Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 9 Sonderregelungen zum Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz aus Anlass der COVID-19-Pandemie 9.2 Änderungen zum Familienpflegezeitgesetz

9.2.6Dauer der Inanspruchnahme – § 2a Abs. 3 FPfZG

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Abweichend von § 2a Abs. 3 FPfZG können Beschäftigte gemäß § 16 Abs. 6 FPfZG i. d. Fassung vom 19.5.2020 für den Zeitraum vom 23.5.2020 bis zum 30.9.2020 mit Zustimmung des Arbeitgebers einmalig nach einer beendeten Familienpflegezeit zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen Familienpflegezeit erneut, jedoch insgesamt nur bis zur Höchstdauer nach § 2 Abs. 1 FPfZG in Anspruch nehmen, wenn die Gesamtdauer von 24 Monaten nach § 2 Abs. 2 FPfZG nicht überschritten wird und die Familienpflegezeit spätestens mit Ablauf des 30.9.2020 endet.

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Gem. § 16 Abs. 6 FPfZG i. d. Fassung vom 23.10.2020[1] gilt dies vergleichbar für den Zeitraum vom 29.10.2020 bis zum 31.12.2020, wenn die Familienpflegezeit spätestens mit Ablauf des 31.12.2020 endet.

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Gem. § 16 Abs. 6 FPfZG i. d. Fassung vom Inkrafttreten des Art. 4b GPVG – mit Wirkung ab 30.12.2020 – können Beschäftigte für den Zeitraum bis zum 31.3.2021 mit Zustimmung des Arbeitgebers nach einer beendeten Familienpflegezeit zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen Familienpflegezeit erneut, jedoch insgesamt nur bis zur Höchstdauer nach § 2 Abs. 1 FPfZG in Anspruch nehmen, wenn die Gesamtdauer von 24 Monaten nach § 2 Abs. 2 FPfZG nicht überschritten wird und die Familienpflegezeit spätestens mit Ablauf des 31.3.2021 endet. Beschäftigten, die bereits eine Familienpflegezeit in Anspruch genommen und beendet haben, wird nunmehr mehrfach die erneute Inanspruchnahme von Familienpflegezeit mit Zustimmung des Arbeitgebers ermöglicht. Die bisherige Regelung sah nur die einmalige Inanspruchnahme von Restzeiten vor.

1

§ 16 FPfZG i. d. Fassung v. 23.10.2020 trat gem. Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser – Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) – v. 23.10.2020 (BGBl. 2020 I S. 2208 ff.) am 29.10.2020 in Kraft und ist gültig bis zum 31.12.2020 – durch Art. 4b und d GPVG wurde die Geltungsdauer bis zum 31.3.2021 verlängert. Aber: Geltungsdauer des § 16 Abs. 6 FPfZG gem. KHZG bis 31.12.2020; diese Regelung ist so nicht verlängert worden.