Teil C Ergänzende Tarifverträge C 3 VKA/Bund C 3.5 Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung Erläuterungen 2 Anspruchsvoraussetzungen 2.3 Sonderfälle

2.3.4Geringfügig Beschäftigte (Beschäftigte mit „Minijob“)

24

Der TVöD gilt auch für geringfügig Beschäftigte (sog. Beschäftigte mit „Minijob“) i. S. von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (450-Euro-Grenze). Damit steht auch diesen ein Anspruch auf Auszahlung der einmaligen Corona-Sonderzahlung zu. Die Gewährung einer steuerfreien Beihilfe oder Unterstützung i. S. des § 3 Nr. 11a EStG ist auch an geringfügig Beschäftigte möglich. Diese steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen zählen nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Die steuerfreie zusätzliche Corona-Sonderzahlung zählt auch nicht zum regelmäßigen Verdienst des geringfügig Beschäftigten. Damit führt diese nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze in Höhe von 450 Euro nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV.