Teil C Ergänzende Tarifverträge C 2 Bund C 2.12 Richtlinien des Bundes C 2.12.6 Prämie für besondere Einsatzbereitschaft Erläuterungen

1Außertarifliche Prämiebesondere EinsatzbereitschaftPrämie für Besondere EinsatzbereitschaftPrämieEinsatzbereitschaftPrämiebesondere Einsatzbereitschaft

1

Tarifbeschäftigte können für die Dauer der Verwendung bei der Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesses liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen Höhe und dem gleichen Umfang eine Prämie für besondere Einsatzbereitschaft entsprechend § 42b Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) erhalten, wie sie vergleichbare Beamte des Bundes erhalten. Siehe RdSchr. des BMI vom 23.12.2019 – D 5 – 31002/68#1. Diese außertarifliche Regelung gilt ab dem 1.1.2020.

2

Die Ausübung der Tätigkeit in der prämienauslösenden Verwendung führt zu keinen Änderungen bei der Entgeltgruppe und der individuellen Stufenlaufzeit des Tarifbeschäftigten. Andere Entgeltbestandteile werden auf die Prämie nicht angerechnet.

3

Die Prämie für besondere Einsatzbereitschaft ist nicht ruhegehaltfähig und bleibt bei der Ermittlung des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts unberücksichtigt. Sie fließt nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 (Bund) TVöD und des Sterbegelds nach § 23 Abs. 3 TVöD ein.