Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 9 Sonderregelungen zum Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz aus Anlass der COVID-19-Pandemie 9.1 Änderungen zum PflegeZG

9.1.3Inanspruchnahme von Familienpflegezeit nach Pflegezeit – § 3 Abs. 3 S. 4 und 5 PflegeZG

211

Wird Familienpflegezeit oder eine Freistellung nach § 2 Abs. 5 FPfZG zeitlich nach einer Pflegezeit zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen in Anspruch genommen, so gilt nach § 3 Abs. 3 S. 4 PflegeZG, dass die Freistellungsansprüche unmittelbar aneinander anschließen müssen.

212

Abweichend hiervon gilt gemäß § 9 Abs. 4 PflegeZG i. d. Fassung vom 19.5.2020 mit Wirkung für die Zeit vom 23.5.2020 bis zum 30.9.2020, dass sich die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Abs. 5 FPfZG nicht unmittelbar an die Pflegezeit anschließen muss, wenn

213

Gem. § 9 Abs. 4 PflegeZG i. d. Fassung vom 23.10.2020 gilt dies vergleichbar für den Zeitraum vom 29.10.2020 bis zum 31.3.2021, wenn die Familienpflegezeit bzw. die Freistellung nach § 2 Abs. 5 FPfZG spätestens mit Ablauf des 31.3.2021 endet.

214

Die Ankündigung muss abweichend von § 3 Abs. 3 S. 5 PflegeZG jeweils spätestens zehn Tage vor Beginn der Familienpflegezeit erfolgen.