Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 7 Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats bei ordentlichen Kündigungen 7.5 Einwendungen des Personalrats/Betriebsrats gegen ordentliche Kündigung 7.5.2 Einzelne Einwendungsgründe

7.5.2.2Verstoß gegen Auswahlrichtlinie

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Der Personalrat/Betriebsrat kann Einwendungen erheben, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt. Derartige Kündigungsrichtlinien dürften vorrangig für betriebsbedingte Kündigungen eine Rolle spielen; sie können aber auch für personen- und verhaltensbedingte Kündigungen aufgestellt werden, soweit es um eine Konkretisierung der Merkmale geht, die für die Personen- oder Verhaltensbedingtheit von Bedeutung sind. Die Auswahlrichtlinien können sowohl Verfahrensregeln als auch materielle Kriterien für die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer enthalten. Dabei dürfen sich die Richtlinien jedoch nicht über die zwingenden Regeln des Kündigungsschutzrechts hinwegsetzen. Auch ein für die Sozialauswahl maßgebliches Punkteschema stellt eine Auswahlrichtlinie dar.