Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 7 Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats bei ordentlichen Kündigungen

7.2Grundsatz

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Hinweis für die Praxis

In den folgenden Erläuterungen werden diejenigen Problemfelder angesprochen, die für die beiden Rechtsgebiete (Personalvertretungsrecht, Betriebsverfassungsrecht) gleichermaßen von Bedeutung sind.

Zu beachten ist, dass in diesem Abschnitt nur die Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats bei ordentlichen Kündigungen des Arbeitgebers behandelt wird. Die Beteiligung der Betriebsvertretungen bei außerordentlichen Kündigungen und fristlosen Entlassungen wird in späteren Kommentierungen folgen.

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Von großer praktischer Bedeutung ist somit der Grundsatz, dass für die Beteiligung des Personalrats im Beteiligungsverfahren zu einer Kündigung überwiegend dieselben Grundsätze gelten wie für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG (BAG vom 27.3.2003 – 2 AZR 699/01 – NZA 2004, 232; vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 – ZTR 2015, 226; vom 16.7.2015 – 2 AZR 85/15 – NZA 2016, 161). Dies gilt insbesondere für den Umfang der Unterrichtung des Personalrats (BAG vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16 – NZA 2017, 703). Jedenfalls gelten für die Beteiligung der Personalvertretung keine strengeren Maßstäbe als bei der Anhörung des Betriebsrats (BAG vom 22.4.2010 – 6 AZR 828/08 – ZTR 2010, 430). Auch wegen der Einzelheiten, wann bei Kündigungen die Beteiligungsrechte des Personalrats zu beachten sind und unter welchen Voraussetzungen sie entfallen, ist die Rechtsprechung zur Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG sinngemäß auf die Personalratsbeteiligung anzuwenden (BAG vom 5.9.2002 – 2 AZR 523/01 – ZTR 2003, 153).