Teil C Ergänzende Tarifverträge C 2 Bund C 2.12 Richtlinien des Bundes C 2.12.6 Prämie für besondere Einsatzbereitschaft Erläuterungen

4Prämienhöhe und Auszahlung

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Die Höhe der Prämie beträgt für eine Verwendung von bis zu sechs Monaten bis zu 3.000 Euro, für eine weitere, darüber hinausgehende Verwendung halbjährlich bis zu 1.500 Euro; siehe § 42b Abs. 2 BBesG.

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Die Abstufung nach Zeitablauf soll den außerordentlichen Charakter und die zeitliche Zielrichtung der Maßnahme zum Ausdruck bringen.

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Die gestaffelte Prämienhöhe eröffnet die Möglichkeit einer Anpassung an die jeweiligen maßgeblichen Umstände und die Festlegung einer angemessenen Prämienhöhe als tatsächliche Anerkennung. Zur Orientierung wird ein Kriterienkatalog vorgegeben; siehe § 42b Abs. 2 Satz 2 BBesG. Die dort festgelegten Kriterien (Dauer der Verwendung, Bedeutung des Ergebnisses für das öffentliche Interesse, Herausforderung für die betroffenen Beschäftigten) sollen es ermöglichen, die Anwendung der Staffelung zu vereinfachen und eine Vergleichbarkeit der verschiedenen Anwendungsfälle zu erleichtern.

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Die Auszahlung der Prämie erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Verwendung. Die Verwendung wird erfolgreich abgeschlossen, wenn der Beschäftigte die vom Dienstherrn bzw. Arbeitgeber mit der Prämienvergabe festgelegte Verwendung für die festgelegte Dauer erfüllt hat. Durch die Auszahlung nach erfolgreichem Abschluss der Verwendung soll nach Nr. 42b BBesGVwV u. a. auch der Verwaltungsaufwand hinsichtlich möglicher Rückforderungen aufgrund von Verwendungsabbrüchen geringgehalten werden.