Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 9 Sonderregelungen zum Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz aus Anlass der COVID-19-Pandemie 9.1 Änderungen zum PflegeZG

9.1.4Inanspruchnahme von Pflegezeit nach Familienpflegezeit – § 3 Abs. 3 S. 6 PflegeZG

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Wird Pflegezeit zeitlich nach einer Familienpflegezeit oder nach einer Freistellung nach § 2 Abs. 5 des FPfZG zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen in Anspruch genommen, ist die Pflegezeit gem. § 3 Abs. 3 S. 6 PflegeZG in unmittelbarem Anschluss an die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Abs. 5 FPfZG zu beanspruchen.

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Abweichend hiervon gilt gemäß § 9 Abs. 5 PflegeZG i. d. Fassung vom 19.5.2020 mit Wirkung für die Zeit vom 23.5.2020 bis zum 30.9.2020, dass sich die Pflegezeit nicht unmittelbar an die Familienpflegezeit oder an die die Freistellung nach § 2 Abs. 5 FPfZG anschließen muss, wenn

  • der Arbeitgeber zustimmt,

  • die Gesamtdauer nach § 4 Abs. 1 S. 4 PflegeZG nicht überschritten wird und

  • die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 30.9.2020 endet.

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Gem. § 9 Abs. 5 PflegeZG i. d. Fassung vom 23.10.2020 gilt dies vergleichbar für den Zeitraum vom 29.10.2020 bis zum 31.3.2021, wenn die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 31.3.2021 endet.

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Die Inanspruchnahme ist dem Arbeitgeber jeweils spätestens zehn Tage vor Beginn der Pflegezeit in Textform (§ 126b BGB) anzukündigen (§ 9 Abs. 5 S. 2 PflegeZG).