Sponer/Steinherr – Schnell-Dienst 2009 Schnell-Dienst 02/2009 Allgemeiner Teil Beendigung des Arbeitsverhältnisses 14 Betriebsübergang – Kündigungstermin – Wiedereinstellungsanspruch

BAG vom 21.08.2008 – 8 AZR 201/07

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.2008 – 8 AZR 201/07

(BGB §§ 242, 275, 311a, 613a, 622; ZPO §§ 253, 269, 563, 894; KSchG §§ 1, 4, 7)

Orientierungssätze

1.
Die gesetzlichen Kündigungstermine des § 622 Abs. 2 BGB sind einzelvertraglich nicht abdingbar. Sie sind auch dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einer längeren als der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist ausgesprochen hat.
2.
Das Recht des Arbeitnehmers, sich auf die Nichtbeachtung des Kündigungstermins durch den Arbeitgeber zu berufen, kann verwirken.
3.
Ein Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers kommt dann in Betracht, wenn nach dem Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund eines Betriebsüberganges eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht. Diesen Anspruch muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem er von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen Kenntnis erlangt, gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber bzw. nach erfolgtem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber geltend machen.

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

zu 1.: Fortführung von BAG 18. April 1985 – 2 AZR 197/84 – AP BGB § 622 Nr. 20 = EzA BGB § 622 nF. Nr. 21

zu 2.: Fortführung von Senat 2. Dezember 1999 – 8 AZR 890/98 – AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 6 = EzA BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 3

zu 3.: Bestätigung von Senat 25. Oktober 2007 – 8 AZR 989/06 – AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80

Hinweis der Verfasser: Vgl. Rz 92 der Vorbem zu Abschn V TVöD.