Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 9 Sonderregelungen zum Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz aus Anlass der COVID-19-Pandemie 9.2 Änderungen zum Familienpflegezeitgesetz

9.2.3Inanspruchnahme der Familienpflegezeit nach Pflegezeit – § 2a Abs. 1 S. 4 und 5 FPfZG

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Wird die Familienpflegezeit nach einer Pflegezeit (§ 3 Abs. 1 PflegeZG) oder nach einer Freistellung nach § 3 Abs. 5 PflegeZG zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen in Anspruch genommen, muss sich die Familienpflegezeit gem. § 2a Abs. 1 S. 4 FPfZG grds. unmittelbar an die Freistellung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 PflegeZG anschließen.

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Abweichend hiervon gilt gemäß § 16 Abs. 3 FPfZG i. d. Fassung vom 19.5.2020 mit Wirkung für die Zeit vom 23.5.2020 bis zum 30.9.2020, dass sich die Familienpflegezeit nicht unmittelbar an die Freistellung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 PflegeZG anschließen muss, wenn

  • der Arbeitgeber zustimmt,

  • die Gesamtdauer nach § 2 Abs. 2 FPfZG von 24 Monaten nicht überschritten wird und

  • die Familienpflegezeit spätestens mit Ablauf des 30.9.2020 endet.

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Gem. § 16 Abs. 3 FPfZG i. d. Fassung vom 23.10.2020 gilt dies vergleichbar für den Zeitraum vom 29.10.2020 bis zum 31.3.2021, wenn die Familienpflegezeit spätestens mit Ablauf des 31.3.2021 endet.

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Die Ankündigung muss abweichend von § 2a Abs. 1 S. 5 FPfZG jeweils spätestens zehn Tage vor Beginn der Familienpflegezeit erfolgen.