Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 9 Sonderregelungen zum Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz aus Anlass der COVID-19-Pandemie 9.2 Änderungen zum Familienpflegezeitgesetz

9.2.4Inanspruchnahme der Pflegezeit nach Familienpflegezeit – § 2a Abs. 1 S. 6 FPfZG

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Wird eine Freistellung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 PflegeZG zeitlich nach einer Familienpflegezeit in Anspruch genommen, ist die Freistellung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 PflegeZG in unmittelbarem Anschluss an die Familienpflegezeit zu beanspruchen und dem Arbeitgeber spätestens acht Wochen vor Beginn schriftlich anzukündigen.

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Abweichend hiervon gilt gemäß § 16 Abs. 4 FPfZG i. d. Fassung vom 19.5.2020 mit Wirkung für die Zeit vom 23.5.2020 bis zum 30.9.2020, dass sich die Freistellung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 PflegeZG nicht unmittelbar an die Familienpflegezeit anschließen muss, wenn

  • der Arbeitgeber zustimmt,

  • die Gesamtdauer nach § 2 Abs. 2 FPfZG von 24 Monaten nicht überschritten wird und

  • die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 30.9.2020 endet.

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Gem. § 16 Abs. 4 FPfZG i. d. Fassung vom 23.10.2020 gilt dies vergleichbar für den Zeitraum vom 29.10.2020 bis zum 31.3.2021, wenn die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 31.3.2021 endet.

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Die Inanspruchnahme ist dem Arbeitgeber abweichend von § 2a Abs. 1 S. 6 FPfZG jeweils spätestens zehn Tage vor Beginn der Freistellung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 PflegeZG in Textform (§ 126b BGB) anzukündigen.