Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 9 Sonderregelungen zum Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz aus Anlass der COVID-19-Pandemie 9.1 Änderungen zum PflegeZG

9.1.6Dauer der Inanspruchnahme – § 4 Abs. 1 PflegeZG

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Die Pflegezeit beträgt nach § 4 Abs. 1 PflegeZG für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

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Abweichend von § 4 Abs. 1 S. 2 und 3 PflegeZG regelt § 9 Abs. 7 PflegeZG i. d. Fassung vom 19.5.2020 mit Wirkung für die Zeit vom 23.5.2020 bis zum 30.9.2020, dass Beschäftigte mit Zustimmung des Arbeitgebers einmalig nach einer beendeten Pflegezeit zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen Pflegezeit erneut, jedoch insgesamt nur bis zur Höchstdauer nach § 4 Abs. 1 S. 1 PflegeZG (längstens sechs Monate Pflegezeit) in Anspruch nehmen können, wenn die Gesamtdauer nach § 4 Abs. 1 S. 4 PflegeZG nicht überschritten wird und die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 30.9.2020 endet.

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Gem. § 9 Abs. 7 PflegeZG i. d. Fassung vom 23.10.2020[1] gilt dies vergleichbar für den Zeitraum vom 29.10.2020 bis zum 31.12.2020, wenn die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 31.12.2020 endet.

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Gem. § 9 Abs. 7 PflegeZG i. d. Fassung vom Inkrafttreten des Art. 4c GPVG – mit Wirkung ab 30.12.2020 – können Beschäftigte für den Zeitraum bis zum 31.3.2021 mit Zustimmung des Arbeitgebers nach einer beendeten Pflegezeit zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen Pflegezeit erneut, jedoch insgesamt nur bis zur Höchstdauer nach § 4 Abs. 1 S. 1 PflegeZG in Anspruch nehmen, wenn die Gesamtdauer nach § 4 Abs. 1 S. 4 PflegeZG nicht überschritten wird und die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 31.3.2021 endet. Die bisherige Regelung sah nur die einmalige Inanspruchnahme von Restzeiten vor; dies ist nunmehr auch mehrfach möglich.

1

§ 9 PflegeZG i. d. Fassung v. 23.10.2020 trat gem. Art. 10 Nr. 2 des Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser – cKrankenhauszukunftsgesetz (KHZG) – v. 23.10.2020 (BGBl. 2020 I S. 2208 ff.) am 29.10.2020 in Kraft und ist gültig bis zum 31.12.2020 – durch Art. 4c Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) wurde die Geltungsdauer bis zum 31.3.2021 verlängert. Aber: Geltungsdauer des § 9 Abs. 7 PflegeZG durch Art. 4c GPVG mit Wirkung ab 30.12.2020 geändert.