Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 9 Sonderregelungen zum Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz aus Anlass der COVID-19-Pandemie 9.2 Änderungen zum Familienpflegezeitgesetz

9.2.7Erneute Familienpflegezeit nach Inanspruchnahme einer Freistellung auf Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie – Einführung des § 2b FPfZG

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Gemäß Art. 8 Nr. 1 KHZG[1] wurde mit Wirkung ab 29.10.2020 ein neuer § 2b FPfZG eingeführt:

Gem. § 2b Abs. 1 FPfZG haben Beschäftigte abweichend von § 2a Abs. 3 FPfZG einmalig nach einer beendeten Familienpflegezeit einen Rechtsanspruch auf Freistellung für Restzeiten von Familienpflegezeit für die Pflege oder Betreuung desselben nahen Angehörigen, wenn die Freistellung auf der Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte. Die Höchstdauer beziehungsweise die Gesamtdauer von 24 Monaten dürfen nicht überschritten werden. Die Ankündigungsfrist richtet sich nach § 2a Abs. 1 FPfZG.

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Gem. § 2b Abs. 2 FPfZG muss sich die Familienpflegezeit abweichend von § 2a Abs. 1 S. 4 FPfZG nicht unmittelbar an die Freistellung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 PflegeZG anschließen, wenn die Freistellung aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Anspruch genommen wurde und die Gesamtdauer nach § 2 Abs. 2 FPfZG von 24 Monaten nicht überschritten wird.

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Entsprechend regelt § 2b Abs. 3 FPfZG, dass sich die Freistellung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 PflegeZG nicht unmittelbar an die Familienpflegezeit anschließen muss, wenn die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte und die Gesamtdauer nach § 2 Abs. 2 FPfZG von 24 Monaten ab Beginn der ersten Freistellung nicht überschritten wird.

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§ 2b FPfZG i. d. Fassung v. 23.10.2020 trat gem. Art. 8 Nr. 1 KHZG (BGBl. 2020 I S. 2208 ff.) mit Wirkung ab 29.10.2020 bis auf Weiteres in Kraft .