Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 9 Sonderregelungen zum Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz aus Anlass der COVID-19-Pandemie 9.1 Änderungen zum PflegeZG

9.1.7Erneute Pflegezeit nach Inanspruchnahme einer Freistellung auf Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie – Einführung des § 4a PflegeZG

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Gemäß Art. 10 Nr. 1 KHZG[1]wurde mit Wirkung ab 29.10.2020 ein neuer § 4a PflegeZG eingeführt:

Gem. § 4a Abs. 1 PflegeZG haben Beschäftigte für die Zeit ab 29.10.2020 abweichend von § 4 Abs. 1 S. 2 und 3 PflegeZG einmalig nach einer beendeten Pflegezeit einen Rechtsanspruch auf Freistellung für Restzeiten von Pflegezeit für die Pflege oder Betreuung desselben nahen Angehörigen, wenn die Freistellung auf der Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte. Hierbei darf insgesamt die Höchstdauer der Pflegezeit von sechs Monaten und die Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschritten werden.

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§ 4a Abs. 2 PflegeZG regelt, dass sich abweichend von § 3 Abs. 3 S. 4 PflegeZG die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Abs. 5 FPfZG nicht unmittelbar an die Pflegezeit anschließen muss, wenn die Pflegezeit aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Anspruch genommen wurde und die Gesamtdauer nach § 4 Abs. 1 S. 4 PflegeZG nicht überschritten wird. Beschäftigte, die während der Pandemie auf der Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie eine Pflegezeit in Anspruch genommen haben, haben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit bzw. auf Freistellung gem. § 2 Abs. 5 FPfZG, ohne dass es eines unmittelbaren Anschlusses bedarf; damit können nicht genutzte Monate bis zur Gesamtdauer genommen werden.

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Entsprechend regelt § 4a Abs. 3 PflegeZG, dass sich abweichend von § 3 Abs. 3 S. 6 PflegeZG die Pflegezeit nicht unmittelbar an die Familienpflegezeit oder an die Freistellung nach § 2 Abs. 5 FPfZG anschließen muss, wenn die Freistellung nach dem FPfZG aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte und die Gesamtdauer nach § 4 Abs. 1 S. 4 FPfZG nicht überschritten wird.

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Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es in den von § 4a PflegeZG erfassten Fallkonstellationen nicht.

1

§ 4a PflegeZG i. d. Fassung v. 23.10.2020 trat gem. Art. 10 Nr. 1 KHZG (BGBl. 2020 I S. 2208 ff.) mit Wirkung ab 29.10.2020 bis auf Weiteres in Kraft.