Teil C Ergänzende Tarifverträge C 2 Bund C 2.12 Richtlinien des Bundes C 2.12.6 Prämie für besondere Einsatzbereitschaft Erläuterungen

2Vorschrift des § 42b BBesG und Regelungsziel

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Die Vorschrift des § 42b BBesG (Prämie für besondere Einsatzbereitschaft) lautet:

(1) Einem Beamten oder Soldaten kann für seine Verwendung bei der Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland eine Prämie gewährt werden.

(2) Die Prämie beträgt

1.

für eine Verwendung von bis zu sechs Monaten bis zu 3.000 Euro,

2.

für eine weitere, darüber hinausgehende Verwendung halbjährlich bis zu 1.500 Euro.

Die Höhe der Prämie bemisst sich nach der Dauer der Verwendung, der Bedeutung des Ergebnisses für das öffentliche Interesse sowie der Herausforderung für den Beamten oder Soldaten. Die Auszahlung erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Verwendung. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 kann die Auszahlung halbjährlich erfolgen.

(3) Die Entscheidung über die Gewährung der Prämie trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Beamte auf Widerruf.

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§ 42b BBesG ist durch das Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) neu eingefügt worden und am 1.1.2020 in Kraft getreten.

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Zum Ziel der Prämienregelung wird in der Gesetzesbegründung wie folgt ausgeführt (BT-Drs. 19/13396): Die Aufgaben des Bundes werden zunehmend durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt, die mitunter unvorhersehbaren und unaufschiebbaren Handlungsbedarf auslösen. Bedarfsgerechte Ergebnisse im Inland müssen dann kurzfristig herbeigeführt werden. Dies erfordert immer stärker eine persönliche Einsatzbereitschaft und Flexibilität der Beamten und Soldaten. Das Ziel der Prämie für besondere Einsatzbereitschaft ist es, außerordentliches Engagement zeitlich befristet anzuerkennen. Sie zielt hingegen nicht auf die dauerhafte Heraushebung der wahrzunehmenden Funktionen, die Honorierung herausragender besonderer Leistungen oder die Abgeltung von bereits anderweitig abgegoltenen Erschwernissen und Belastungen ab.