Sponer/Steinherr – Schnell-Dienst 2013 Schnell-Dienst 01/2013 I. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Verhaltensbedingte Kündigung – Grundschullehrerin

Volltext der Entscheidung

BAG vom 19.04.2012 – 2 AZR 156/11

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.04.2012 – 2 AZR 156/11

§ 1 Abs. 2 KSchG; § 1631 Abs. 2 BGB; Schulgesetz Sachsen-Anhalt

Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 11.11.2010 – 3 Sa 40/10 –

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung.

Die Klägerin ist Grundschullehrerin. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Runderlass des Kultusministeriums vom 26.5.1994 „Erziehungsmittel in der Schule“ Anwendung, in dem die körperliche Züchtigung für unzulässig erklärt ist.

Im Februar 2009 beschwerten sich Eltern von Schülern darüber, dass die Klägerin zwei Schülern der ersten Klasse den Mund mit durchsichtigem Tesafilm zugeklebt habe, nachdem diese den Unterricht gestört haben sollen. Ein ähnlicher Vorfall soll sich zwei Jahre vorher bereits mit einer Schülerin ereignet haben.

Das beklagte Land hörte die Klägerin am 10./11. Februar 2009 an. Sie räumte ein, dass ein Aufbringen von Tesafilm kein geeignetes Erziehungsmittel sei. Das beklagte Land stellte die Klägerin daraufhin mit sofortiger Wirkung von ihrer Tätigkeit als Lehrerin frei. Am 13. Februar 2009 befragte die Schulpsychologin die betroffenen Schüler, die bestätigten, die Klägerin habe den Mund mit Tesafilm verklebt.

Das beklagte Land kündigte daraufhin zunächst am 23. Februar 2009 außerordentlich. Durch rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts vom 7. August 2009 wurde diese Kündigung für unwirksam erklärt. Ferner kündigte das beklagte Land mit Schreiben vom 3. Juni 2009 ordentlich zum 31. Dezember 2009.

Die Klägerin bringt vor, sie habe Schülern ein Stück Tesafilm lose auf die Wange geklebt. Dies sei aus einer scherzhaften Situation heraus entstanden. Das beklagte Land ist der Auffassung, die Klägerin habe Tesafilm auf den Mund geklebt und damit ihre pädagogische Pflicht zum respektvollen und gewaltfreien Umgang mit Kindern verletzt.

Mangels ausreichender Sachverhaltsaufklärung hat das BAG den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen.

Hinweise des Verfassers:

Siehe Vorbem Abschn V TVöD/TV-L (→ vor 1130 bzw. vor 1130-L), jeweils Rz 480 ff.

Orientierungssätze

1.
Eine Grundschullehrerin hat ihr Verhalten in der Schule so einzurichten, dass die Verwirklichung des ihr zukommenden gesetzlichen Erziehungsauftrags nicht gefährdet wird.
2.
Eine Grundschullehrerin verletzt erheblich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie Schülern zu Disziplinierungszwecken die Münder mit Tesafilm verklebt.

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

Zu OS 1: Fortführung von BAG 27. November 2008 – 2 AZR 98/07