betriebsrat nach § 102 Abs. 6 BetrVG vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten die Einigungsstelle entscheidet. Im Unterschied zu § 104 BetrVG haben die Personalvertretungen keine Möglichkeit, von sich aus die Kündigung eines Arbeitnehmers zu erreichen.