Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 7 Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats bei ordentlichen Kündigungen

7.4Beratung und Beschlussfassung des Personalrats/Betriebsrats

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Der Arbeitgeber hat seine Pflicht erfüllt, wenn er das Beteiligungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet hat. Er ist weder berechtigt noch verpflichtet, vor der Kündigung auf einen Beschluss des Personalrats/Betriebsrats hinzuwirken; dies liegt ausschließlich in der Eigenverantwortung der Betriebsvertretung. Es ist also allein Sache des Personalrats/Betriebsrats, eine Äußerung innerhalb der ihm zustehenden Fristen zustandezubringen.