Sponer/Steinherr – Schnell-Dienst 2013 Schnell-Dienst 11/2013 II. Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Arbeitszeit

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Entgelt für Mehrarbeit – Überschreitung des Gleitzeitrahmens

LAG Rheinland-Pfalz vom 23.01.2013 – 8 Sa 420/12

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.01.2013 – 8 Sa 420/12

§ 611 BGB; § 106 GewO

Vorinstanz: ArbG Koblenz vom 15.05.2012 – 9 Ca 2428/11 –

Revision nicht zugelassen

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Entgelt für außerhalb eines vorgegebenen Gleitzeitrahmens geleistete Arbeit.

Der Kläger war bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter in der Personalabteilung der Beklagten eingesetzt und mit dem Einpflegen/Abrechnen von Daten für die sog. unständigen Bezüge der Ärzte und Pflegedienstmitarbeiter in das SAP-System betraut. Seine Arbeitszeit belief sich zuletzt auf 35 Stunden wöchentlich.

Seit Dezember 2009 befindet sich der Kläger in Altersteilzeit, die passive Phase begann im Dezember 2012. Seit September 2011 war er von der Arbeit freigestellt, u. a. zum Ausgleich von rd. 1.700 Überstunden, die er infolge einer auf freiwilliger Basis übernommenen zusätzlichen Fallbearbeitung erbracht hat. Diese Stunden sind von der Beklagten anerkannt und in den Arbeitszeitnachweisen des Klägers vermerkt worden.

1999 hatten die Parteien vereinbart, dass die Kernarbeitszeit des Klägers zwischen 13 und 15 Uhr liegt.

Seit 2003 gilt bei der Beklagten die Dienstvereinbarung „Arbeitszeit“ u. a. mit Bestimmungen zur gleitenden Arbeitszeit. Neben der Festlegung der Kernzeit ist geregelt, dass der Dienst nicht vor 7 Uhr begonnen und nicht nach 18:30 Uhr beendet werden darf. Zwingend erforderliche Ausnahmen hiervon sind in einer Anlage zur Dienstvereinbarung darzustellen. Darüber ist geregelt, dass eine Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit zum Monatsschluss bis zu max. 12 Stunden auf den nächsten Monat übertragen wird (sog. Saldokappung).

Der Kläger verlangt Entgelt für die von April 2008 bis November 2009 außerhalb des Gleitzeitrahmens (d. h. nach 18.30 Uhr) erbrachte Arbeit. Diese wurde zwar im Zeiterfassungssystem der Beklagten erfasst, dem Arbeitszeit- bzw. Stundenkonto des Klägers jedoch nicht gutgeschrieben.

Das LAG hat einen Anspruch verneint.